Nach dem Parteitag

Analysen gab es von berufeneren Seiten als der meinen; siehe der Spiegelfechter hier (>>), die Nachdenkseiten da (>>), Feynsinn obendrauf (>>), und fixmbr zum Abrunden (>>), alle mit anderen Meinungen, alle sicherlich diskutabel.

Ich mochte lieber noch auf diesen Artikel (>>) in der FR hinweisen, eine Analyse eigentlich, der das Dilemma der SPD, die verfehlte Arbeit ihrer abgeschotteten Führungsriege und den Vertrauensverlust dieser einstmals sicherlich wichtgen und großen Partei großartig zusammenfasste:

Das Ausmaß dieses Vertrauensverlustes wurde insbesondere nach dem 14. März 2003 offensichtlich, als SPD-Kanzler Schröder seine als "Agenda 2010" gefasste Konzeption einer Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Berlin vorstellte. Es handelte sich dabei um die konsequente Folge des in der SPD seit dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Lafontaine nicht ausgehandelten Streits zwischen sogenannter Marktorientierung und sozialer Gerechtigkeit.

Dieser Konflikt wurde in einem geradezu dezisionistischen Akt der engsten SPD-Parteiführung entschieden und von vielen Parteimitgliedern, Gewerkschaftern und Wählern als Preisgabe der sozialen Gerechtigkeit empfunden, die nach wie vor als der ureigene programmatische Kern der Sozialdemokratie wahrgenommen wird. Ohne innerparteiliche Diskussion und ohne eine diese Entscheidung begleitende konsistente Politik und Vermittlung nach außen war mit dieser grundlegenden Verschiebung des sozialdemokratischen Koordinatensystems das Fünfparteiensystem auch in Westdeutschland angekommen.

Sicherlich, sie würden weiter so tun, als gäbe es nichts auszusetzen, außer vielleicht an den Verständnisfähigkeiten des gemeinen Wählers, des alten Dummkopfs. Das alte Personal, die alten Seilschaften, Lippenbekenntnisse in der Opposition, und dann, schließlich, wahrscheinlich wieder das Gegenteil an der Regierung, wann auch immer: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen."

Aber wenn in den nächsten Jahren die Wogen der Geschichte über dem Haupt der SPD zusammenschlugen, nun, so konnte keiner sagen, er hätte es nicht wissen können - es stand alles hier, für jeden zu sehen.

Die falsche Regierung zur falschen Zeit

Oskar Lafontaine redet Klartext.
Und wer den Lissabon-Vertrag (>>) noch immer für eine ganz tolle Sache hält, der sollte ab 4:05 nochmal genau hinhören (und selber nachlesen).

Nachbars Mund tut Wahrheit kund

Mittlerweile musste man schon auf die schweizerische Presse zurückgreifen, um die ehrlichen Fakten über die deutschen Zustände zu erfahren, ohne dass sie vorher geschönt, herumgedreht oder sonstwie ins Gegenteil verkehrt wurden. Gerade angesichts der momentan laufenden Koalitionsverhandlungen interessant:

Die Unternehmen und die Reichen müssen weiter entlastet werden. Das haben Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP), Merkels Wunschpartner für eine schwarz-gelbe Koalition nach dem 27. September, unisono verkündet. Sie wollen die Firmen und Wohlhabenden um fünfzehn Milliarden Euro entlas­ten, denn: «Leistung muss sich wieder lohnen.» Dem Staat, so signalisieren sie mit ihrem Vorhaben, gehe es trotz Wirtschafts- und Finanzkrise finanziell erstens gar nicht so schlecht, und zweitens seien die Steuern noch immer zu hoch. Und so kursiert noch immer eine Mär in den Medien – die vom Hochsteuerstaat, von der Steuerwüste Deutschland. Ein Hochsteuerland ist die Bundesrepublik tatsächlich – für den schlechter gestellten Teil der Bevölkerung.

Herzlichen Dank an die eidgenössische WOZ, Artikel in Gänze hier (>>).

Das war's - Goodbye, SPD? (ctd.)

Es gab noch eine Ecke Vernunft im Wahnsinn, Gott sei Dank: Der linke Flügel der Thüringer SPD sperrte sich gegen Schwarz-Rot (>>). Letztendlich ging es hier (außer um die Befindlichkeiten der Thüringer Sozialdemokraten und ihrer Funktionäre und eventuelle moralische Implikationen - zum letzteren später mehr) vor allem um eine erste Entscheidung hinsichtlich der Frage:

Wäre die SPD von nun an wieder links oder würde sie vollends rechts?

Im letzteren Fall ständen uns richtig harte Zeiten bevor angesichts der Unentschlossenheit der Grünen in derselben Frage, der Dämonisierung der LINKEn durch den kompletten Medien-Mainstream und die anderen vier Parteien, und der sowieso schon weitestgehend (Scherzkekse würden sagen: brutalstmöglichen) Durchsetzung „rechter“ (d.h. unsere neuen Feudalherren bevorzugenden) Politikinhalte in den letzten elf Jahren...

Der Thüringer Landesverband sollte sich der Tragweite seines Narzissmus voll bewusst sein. Es ging hier und jetzt um mehr als nur Matschies Selbstgefälligkeit und den Beissreflex gegenüber den, so traurig es war, letzten Sozialdemokraten LINKS von der SPD. Es ging um sehr viel mehr. Schonmal was von „Signalwirkung“ gehört?

Das war's - Goodbye, SPD

Schwarz-Rot in Thüringen, Steinmeier als Fraktionsvorsitzender, Siggi Pop und Andrea Nahles in ergänzender Rollenteilung - das war's, goodbye, SPD. Die einzige, weil letzte Chance für einen Neuanfang diese Partei ist jetzt, genau jetzt, und so, wie es aussieht, wird sie den Bach 'runtergehen wie alles andere in den letzten elf Jahren Sozialdemokratie. Eine Schande.

Schade drum, wirklich schade. Aber vielleich hat es auch einfach nur noch immer nicht weh genug getan - kaum begreiflich, aber dennoch...

Analyse: Eine persönliche Politikfolgenabschätzung

Wir lebten in interessanten Zeiten. In einem Fantasy-Roman hätte es geheißen: „Die Wolken der Dunkelheit zogen auf über dem Land.“

Am Sonntag waren Astrid und Gregor und Jan bei uns zum Abendessen. CDU und FDP gewannen die Wahl. Wir saßen in der Buchkantine, als die ersten Prognosen verkündet wurden. Ich trank meinen Wein aus, und Jan verging der Appetit auf sein Schinkensandwich. Wir gingen schnell nach Hause. Wir fühlten uns mit einem Mal nicht mehr wohl in unserem Land. Wenn es noch unser Land war.

Es war faszinierend. Ein Drittel der Bevölkerung wählte überhaupt nicht mehr (>>) und ließ sich das eigene Schicksal aus der Hand nehmen, und die knappe Mehrheit des Rests der Menschen in diesem Land wählte gegen die eigenen Interessen. Das verrieten jedenfalls die Umfragen, die der Wahl vorangegangen waren (Link folgt): Die Menschen wollten mehrheitlich Atomausstieg, Mindestlöhne, Ende der Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dann wählten sie die Parteien, die all diesem diametral gegenüber standen. Mir graute vor den nächsten vier Jahren, und meinen Freunden ging es ebenso, nach allem was ich sagen konnte jedenfalls. So viel war nun möglich, so viele Fehler: Die Atomkraftwerke würden nun länger laufen, um die Gewinne der Energiekonzerne zu steigern; mehr Atommüll würde produziert, der noch in fünfzigtausend Jahren strahlen würde, und die Folgen würden wir und alle kommenden Generationen ausbaden müssen – nicht jene, die es zuließen, um weiterhin die Gewinne zu steigern. Die Bahn würde privatisiert werden, der letzte Rest des sogenannten Volksvermögens hinausgeramscht, um die Gewinne von Investoren und Invenstmentbanken zu steigern. Jene, die auf die Bahn angewiesen waren, und jene, die bei der Bahn arbeiteten, und das Land als Ganzes würden die Folgen ausbaden müssen. Man kannte die Folgen ja: Man musste nur nach Großbritannien schauen, nach Neuseeland, in die USA. Die Finanzmärkte würden nun nicht reguliert werden, und sie waren bereits eifrig dabei, die nächsten zu bilden. Auch sie würden letztlich kollabieren, und wir alle würden auch für diese Krise wieder aufkommen müssen, wenn das überhaupt noch möglich war. Vier Jahre konnten für all das ausreichen. Vermutlich würden auch zwei Jahre schon genügen, wenn die neue Regierung sich ein bisschen ranhielt.

Es war die falsche Politik zur falschen Zeit. Sie beruhte auf Ideologien und Weltanschauungen, die längst überholt waren, auf dem Prinzip des maximierten Eigennutzes; sie passten nicht mehr in diese Zeit, wenn sie überhaupt jemals in irgendeine Zeit gepasst hatten. Doch es waren verlockende Ansichten, und die Menschen entschieden sich mehrheitlich für sie, obwohl ise ebenfalls mehrheitlich unter ihnen leiden würden – denn diese Ansichten waren einfach, sie waren linear, und sie versprachen simple Lösungen für komplexe Probleme. Die Lösungen würden natürlich nicht funktionieren. Jeder, der einen Kopf zum Denken hatte, konnte es wissen. Aber die Menschen dachten nicht, sondern sie folgten den einfachen Lösungsversprechen, und sie würden die folgende Suppe auslöffeln müssen, besonders jene, die sich nicht dagegen würden wehren können – und dennoch würden sie auch in Zukunft wieder falsch wählen, wieder falsch entscheiden, und das war das eigentlich Traurige daran, das war die menschliche Krankheit des unbeherrschten Geistes (>>).

Ich freute mich wirklich nicht auf die nun folgenden Jahre. Die Zeit lief uns davon, und wir als Bevölkerung hatten uns für den dümmstmöglichen Stillstand entschieden. Ich musste an Heinrich Heine denken, der unter anderen, von der heutigen Warte aus auch nicht mehr sehr viel schlimmeren Umständen gedichtet hatte:
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“
Ich selbst schlief auch schon ganz schlecht.

Hello Mister Westerwave - no English spoken hier

Vor der Analyse noch ein bisschen Erheitend-Ernüchterndes zu einer der den neuen Galionsfiguren der bundesdeutschen Politik. Wie der SPIEGEL schreibt (>>), weigerte sich Guido auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl gegenüber einem BBC-Reporter vehement, eine Frage auf Englisch zuzulassen:

Bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg hat sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle geweigert, eine Frage auf Englisch zu beantworten - nicht einmal anhören wollte er sie. "Wir sind hier in Deutschland", schalt er den Reporter.

"Warum" lautet die Frage - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Antwort ist ganz simpel:

Hello, Mister Outsideminister. Nice to meet you.

*UPDATE*
Gut, auch der SPIEGEL selbst verlinkte bereits auf dieses Video. Wer alles liest, ist klar im Vorteil. Wer Englisch kann allerdings auch.

Nach der Wahl

Tja, sieht so aus, als hätten die Nichtwähler diese Wahl entschieden (>>). Was nun zu erwarten ist in diesem Land, davon später mehr. Für den Moment gelten die unsterblichen Worte Clancy Wiggums (>>):

"Oh Mann, jetzt wird's erstmal schlimmer, bevor's wieder besser wird."

TVtotal: Der Trend für Morgen?

TVtotal fragt heute Abend um und nimmt für sich in Anspruch, Trends vorherzusagen, so geschehen letztes Jahr. In dieser Hinsicht sind die "Ergebnisse" von heute Abend natürlich besonders interessant. Die lauten nämlich so:

CDU: 26,6
SPD: 17,7
FDP: 19,9
Grüne: 15,4
LINKE: 20,5

Die FDP macht mir Sorgen, aber die LINKE macht mir Freude (>>). Natürlich, die Alten und Lahmen haben sich an diesem neumodischen Firlefanz nicht beteiligt und werden morgen auch noch wählen gehen - trotzdem bin ich sehr gespannt. Ich werde morgen wählen. Ihr alle hoffentlich auch.

Nochmal zur FDP und dem, was hinterher wieder keiner gewusst haben will

Ich hatte ja Post von Guido Westerwelle bekommen (>>), in der er eine Menge Dinge behauptete - drei Dinge, um genau zu sein, Gründe, warum ich seine Sekte wählen sollte. Mehr an vermeintlich Positivem gab vermutlich das Wahlprogramm gar nicht her. Die SZ (>>) rechnete es vor.

Wer immer also für die Liberalen stimmen muss, der sage hinterhier nicht, das habe er nicht gewusst. Die FDP wählen ist eine klare Aussage - gegen den Sozialstaat, gegen Solidarität, gegen Gerechtigkeit im althergebrachten Sinn.


*UPDATE (28.09.2009)*

Ad sinistram hat hierzu auch noch etwas zu sagen... (>>)

Wer LINKS wählt, wird gefeuert...

...so kommt es einem beim Betrachten der Wahlempfehlungen der BLÖD-Mitarbeiter zumindest vor (>>).
Andererseits: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um - und wer bei BILD arbeitet, stellt das Denken wohl irgendwann einfach ein. Vielleicht aus Selbstschutz.

Westerwelle spammt uns zu

Ich fand heute eine Email in meinem Junk-Ordner. Es war leicht ersichtlich, warum ich sie dort und nicht in meinem Posteingang fand: Der Absender war Guido Westerwelle.

Es war ein Bettelschreiben der FDP, die meine Zweitstimme wollte, um eine linke Regierung zu verhindern. Eine linke Regierung? Mein Herz machte einen kleinen Sprung, aber... las der Mann keine Zeitung? Konnte er so abgeschnitten sein von den politischen Vorgängen im Raumschiff Berlin? Ich meine, eine linke Regierung wäre gut und schön, aber diese Stimmungsmache kam offensichtlich aus einem Paralleluniversum. Nun gut, er gab nicht auf, sondern versuchte weiter, mir die FDP schmackhaft zu machen mit einer Auswahl an Rosinen aus dem zu verteilenden Kuchen nach Wahlgewinn:

Sie würden die Steuern gerechter gestalten und kleine Einkommen, den Mittelstand und Familien entlasten - bitte? Die FDP? Waoh. Aber dann natürlich die hohen Einkommen dementsprechend stärker besteuern, nicht wahr? Nein? Hmm...
Sie wollten auch den Respekt vor den Bürgerrechten wieder stärken. Das war super. Dann würden sie sicherlich auch für Würde und Gerechtigkeit auch für den kleinen Mann eintreten, versuchen, ihm zu voller Teilnahme an der Gesellschaft zu verhelfen und so weiter. Das fand ich gut. Wie? Nein, würden sie nicht? Hmm...
Und sie wollten die besten Schulen und Hochschulen der Welt für Deutschland. Warum auch nicht. Gute Bildung, da weiß man, was man hat. Und jeder dürfe sich bilden, umsonst natürlich, Bildung als Menschenrecht und... Naja, ich wusste schon, wie auch hierauf die Antwort lauten würde.

Das Komische war, ich hatte gar nicht um Post gebeten. Ich hatte auch nie der FDP meine Email-Adrese verraten, das fiele mir im Traum nicht ein. Folgendes fand ich dann im Footer der Email, hier in der Original-Formatierung:

Diese Nachricht wurde an die E-Mailadresse xxxxxxxxx@xxxxxx.de verschickt.
Der Absender ist:

SuperComm Data Marketing GmbH
Auguststr. 19
53229 Bonn
Geschäftsführer: Sven Nobereit
Amtsgericht Bonn HRB 12603

Sie erhalten diese E-Mail, da Sie sich auf einem unserer Portale (www.netwerbung.de) oder durch uns gesponserten Projekte angemeldet haben. Die auf den Seiten jeweils hinterlegten AGB fanden Ihre Zustimmung.

Hinweis: Die Firma SuperComm Data Marketing GmbH ist technischer Versender dieser E-Mail. Bei Fragen zu den beworbenen Produkten/Dienstleistungen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Anbieter.

Ich fasste zusammen: Die FDP schrieb mir Post, um die ich nie gebeten hatte, tischte mir Lügen auf, auf die ich nichts gab und die nach dem Wahltag wieder vergessen wären, und hatte letzten Endes meine und sicherlich tausende weiterer Email-Adressen von einem Spam-Versender, einem der blutleeren Vampire des Internets, einfach gekauft. Um Zweitstimmen zu gewinnen. Hmm...

Ein jeder urteile für sich selbst, wes Geistes Kind diese Menschen waren. Naja, gut, man wusste es schon zuvor. Trotzdem.


*UPDATE*
Und Heise war schon vorher dran (>>).

Neues aus dem Irrenhaus: Verfassungsschutz wird Polizei?

Neues in der SZ: Das Reichsinnenministerium hat eine Wunschliste für die nächste Legislaturperiode. An der Spitze: Polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz (u.a. Online-Durchsuchungen, Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung, Lausch- und Spähangriffe). Das klingt jetzt so nett, das dürfen die doch eh alles schon, oder? Nur zur Erinnerung: Der Verfassungsschutz hat einen putzigen Namen, aber es handelt sich dabei um den deutschen Inlandsgeheimdienst. Ja, wir haben so einen. Und wir hatten auch schon mal eine Verquickung zwischen Polizei und Geheimdienst, das hieß damals GeStaPo.
Die beiden Funktionen auseinanderzuhalten hatte und hat aber einen guten Grund. Kein Mensch kontrolliert die Geheimdienste, jedenfalls kein Richter - wie sollten sie sonst ihre so geheime Arbeit tun? Und Geheimdienst und geheimdienstliche Methoden bedeuten: der Betroffene erfährt nichts. Kein Richter kontrolliert, kein Einspruch ist möglich. Hallo 1984. Das ist bizarr, und es ist ein Skandal - wir leben in einem Rechtsstaat, jedenfalls noch. Doch dessen größte Feinde scheinen nicht mehr nur äußerst rechts und äußerst links zu sitzen, sondern offensichtlich auch im Innenministerium selbst.

Es gibt noch einiges mehr auf dieser Wunschliste des Innenministeriums, die angeblich von unteren Chargen ganz ohne Weisung oder ähnliches, quasi in der Freizeit wahrscheinlich, zusammengestellt wurde (siehe unten) - unter anderem Straffreiheit für V-Männer, die, um sich zu beweisen, "szenetypische Straftaten" begehen "müssen", vielleicht einen Türken oder Linken zusammenstiefeln beispielsweise.

Wie in der SZ (>>) zu lesen ist:

Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

Großartig. Das alles hätte bereits passieren sollen, jetzt passiert es eben nach der Wahl. Wer die Regierungskoalition wählt, der sage nicht, er hätte nicht gewusst, worauf er sich einließ. Willkommen im KapitalFaschismus.


Heribert Prantl schreibt schon dagegen an (>>). Sein Wort in Gottes Ohr.

*UPDATE*
Und auch Telepolis zieht nach (>>).

Ich wähle LINKS.

Je mehr von uns darüber sprechen, umso eher durchbrechen wir die Meinungsmache (>>) der etablierten Medien. Deshalb sage ich: Ich wähle LINKS.
Ein jeder kann und darf ja in diesem Land wählen was er will. Warum ich mich entschieden habe, meine Stimme für DIE LINKE abzugeben:

Ich betrachte mich als tief überzeugten Humanisten, der in einer lebenswerten Gesellschaft leben will. In einer Gesellschaft, in der sowohl die Begriff Verantwortung und Solidarität noch etwas bedeuten, in der über den Tellerrand und nicht nur an sich selbst gedacht wird, und in der jeder eine Stimme hat und diese Stimme zählt.

Früher wählte ich SPD, bis Gerhard Schröder Kanzler wurde und durch seine Politik für die Bosse diese Episode beendete. Er entpuppte sich als Parvenü ohne jeden Sinn für die Gesellschaft als Ganzes, der Erfinder der "Sachzwänge", und das war das.
Dann wählte ich die Grünen, bis sie Hartz VI mittrugen, ohne jede eigene Idee unter Fischer zum Abnicker der immer weiter nach rechts driftenden SPD degenerierten und offenbar vergaßen, woher sie kamen und warum wir sie eigentlich gewählt hatten.

Dann kam die Große Koalition, und was soll ich sagen: Sie war noch schlimmer als all die Ahnungen, die man zuvor hatte.
Die CDU hat eine Kanzlerin, die nichts tut außer abzuwarten und ihr Fähnchen dann nach dem Wind zu hängen; der Wirtschaftsminister hat einen großen Namen und sonst nicht viel; der Innenminister ist paranoid und hätte längst eingeliefert werden sollen; der Verteidigungsminister ist einer der prominentesten Ausüber von Neusprech, und so fort.
Die aktuelle SPD ist eine CDU in Rot, mit dem unfähigsten Finanzminister aller Zeiten (>>), der erst selber mithalf, den Brand zu legen, und sich jetzt als Feuerwehrmann inszeniert; einem Parteivorsitzenden, dem die Verbindung zur Realität offenbar schon seit Längerem abhanden gekommen ist; und grundsätzlich mit Führungspersonal, das offenbar für jeden möglichen Auftraggeber arbeitet, aber nicht für die eigene Partei (>>).
Zur aktuellen FDP sage ich nichts viel: Sie sind die Apologeten all dessen, was in unserer heutigen Gesellschaft falsch ist, was sie vernichtet - Sozialdarwinisten über alles, jeder ist sich selbst der Nächste, frei nach dem Motto: "Eure Armut kotzt mich an!"

Was bleibt mir noch? Eine Partei, deren Vorsitzender wenigstens etwas von Volkswirtschaft versteht; die einen bescheidenen Mindestlohn einführen will; die die Ausgrenzung der Benachteiligten verringern will; die die Profiteure der Katastrophen der letzten Monate mit in die Verantwortung nehmen will; und die sich nicht der modernen Religion des Neoliberalismus unterworfen hat. Wichtiger noch: eine Partei, die noch an das Primat der Politik zu glauben scheint und sich den Sachzwängen nicht beugt, die von allen anderen Seiten herbeiphantasiert werden im Interesse einiger weniger. Eine Partei, die, wenigstens für den Augenblick, noch wagt, jene Dinge beim Namen zu nennen, die falsch, und jene, die richtig sind. Ich stimme nicht mit allem überein, zugegeben, und in Berlin lebend habe ich auch noch eine andere Seite der LINKEn kennengelernt - aber mir liegt an einem lebenswerten Land, und mir liegt an einem lebenswerten Leben, und deshalb will und muss ich mit den mir verbleibenden bescheidenen Mitteln endlich ein Zeichen setzen.

Ich wähle LINKS. Diese Wahl gibt es keine Wahl.


P.S.: Zu allem Für und Wider betreffs der LINKEn gibt es einen hervorragenden Post mit einer Menge Kommentaren drüben beim Spiegelfechter (>>) - ich erspare es mir also, all das an dieser Stelle zu wiederholen. Wer immer will wird dort fündig.

(100 Blogs für DIE LINKE: Hier gibt es mindestens 99 weitere gute Gründe fürdie richtige Wahl. Eine Inititive von Frank Benedikt.)

[Rechte an Lafontaine liegen bei der ZEIT]

Was für ein Wahlkampf, oder: Not gegen Elend

Es ist ja nicht so, als ob die Bundesrepublik in ihrer Geschichte nicht schon ein paar ordentliche und teils sogar originelle Wahlkämpfe erlebt hätte, Richtungskämpfe und Schicksalsentscheidungen quasi par excellence - der momentane hingegen stellt wohl sowas wie den absoluten Tiefpunkt des nachkriegsdeutschen Demokratieversuchs dar: Man besehe sich die obigen corpus delicti, angetroffen auf einem ganz normalen Berliner Spaziergang.

Please: "Unser Land kann mehr" - was mehr? Mehr als Herr Steinmeier? Gut möglich, das hoffe ich sehr. Jedenfalls ist das die erste Interpretation, die mir zu Bewusstsein kommt. Wer immer diesen Text verbrochen hat, sollte keine zweite Gelegenheit dazu bekommen.

Schlimmer geht aber immer: "Wir wählen die Kanzlerin." Wer, wir? Die CDU? Ja davon bin ich ausgegangen, das überrascht mich nicht. Falls ich mich in diesem zugemuteten "Wir" allerdings impliziert selbst wiederfinden soll, so möchte ich Einspruch einlegen - über meine Stimme bestimme noch immer ich, wenn vielleicht auch über sonst nicht mehr viel. Oder, die interessanteste Fassung, vielleicht ist es ein königliches "Wir", ganz klassisch à la "Wir, Majestät von Gottes Gnaden" - das erklärte einiges andere und scheint, angesichts der Selbstzufriedenheit der Hauptdarstellerin auf obigem Plakat, vielleicht sogar eine valide Deutung.

Nun, es entscheide ein jeder für sich selbst (das nennt sich Demokratie). Aber gerade bei unseren beiden "Volxparteien" erscheint's dieses Mal wahrhaftig wie eine Wahl zwischen Not und Elend, und sei es nur auf den Plakaten.

*UPDATE*:
Wirklich interessant allerdings, dass weder bei CDU noch SPD der Name des/der Kandidaten/in auf dem Plakat prangt, und das in Zeiten der angeblich absoluten Personalisierung - wo "Willy Brandt muss Kanzler bleiben!" anno '72 wenigstens noch den Charme des persönlichen Bezugs hatte (vom Charme Willy Brandts ganz zu schweigen), da haben wir heute - nichts. Da hat das "Spitzenpersonal" beider Parteien offenbar - ebenfalls nichts. Es geht entweder über Funktionen ("Kanzlerin") oder über - na, nichts! Damit ist es sozusagen offiziell: Wir haben einen Nullwahlkampf.

In den Mund gelegt

Einem Anhänger der politischen Mehr-oder-minder-Rechten dürfte das Video nicht gefallen, doch in der Sache ist es unbestreitbar gut gemacht, und darüber hinaus stutzt es einen der unsäglichsten Wahlwerbespots des letzten Jahrzehnts auf ein mehr "menschliches" Maß - allzu menschlich, aber das heißt ja nicht, dass es nicht wahr ist.
Btw.: Welcher Spot (Original, bekannt aus Funk und Fernsehen, oder "Fälschung") ist wohl näher an der Wahrheit?

Steuergeschenke und andere Zumutungen

Eine Absicht war's wahrscheinlich nicht, doch die Titelseite der SZ Online entlarvte gestern die ganze Doppelzüngigkeit des momentanen Wahlkampfs unserer Volkspartei(en).

"Seehofer setzt auf schnelle Steuergeschenke" und

"Guttenberg und Steinbrück kündigen Sparkurs an" -

eine famose Arbeitsteilung. Woher bzw. von welchen gesellschaftlichen Gruppen die Kohle kommen wird, die einer anderen Gruppe die Steuersenkungen finanziert, dreimal darf man raten.

Man muss wahrlich kein Hellseher sein, um schwarz zu sehen. Schwarz für dieses Land als Solidargemeinschaft, aber das ist ja sowieso nicht mehr viel mehr als eine Spinnerei, der nur noch ein paar Ewiggestrige anhängen, nicht wahr?

Hybris, oder: Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an

Wenn jemand noch etwas auf die Glaubwürdigkeit der beiden "großen" Parteien halten sollte - mag ja vorkommen -, dann sei ihm dieser Artikel (>>) von Harald Schumann (>>) im Tagesspiegel empfohlen - ein weiteres Mal nur eine der zahlreichen Spitzen des Eisbergs, aber wiederum eine, die wahlweise am gesunden Menschenverstand oder der moralischen Integrität des politischen Führungspersonals dieser beiden Klitschen zweifeln lässt. Anders und im altgriechischen Sinne betrachtet handelt es ich um Hybris im schlimmsten Sinne, frei nach dem Motto: "Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an" (frei nach Adenauer).

Wer sich weiterhin für dumm verkaufen lassen möchte, bitteschön: der weiß ja mittlerweile, wen oder was er wählen kann.

Journalismus in der Krise - Chapeau dem Bürgerjournalismus

Matthias Geis hat wahrscheinlich seine Gründe - eine Hypothek auf'm Häuschen, den Drang zum Erfolg oder zur Nähe zu den Herrschenden, oder vielleicht auch einfach nen Knick in der Optik, whatever. Tatsache ist, er schreibt eine der unverfrorensten und dümmsten Geschichtsklitterungen der letzten Zeit, zu bewundern hier (>>) in der ZEIT, ausgerechnet. Dass dieser Quatsch zugleich auch noch eine Lobhudelei an die GroKoZ ist, geschenkt, der Mann muss ja auch sein Geld verdienen. Anstatt sich Journalist zu schimpfen, sollte er allerdings vielleicht besser Pressesprecher oder Parteigeneralsekretär werden, das scheint ihm mehr zu liegen. Dann kann er die absichtsvolle Verdummung der Bevölkerung auch quasi legal betreiben, das würde passen.

Das Schöne an der ganzen Geschichte: die Kommentare der ZEIT-(Noch-)Leser. Es lohnt sich, am Ende des Artikels in diese hineinzuschauen, und einen Blick auf die tatsächliche Wahrnehmung der Zustände in diesem unserem schönen Lande zu werfen, in der Wahrnehmung der Nicht-Propaganda-Schreiber, die keinen Blumentopf durch Anbiederung zu gewinnen haben, dafür aber einen wachen Verstand, der dem eines sogenannten "Journalisten" nichts nachsteht.
Ich dachte immer, ein Journalist sollte Dinge aufdecken und, im allgemeinsten aller Sinne, "aufklären", aber ich war wohl naiv. Immer wieder naiv, offenbar. Danke, Herr Geis, für die Aufklärung.

Ein Chapeau! also dem Bürgerjournalismus (wollte man ihn denn so nennen), und wer was über Propaganda lernen will, der sollte zu Albrecht Müller surfen, hier (>>).
Die Wahl ist nächsten Sonntag, und mir ist jetzt schon übel.

Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten?

Ich stolperte über dieses Video Anfang 2009, da war es schon ein wenig älter. Damals kam es mir etwas übertrieben vor, aber wie es immer ist, life is stranger than fiction, und mittlerweile wurde dieser Song von der Realität schon mehrfach überholt. Deshalb den Song hier doch noch, weil es so schön war, und weil man damals noch glauben konnte, er sei übertrieben...

Ende einer Volkspartei

Jetzt isses raus: Peer Steinbrück, der unfähigste Finanzminister aller Zeiten (>>), sehnt sich nach einer weiteren GroKo - warum zum Teufel soll man seine Partei, die SPD, dann überhaupt noch wählen? Zitat SPIEGEL (>>):

Zwischen SPD und Union gebe es inzwischen "mehr denn je" Gemeinsamkeiten, die eine Fortsetzung des Bündnisses rechtfertigten.

Ja super, das ist ja toll! Wer braucht da noch Parteien, die ein Spektrum des Volkswillens abbilden oder die gar Alternativen, also wirkliche Alternativen, zur Verfügung stellen? Die einst stolze SPD, die "Arbeiterpartei", in innigster Umarmung mit den "Christ""demokraten" - Entschuldigung, aber mir wird schlecht.

Andere Stellen vermuten ja (>>), dass in der SPD-Führung nur noch bürgerliche Maulwürfe tätig sind - und ja, wenn's nicht so absurd wäre, es spräche einiges dafür. Andererseits - life is stranger than fiction. Die simple Frage cui bono lässt einen schon zweifeln - wer profitiert von so einem groben Unfug? Die SPD als Partei bestimmt nicht. Einige Individuen wie Steinbrück selbst vielleicht schon eher... (>>) Nochmal Entschuldigung, aber wer diesen Mann noch ernst nimmt, der ist selber schuld.
Von anderen politischen Akteuren ("Wir haben die Kraft") will ich hier gar nicht erst reden.