Leistung - "Es gibt kein gerechteres Kriterium"

Wenn es kein gerechteres Kriterium als dieses gibt (>>), Frau Schavan, sollten Sie sich vielleicht einfach verpissen. Das wäre wenigstens einmal konsequent. Denken Sie drüber nach.

Wer in diesem Bildungssystem die sogenannte "Leistung" erbringen kann, hat in seinem Leben meist schon sowieso vermehrt bildungsbezogene Zuwendung erfahren - der Sohn des Akademikers hat einfach eine andere Startposition für den Bildungsweg als der Sohn des Hartz-IVlers. Dass man diesen Sachverhalt nach zig PISA-Studien ausgerechnet der Ministerin für Bildung und Forschung (!) noch vorbeten muss, sagt über diese Dame genug aus, denke ich.

Setzen, Frau Schavan, Sechs. Nicht versetzt, nicht lernfähig, nicht kritikfähig - ich empfehle Sonderbeschulung. Wofür haben wir denn unser wunderbares mehrgliedriges Schulsystem?

Koch muss zurücktreten

Aus der FR (>>), einer der letzten Zeitungen dieses Landes, für die das Wort "Pressefreiheit" noch mehr war als ein bloßes Lippenbekenntnis:

FR: Der Finanzminister sagt, die Verwaltung habe richtig gehandelt.

Wilhelm Schlötterer: Ich habe in 30 Jahren im bayerischen Finanzministerium einiges erlebt und bin nicht leicht zu erschüttern. Aber dieser Fall ist unfassbar. Gleich vier Steuerfahnder einer Gruppe wurden für verrückt erklärt. Das kann niemals mit rechten Dingen zugegangen sein. Es ist evident, dass hier kriminelle Methoden angewandt wurden. Ich bin entsetzt, dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist. Da läuft es einem kalt den Rücken herunter. Den Beamten wurde Paranoia bescheinigt - als ob das eine ansteckende Krankheit wäre. Ich kann es einfach nicht begreifen, dass so etwas möglich ist.

FR: Der Gutachter ist ja dafür verurteilt worden.

WS: Der Gutachter ist doch nur das letzte Glied in der Kette. So etwas würde auch kein Behördenleiter oder die Oberfinanzdirektion alleine ins Werk setzen. Das muss vom Finanzminister und vom Ministerpräsidenten persönlich entschieden worden sein - anders ist das in einer Verwaltungshierarchie gar nicht möglich. Koch und Weimar sind dafür politisch und rechtlich verantwortlich. Koch wurde ja wiederholt angeschrieben, gab aber keine Antwort. Das ist rechtswidrig, denn der Ministerpräsident muss Petitionen und speziell Dienstpetitionen von Beamten beantworten - hier handelt es sich also um eine doppelte Rechtswidrigkeit.

FR: Ist es vorstellbar, dass Koch nicht informiert wurde?

WS: Nein, ein Ministerpräsident schwebt nicht über solchen Dingen, er ist der bestinformierte Mann des Landes, ihm wird alles vorgelegt. Er hätte handeln müssen. Man kann den Fall gar nicht dramatisch genug sehen: Da sollten vier Menschen den bürgerlichen Tod sterben, persönlich vernichtet werden. Weimar und Koch können nicht so tun, als ob ihnen das nicht glasklar gewesen wäre. Dieser Gutachter hatte ein Gefälligkeitsgutachten zu erstellen. Selbst wenn Weimar und Koch das leugnen, trifft sie die Schuld dafür. Der Rücktritt von Koch und Weimar ist unumgänglich, wenn Verantwortung in Hessen noch irgendeinen Sinn haben soll.

Wenn Deutschland eine Bananenrepublik war, dann war Hessen der Abgrund derselben. Dieser Staat war am Ende, und wenn er's noch nicht war, dann war Hessen es auf jeden Fall.

Der (Denk-)Fehler im System

Es gab eine Sache, die begriff ich nicht. Ich konnte mich auf den Kopf stellen wie ich wollte, grübeln, bis mir die Birne rauchte, nüchtern oder stockbesoffen sein, für mich allein oder in heißer Diskussion mit Freunden oder Feinden, aber diese eine Sache ging mir nicht auf. Ich war, so dachte ich, nicht blöd – vielleicht nicht unbedingt ein Genie, aber auch nicht zu blöd, um mir die Schuhe zu binden, meinen Haushalt selbst zu führen und mein Leben irgendwie auf die Reihe zu kriegen, im Großen und Ganzen. Also ein ganz normaler Typ, und als solcher verstand ich es nicht:

Warum sägte der kleinere Teil unserer Gesellschaft so eifrig an dem Ast, auf dem er ganz komfortabel saß?

Nein, die Rede war hier nicht von den Hartz-IV-Empfängern, die sowieso schon am Arschloch unserer Gesellschaft angekommen waren, von all jenen biertrinkenden, faulen, vaterlandslosen Gesellen, die ja schon könnten wenn sie wollten, nicht wahr, Herr Baron? Nein, ich meinte das andere Ende der Skala, jene Menschen in unserem Land, die hervorragend gebettet waren und ohnehin schon genug hatten, den Hals aber offenbar noch immer nicht voll genug bekommen konnten und gerade dabei waren, sich so richtig zu verschlucken – und das Heimlich-Manöver, dass da am noch Ende noch retten konnte, musste erst noch erfunden werden.

Wir waren zu dieser unserer Zeit die Zeugen einer großen Spaltung: in jene, die immer mehr, und die anderen, die immer weniger hatten. Die letzteren waren die Habenichtse, deren Zahl immer mehr zunahm; die anderen waren die oberen Zehntausend, denn sehr viel mehr würden sie am Ende, wenn das Spaltungs-Spiel bis hin zur letzten Konsequenz gespielt war, auch nicht sein. Dem Spiel zugrunde lag eine Ideologie, ein Denksystem, das die Hirne und Herzen der Menschen erobert und vergiftet hatte. Es nannte sich „Profit“ oder einfach nur „Mehr“, oder, wenn man es komplizierter haben wollte, landläufig „Neoliberalismus“. Es bedeutete, dass auf alle Regeln, die ein gemeinsames Miteinander in der Gesellschaft möglich machten, sukzessive geschissen wurde; dass Dinge, die einmal allen gehörten, nun wenigen gehören sollten, die mit diesem Besitz dann den anderen das Geld aus der Tasche angelten; und dass es ein gemeinsames Interesse nicht mehr gab, sondern nur noch die Interessen der einzelnen. In letzter Konsequenz waren diese Interessen der einzelnen natürlich dann die Interessen jener, die die Kohle hatten.

Ich dachte also wirklich angestrengt hierüber nach, und ich versuchte, mich auch in die Rolle jener zu versetzen, die da profitierten – man musste die Welt ja auch mal durch die Augen seiner (moralischen) Feinde zu betrachten versuchen. Naja, eines war sicher: Jene Menschen waren der Sphäre der banalen Notwendigkeiten längst enthoben – wenn man ein Vermögen von 13+x Milliarden Dollar sein eigen nannten, wie es beliebigerweise herausgegriffen die Otto-Familie tat (>>), dann musste man sich über Alltäglichkeiten keine Gedanken mehr machen. Man bewegte sich in anderen Dimensionen, man hatte vermutlich andere Bewertungsmaßstäbe, zuerst für andere, vor allem aber für sich selbst. Geld verlor den Charakter einer (Lebens-)Notwendigkeit (irgendwie mussten die Rechnungen ja bezahlt werden, nicht wahr?), es wurde zu einem Code, der direktes Feedback über den eigenen Lebenserfolg hab, ganz nach dem Vorbild des seligen Calvinismus und seiner Arbeitsethik (>>). Und um immer erfolgreicher, immer wertvoller, immer besser zu sein, für alle zu sehen, brauchte man natürlich mehr von dem, was dem Code zugrunde lag – also mehr Geld. Woher nehmen und nicht stehlen? Natürlich von den anderen, die (noch) welches hatten, womit wir bei der heutigen, aktuellen Situation unserer Gesellschaft angekommen waren.

Und jetzt zurück zur Frage: Warum machten sie es?

Sie hatten doch kange Jahre gut gelebt, auch im sogenannten „Rheinischen Kapitalismus“. Sicherlich, 25 Prozent Rendite waren das nicht gewesen, aber naja, unter Freunden, und wenn man sowieso schon ein paar Milliönchen auf der Kante hatte... Sie waren oben, die anderen waren unten, in paar in der Mitte, und alle jene hatten gedacht, dass sie es ja vielleicht bis oben schaffen konnten, vielleicht... Das System war in der Balance gewesen, bis, ja bis die Ideologie und der Code sich änderten.

Dabei war der Code die eine Sache, das Untergraben der Grundlagen der eigenen Existenz eine ganz andere. Je mehr Geld man hatte, umso mehr musste man, natürlich, zuerst von anderen genommen haben. Tatsächlicher Wert entstand ja nicht aus dem Nichts, außer an der Börse; wenn man allerdings von anderen nahm, hatten die immer weniger. Solidarität wurde kleingeschrieben, warum sollen wir (Besserverdienende) für euch zahlen? Also zum Teufel mit Sozialhilfe und Arbeitslosengeld; zum Teufel mit Arbeitgeberanteilen, gleicher Medizin für alle, also wirklich, warum sollen wir die Unterschicht finanzieren? Ja, warum?

Dabei ging es nicht in erster Linie um Finanzierung, egal von wem. Es ging darum, dass ein unmenschlicher Code unsere Gesellschaft unterwandert hatte. Unmenschlich deshalb, weil er mit dem Menschen nichts zu tun hatte – einen Menschen konnte man nicht auf einen Euro-Wert reduzieren, egal, wie sehr manche das auch versuchten. Es ging um ganz andere, augenscheinlich viel kleinere und tatschlich viel größere Dinge als das – um ein menschenwürdiges Leben, gerechte Chancen, soziale Gerechtigkeit, ein Begrenzen des Auseinanderklaffens zwischen ganz oben und ganz unten (die ganz oben konnten ihr Geld sowieso nicht ausgeben), um eine Gesellschaft, die ihren letzten noch so behandelte, dass es dem ersten nicht zur Schande gereichte. Sicher, manche nannten das „utopisch“ oder „sozialromantisch“ oder einfach nur „links“, und deshalb waren wir auch in dieser Situation. Ich nannte es gesunden Menschenverstand. Wir hatten (oder taten jedenfalls so) zu dieser Zeit nur noch das Geld als Messinstrument *), und alles, was nicht in Geld, auf Heller und Pfennig, messbar war, fiel unter den Tisch. „Zahlen | Nicht zahlen“ war laut Luhmann die Leitdifferenz der Geschäftswelt, die alle anderen Welten vereinnahmt hatte, und so wenig ich von Luhmann als Theoretiker hielt, so musste ich ihm bei diesem dennoch zustimmen: Wer nicht mehr zahlen konnte in unserer Welt, der war draußen.

Und jetzt endlich zum Fehler, der eigentlich ein ganz offensichtlicher war: Wer andere Menschen an die Wand drückte, der kam vielleicht einige Zeit damit durch, vielleicht sogar sehr gut. Aber je mehr andere er ausgrenzte, abzog, marginalisierte, desto größer wurden der Groll, die Wut und am Ende die Rache. Mein Gott, die Sozialgesetzgebung war unter Bismarck aus keinem anderen Grund eingeführt wurden, als die Arbeiter im Zaum und befriedet zu halten (>>); nun wurde all das in den Gully gekehrt, die Tricks des großen konservativen Lehrmeisters selbst, weil man dachte, den anderen Menschen noch mehr zumuten zu können – und vielleicht konnte man das, vielleicht sogar noch einige Zeit, aber am Ende wäre irgendwann die Grenze erreicht, und dann half vielleicht kein Geld mehr, dann war der Code am Ende, dann war alles am Ende – das Geld, der Code, die oberen Zehntausend und das ganze System, das ihnen bei ihren Raubzügen zu Diensten gewesen war. Und dann würde eine andere Zeitrechnung beginnen; ob sie besser werden würde, das stand in den Sternen (und eine Menge Wolken waren am Himmel). Ein geteiltes Haus jedenfalls konnte nicht stehen, das war die eine Sache, die so sicher war wie das Amen in der Kirche.

Die Frage aber, die ich nicht beantworten konnte, die lautete:
Warum sägten diese Idioten an ihrem eigenen Ast?

- - - - -
*) Interessant: andere Bemessungsgrundlagen für den Zustand der Gesellschaft als Geld allein – Joseph Stiglitz et al. Im Bericht an den französischen Präsidenten (>>).

Die falsche Regierung zur falschen Zeit

Oskar Lafontaine redet Klartext.
Und wer den Lissabon-Vertrag (>>) noch immer für eine ganz tolle Sache hält, der sollte ab 4:05 nochmal genau hinhören (und selber nachlesen).

"Momentan versuchen 5% unseres Landes, 95% zu betrügen"

Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!
(Kurt Tucholsky)

Es gab Zeiten der Geschichte, ob es einem gefiel oder nicht, da musste der einzelne über sich hinauswachsen, sich dem stellen, was ihn und seine Mitbürger bedrohte und Stellung beziehen gegen das, was Unrecht war, egal, wie es von seinen Nutznießern genannt wurde.
Dr. Döllein schien mir einer von diesen, und seinen Text, den ich heute entdeckt hatte und in dem er uns alle zu Wachsamkeit und Handeln als Bürger aufrief, mochte ich an dieser Stelle gerne teilen:

Ich glaube, mittlerweile sollte klar geworden sein, dass hinter dieser politischen Entwicklung leider nicht mehr das gesamtgesellschaftliche Verantwortungsgefühl von konservativen oder sozialdemokratischen Volksvertretern steckt, sondern nur noch das, politisch sehr ökumenische, Gewinndenken des Geldmarktes. Und da kommen unsere „Eliten“ ins Spiel, deren elitäre Eigenschaft leider nur im finanziellen Reichtum zu bestehen scheint, denn weder im ritterlichen Schutz für den Schwächeren noch im Fühlen für unser Gemeinwohl kann ich hier besondere Stärken entdecken.

Auch völlig ohne Pathos konnte die Lektüre nicht schaden. Den kompletten Text als PDF gab es hier (>>). Danke an Demokratie-ist-wichtig.de (>>). Zum Eliten-Thema siehe auch der Schattenmann (>>).

Was passiert, wenn der Schattenmann stirbt?

Eigentlich wollte ich die Reihe zur Moral (>>)(>>) fortsetzen und endlich zu ihrem wohlverdienten Abschluss bringen, aber die Ereignisse überschlugen sich mal wieder. Naja, worüber ich jetzt schreiben würde, hatte mit Moral auch etwas zu tun – irgendwie und irgendwo.

Es gab eine Gesellschaft hinter der Gesellschaft, und ihre wahre Geschichte spielte im Verborgenen. Sicherlich, ihre Akteure waren auch öffentliche Figuren, doch wer sie wirklich waren und als wer oder was sie sich darstellten oder dargestellte wurden, das unterschied sich voneinander wie die zwei Seiten einer schmutzigen Medaille.

Vielleicht war das ein deutsches Phänomen. In Italien, um ein beliebiges Beispiel herauszugreifen, lagen die Dinge offener, fast schon ehrlicher zutage: Sie hatten dort einen großen Zampano, dem die Medien gehörten, der sich dank derselben als Regierungschef immer und immer wieder wählen ließ und dann die Macht genoss und ansonsten durchdrückte, was immer er brauchte, um seine Geschäfte erfolgreich und ungestört weiter zu tätigen. Italien war das Musterbeispiel eines privatisierten Staates, eines Staates, der im Großen und Ganzen hauptsächlich nur noch dem Verwirklichen von Geschäftsinteressen diente. Italien war, wie gesagt, ein beliebiges Beispiel – und, wie wir alle wussten, ohnehin ein chaotischer, liebenswerter Staat, in dem sogar damals der Duce gegenüber unserem zeitgleichen Führer noch den Charme der Folklore gehabt hatte. Hier in Deutschland war Ordnung Trumpf und Disziplin und Leistung das Motto. Hier lagen die Dinge natürlich anders, nicht wahr?

Ganz wie man’s nahm. Auch wir hatten unsere zwielichtigen Gestalten – zwielichtig vor allem hinten herum. Nach vorne strahlten sie wie ein Becher spaltbares Material im Dunkeln, waren Wohltäter, Patriarchen, Förderer der Gesellschaft. Tatsächlich bestimmten sie die politische Agenda, und ihre Ziele hatten vor allem eines im Auge: den eigenen Nutzen. Ich nannte sie die Schattenmänner, denn ihre wirklichen Agenden spielten sich im Hintergrund, in den Schatten ab.

Die Medien gehörten ihnen, und sie verbreiteten im Großen und Ganzen jene Meinungen, die genehm waren, und jene nicht, die es nicht waren. Sie waren untereinander verbunden, man kannte sich, man lachte und scherzte beim Tee, beim Golf, beim Bestimmen der Richtung, in die wir alle gehen sollten. Sie stellten angeblich objektives Wissen und Entscheidungshilfen zur Verfügung, um jene, die wir gewählt hatten, um uns zu dienen, davon zu überzeugen, ganz ohne Druck natürlich, dass es noch besser wäre, wenn sie ihnen dienten – mediale Vorzugsbehandlung inklusive.

Sie sprachen von Mitbestimmung und meinten Verantwortungs- und Risikodelegation, sie betrachteten sich als Patriarchen und waren doch wie Sektenführer. Sie gaben vor, die Gesellschaft voranzubringen, durch Stiftungen, Forschung, Aufklärung, und brachten doch nur die eigenen Interessen voran, die eigene Gewinnschöpfung, die eigene Einflussnahme. Sie waren einzelne und dachten von sich als von jenen wohlmeinenden Königen, denen die Führung der Gesellschaft zukam. Sie wollten Geld, und wenn sie’s schon hatten, nun, dann wollten sie mehr Geld, mehr Einfluss, mehr Macht, denn davon konnte man ja nie genug haben, nicht wahr?

Doch auch sie waren nur Menschen. Auch wie alle anderen wurden sie alt, verfielen, starben am Ende, und nach allem, was ich wusste, galten die physikalisch-biologischen Gesetzmäßigkeiten auch für sie, egal welche Medienmacht sie hatten, welchen Einfluss, welche Stiftungen und welches Steuersparmodell. Dorthin, wo auch sie am Ende hingingen, gingen auch sie allein. Sie konnten es nicht mitnehmen: nicht das Geld, nicht den Einfluss, nicht die Macht, nicht das Ego, nicht das Selbstverständnis von ihrer Großartigkeit, wenn sie ein solches hatten. Sie gingen nackt und allein und tot, und falls sie sich im Licht der letzten Momente gefragt haben sollten, Moment, wozu dann das alles, nun, so erfuhren wir es nicht. Was sie aber geschaffen hatten, das blieb zurück, und es wirkte weiter – der schöpfende, erschaffende Magier tot, das Zauberwerk noch immer auf Erden, nun von den letzten Fesseln des Patriarchen befreit, außer Rand und Band.

Ich fragte mich eines heute: Was passiert, wenn der Schattenmann stirbt?


Nachrufe:

• Süddeutsche Zeitung (>>)
• Tagesspiegel (>>)
• TAZ (>>) (der einzig auch nur verhalten kritische in der Presse)
• Nachdenkseiten (>>)
  

Über den Einfluss der Bertelsmann-Stiftung (PDF) (>>).

Und eine Geschichte zu fast demselben Thema der Schattenmänner:
Haruki Murakami, Wilde Schafsjagd (>>).

Hurrah, das neue Ermächtigungsgesetz ist da!

Gestern war ein großer Tag für Europa: Der letzte irrationale Widerstand gegen die neue Feudalherrschaft wurde überwunden, das neue System Europa ist zum Greifen nahe. Der Vertrag von Lissabon kommt!

Erst hieß er wichtig und großspurig Verfassung, dann nur noch Vertrag, aber in der Sache änderte sich nicht viel. Nun ist der Vertrag von Lissabon da, beinahe jedenfalls, auch in Irland nun durchgepeitscht (man lasse das Volk einfach so lange abstimmen, bis es votiert wie gewünscht), und wenn die letzten bedächtigen Nachzügler auch noch umfallen, was sie bestimmt tun werden, dann ist es endlich soweit und wir können alle zusammen rufen: Hurrah, das neue Ermächtigungsgesetz ist da!

Ein paar Schmankerl aus dem Vertragswerk als kleiner Vorgeschmack, zum auf der Zunge zergehen lassen gewissermaßen:

Endlich mehr Geld ins Militär
Das wurde aber auch Zeit. Die Amerikaner machen was sie wollen, die nehmen uns ja schon gar nicht mehr ernst. Wie auch, wenn wir nichtmal in Afghanistan ein paar Turbanträger in Schach halten können. Mehr Militärkompetenz und -material sind dringend vonnöten. Jetzt auch per Vertrag, endlich, denn wie es in Artikel I-42 (3) so schön heißt:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden "Europäische Verteidigungsagentur") ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

Die Pazifisten können uns mal, auch die Hochrüstung ist nun europäische Kernzuständigkeit.

Und damit die schöne Rüstung auch nicht umsonst ist, gibt es Artikel I-43 (1):

Die in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.

Das erlaubt so ziemlich alles, wenn man es nur schön verpackt – besonders der Terrorismus ist ein wunderbarer Joker, der Wolfgang Schäuble nicht besser hätte einfallen können. Und im Verpacken hat man in der EU ja zum Glück Übung, siehe Irland - unwiderstehliche Argumentationen (>>)(>>).

Freie Marktwirtschaft für alle!
Artikel III-119 (1):

Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

Das war’s mit „sozialer Marktwirtschaft“ oder ähnlichem Gedöns. Es ist offiziell: freier Wettbewerb, und unverfälscht bitteschön – was das bedeutet, weiß ein jeder, der es wissen will. (>>) Das ist die Zukunft!

Aufstände? Was für Aufstände?
Am besten allerdings: die sogenannten Solidaritätsklausel, Artikel V-222 (1):

Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um
a) – terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;
– die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;
– im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;
b) im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.

Das ist großartig! Terroristische Bedrohungen! Was man da alles drunter verstehen kann – man denke nur an die linken Terroristen, die in Heiligendamm protestieren wollten. Der Zorn des Rechtsstaats traf sie gerecht wie rechtzeitig! Nur gut, dass kompetente Politiker über solche Dinge entscheiden, egal, wer der Terrorist so ist: Artikel V-222 (2):

Ist ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen, so leisten die anderen Mitgliedstaaten ihm auf Ersuchen seiner politischen Organe Unterstützung. Zu diesem Zweck sprechen die Mitgliedstaaten sich im Rat ab.

Zu deutsch: Die Regierungen kungeln unter sich. Wer immer sich an den Warschauer Pakt, an Ungarn oder die Tschechoslowakei erinnert fühlt, der sieht Gespenster. Besonders im Licht der Erläuterungen zu Artikel 2 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die mitsamt dem Lissabon-Vertrag verbindlich für die Mitgliedsstaaten wird. Diese „Erläuterung“ lautet folgendermaßen:

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und
des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Wer immer einen unrechtmäßigen Aufruhr oder Austand durchführt, soll sehen, was er davon hat (>>)!

Spaß beiseite
Unsere Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben diesen Vertrag größtenteils ungelesen durch den Bundestag gewunken (>>). Sein Name wurde von Verfassung hin zu Vertrag geändert, um ihn durch Frankreich und die Niederlande zu bringen. Die Iren mussten so lange abstimmen, bis das Ergebnis passte. Der freie Wettbewerb hat nun Quasi-Verfassungsrang; die Aufrüstung ist verpflichtend; der gegenseitige Beistand der Regierungen in Europa ermöglicht. Der Vertrag kann niemals wieder geändert werden, außer, natürlich, „einstimmig“ durch alle ratifizierenden Staaten, in Zeiten der PR, Bestechung und politischen Abhängigkeit und Käuflichkeit ein leichtes Unterfangen.

Was immer passiert, man konnte es kommen sehen. Vielleicht passiert gar nichts, außer dass unser Europa und sein politischer Apparat noch technokratischer, menschenfremder, selbstbezogener wird als ohnehin schon. Vielleicht blicken wir aber auch in zwanzig Jahren zurück und schütteln den Kopf voller Unglauben, dass so etwas möglich war, ähnlich wie wir heute auf das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 zurückblicken und uns fragen, wie die Parteien im Reichstag ihrer eigenen Entmachtung zustimmen konnten.
Wir werden sehen.

[Zu den Iren und der Abstimmung an sich: Ad sinistram (>>), Öffinger Freidenker (>>)]

Die Rückkehr des Königs

Passend zum Nationalfeiertag: Heute Abend bei WettenDass... In Sachen Glamour bei Tommy G. an diesem Tag zu Gast: seine königliche Hoheit, unser Freiherr von und zu Guttenberg. Die Fanfaren ertönten, das Tor öffnete sich, atemlos das Publikum, dann war es soweit, seine Hoheit erschien, und der Glorienschein der Göttlichkeit umspielte die gelgeglätteten Haare. Die Münder des Volkes waren atemlos geöffnet, die Begeisterung brach sich Bahn: Vivat! Es leben der König! Gutti, befiel...

Hier vor dem Fernseher brach sich eine ganz andere Atemlosigkeit Bahn, die Atemlosigkeit des mündigen Bürgers - die Begeisterung der Deutschen (oder jedenfalls der Deutschen in Tommys Fernsehstudio) für ihre Adeligen, ihre Eliten, ihre Führer verschlug einem den Atem. Guttenberg nebst Gattin ("Barbi und Ken") saßen einfach nur auf dem Sofa, sonderten ein paar Sprechblasen ab, und die Menge raste, das Volk rastete aus, Klatschen nach jedem noch so belanglosen Satz - sehet den kommenden Monarchen... Jede Wette: In vier oder acht Jahren wäre der Kanzlerkandidat ein gewisser Spross aus ach so adeligem Hause.
"Mit dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung am 11. August 1919 wurden alle Vorrechte des Adels abgeschafft (Artikel 109 Abs. 2 WRV)" (Wikipedia (>>)) - doch was nützte alles Gesetz gegen die tiefsitzenden Sehnsüchte des deutschen Volkes.

Das war's - Goodbye, SPD

Schwarz-Rot in Thüringen, Steinmeier als Fraktionsvorsitzender, Siggi Pop und Andrea Nahles in ergänzender Rollenteilung - das war's, goodbye, SPD. Die einzige, weil letzte Chance für einen Neuanfang diese Partei ist jetzt, genau jetzt, und so, wie es aussieht, wird sie den Bach 'runtergehen wie alles andere in den letzten elf Jahren Sozialdemokratie. Eine Schande.

Schade drum, wirklich schade. Aber vielleich hat es auch einfach nur noch immer nicht weh genug getan - kaum begreiflich, aber dennoch...

Analyse: Eine persönliche Politikfolgenabschätzung

Wir lebten in interessanten Zeiten. In einem Fantasy-Roman hätte es geheißen: „Die Wolken der Dunkelheit zogen auf über dem Land.“

Am Sonntag waren Astrid und Gregor und Jan bei uns zum Abendessen. CDU und FDP gewannen die Wahl. Wir saßen in der Buchkantine, als die ersten Prognosen verkündet wurden. Ich trank meinen Wein aus, und Jan verging der Appetit auf sein Schinkensandwich. Wir gingen schnell nach Hause. Wir fühlten uns mit einem Mal nicht mehr wohl in unserem Land. Wenn es noch unser Land war.

Es war faszinierend. Ein Drittel der Bevölkerung wählte überhaupt nicht mehr (>>) und ließ sich das eigene Schicksal aus der Hand nehmen, und die knappe Mehrheit des Rests der Menschen in diesem Land wählte gegen die eigenen Interessen. Das verrieten jedenfalls die Umfragen, die der Wahl vorangegangen waren (Link folgt): Die Menschen wollten mehrheitlich Atomausstieg, Mindestlöhne, Ende der Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dann wählten sie die Parteien, die all diesem diametral gegenüber standen. Mir graute vor den nächsten vier Jahren, und meinen Freunden ging es ebenso, nach allem was ich sagen konnte jedenfalls. So viel war nun möglich, so viele Fehler: Die Atomkraftwerke würden nun länger laufen, um die Gewinne der Energiekonzerne zu steigern; mehr Atommüll würde produziert, der noch in fünfzigtausend Jahren strahlen würde, und die Folgen würden wir und alle kommenden Generationen ausbaden müssen – nicht jene, die es zuließen, um weiterhin die Gewinne zu steigern. Die Bahn würde privatisiert werden, der letzte Rest des sogenannten Volksvermögens hinausgeramscht, um die Gewinne von Investoren und Invenstmentbanken zu steigern. Jene, die auf die Bahn angewiesen waren, und jene, die bei der Bahn arbeiteten, und das Land als Ganzes würden die Folgen ausbaden müssen. Man kannte die Folgen ja: Man musste nur nach Großbritannien schauen, nach Neuseeland, in die USA. Die Finanzmärkte würden nun nicht reguliert werden, und sie waren bereits eifrig dabei, die nächsten zu bilden. Auch sie würden letztlich kollabieren, und wir alle würden auch für diese Krise wieder aufkommen müssen, wenn das überhaupt noch möglich war. Vier Jahre konnten für all das ausreichen. Vermutlich würden auch zwei Jahre schon genügen, wenn die neue Regierung sich ein bisschen ranhielt.

Es war die falsche Politik zur falschen Zeit. Sie beruhte auf Ideologien und Weltanschauungen, die längst überholt waren, auf dem Prinzip des maximierten Eigennutzes; sie passten nicht mehr in diese Zeit, wenn sie überhaupt jemals in irgendeine Zeit gepasst hatten. Doch es waren verlockende Ansichten, und die Menschen entschieden sich mehrheitlich für sie, obwohl ise ebenfalls mehrheitlich unter ihnen leiden würden – denn diese Ansichten waren einfach, sie waren linear, und sie versprachen simple Lösungen für komplexe Probleme. Die Lösungen würden natürlich nicht funktionieren. Jeder, der einen Kopf zum Denken hatte, konnte es wissen. Aber die Menschen dachten nicht, sondern sie folgten den einfachen Lösungsversprechen, und sie würden die folgende Suppe auslöffeln müssen, besonders jene, die sich nicht dagegen würden wehren können – und dennoch würden sie auch in Zukunft wieder falsch wählen, wieder falsch entscheiden, und das war das eigentlich Traurige daran, das war die menschliche Krankheit des unbeherrschten Geistes (>>).

Ich freute mich wirklich nicht auf die nun folgenden Jahre. Die Zeit lief uns davon, und wir als Bevölkerung hatten uns für den dümmstmöglichen Stillstand entschieden. Ich musste an Heinrich Heine denken, der unter anderen, von der heutigen Warte aus auch nicht mehr sehr viel schlimmeren Umständen gedichtet hatte:
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“
Ich selbst schlief auch schon ganz schlecht.

Hello Mister Westerwave - no English spoken hier

Vor der Analyse noch ein bisschen Erheitend-Ernüchterndes zu einer der den neuen Galionsfiguren der bundesdeutschen Politik. Wie der SPIEGEL schreibt (>>), weigerte sich Guido auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl gegenüber einem BBC-Reporter vehement, eine Frage auf Englisch zuzulassen:

Bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg hat sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle geweigert, eine Frage auf Englisch zu beantworten - nicht einmal anhören wollte er sie. "Wir sind hier in Deutschland", schalt er den Reporter.

"Warum" lautet die Frage - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Antwort ist ganz simpel:

Hello, Mister Outsideminister. Nice to meet you.

*UPDATE*
Gut, auch der SPIEGEL selbst verlinkte bereits auf dieses Video. Wer alles liest, ist klar im Vorteil. Wer Englisch kann allerdings auch.

Nach der Wahl

Tja, sieht so aus, als hätten die Nichtwähler diese Wahl entschieden (>>). Was nun zu erwarten ist in diesem Land, davon später mehr. Für den Moment gelten die unsterblichen Worte Clancy Wiggums (>>):

"Oh Mann, jetzt wird's erstmal schlimmer, bevor's wieder besser wird."

Westerwelle spammt uns zu

Ich fand heute eine Email in meinem Junk-Ordner. Es war leicht ersichtlich, warum ich sie dort und nicht in meinem Posteingang fand: Der Absender war Guido Westerwelle.

Es war ein Bettelschreiben der FDP, die meine Zweitstimme wollte, um eine linke Regierung zu verhindern. Eine linke Regierung? Mein Herz machte einen kleinen Sprung, aber... las der Mann keine Zeitung? Konnte er so abgeschnitten sein von den politischen Vorgängen im Raumschiff Berlin? Ich meine, eine linke Regierung wäre gut und schön, aber diese Stimmungsmache kam offensichtlich aus einem Paralleluniversum. Nun gut, er gab nicht auf, sondern versuchte weiter, mir die FDP schmackhaft zu machen mit einer Auswahl an Rosinen aus dem zu verteilenden Kuchen nach Wahlgewinn:

Sie würden die Steuern gerechter gestalten und kleine Einkommen, den Mittelstand und Familien entlasten - bitte? Die FDP? Waoh. Aber dann natürlich die hohen Einkommen dementsprechend stärker besteuern, nicht wahr? Nein? Hmm...
Sie wollten auch den Respekt vor den Bürgerrechten wieder stärken. Das war super. Dann würden sie sicherlich auch für Würde und Gerechtigkeit auch für den kleinen Mann eintreten, versuchen, ihm zu voller Teilnahme an der Gesellschaft zu verhelfen und so weiter. Das fand ich gut. Wie? Nein, würden sie nicht? Hmm...
Und sie wollten die besten Schulen und Hochschulen der Welt für Deutschland. Warum auch nicht. Gute Bildung, da weiß man, was man hat. Und jeder dürfe sich bilden, umsonst natürlich, Bildung als Menschenrecht und... Naja, ich wusste schon, wie auch hierauf die Antwort lauten würde.

Das Komische war, ich hatte gar nicht um Post gebeten. Ich hatte auch nie der FDP meine Email-Adrese verraten, das fiele mir im Traum nicht ein. Folgendes fand ich dann im Footer der Email, hier in der Original-Formatierung:

Diese Nachricht wurde an die E-Mailadresse xxxxxxxxx@xxxxxx.de verschickt.
Der Absender ist:

SuperComm Data Marketing GmbH
Auguststr. 19
53229 Bonn
Geschäftsführer: Sven Nobereit
Amtsgericht Bonn HRB 12603

Sie erhalten diese E-Mail, da Sie sich auf einem unserer Portale (www.netwerbung.de) oder durch uns gesponserten Projekte angemeldet haben. Die auf den Seiten jeweils hinterlegten AGB fanden Ihre Zustimmung.

Hinweis: Die Firma SuperComm Data Marketing GmbH ist technischer Versender dieser E-Mail. Bei Fragen zu den beworbenen Produkten/Dienstleistungen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Anbieter.

Ich fasste zusammen: Die FDP schrieb mir Post, um die ich nie gebeten hatte, tischte mir Lügen auf, auf die ich nichts gab und die nach dem Wahltag wieder vergessen wären, und hatte letzten Endes meine und sicherlich tausende weiterer Email-Adressen von einem Spam-Versender, einem der blutleeren Vampire des Internets, einfach gekauft. Um Zweitstimmen zu gewinnen. Hmm...

Ein jeder urteile für sich selbst, wes Geistes Kind diese Menschen waren. Naja, gut, man wusste es schon zuvor. Trotzdem.


*UPDATE*
Und Heise war schon vorher dran (>>).

Neues aus dem Irrenhaus: Verfassungsschutz wird Polizei?

Neues in der SZ: Das Reichsinnenministerium hat eine Wunschliste für die nächste Legislaturperiode. An der Spitze: Polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz (u.a. Online-Durchsuchungen, Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung, Lausch- und Spähangriffe). Das klingt jetzt so nett, das dürfen die doch eh alles schon, oder? Nur zur Erinnerung: Der Verfassungsschutz hat einen putzigen Namen, aber es handelt sich dabei um den deutschen Inlandsgeheimdienst. Ja, wir haben so einen. Und wir hatten auch schon mal eine Verquickung zwischen Polizei und Geheimdienst, das hieß damals GeStaPo.
Die beiden Funktionen auseinanderzuhalten hatte und hat aber einen guten Grund. Kein Mensch kontrolliert die Geheimdienste, jedenfalls kein Richter - wie sollten sie sonst ihre so geheime Arbeit tun? Und Geheimdienst und geheimdienstliche Methoden bedeuten: der Betroffene erfährt nichts. Kein Richter kontrolliert, kein Einspruch ist möglich. Hallo 1984. Das ist bizarr, und es ist ein Skandal - wir leben in einem Rechtsstaat, jedenfalls noch. Doch dessen größte Feinde scheinen nicht mehr nur äußerst rechts und äußerst links zu sitzen, sondern offensichtlich auch im Innenministerium selbst.

Es gibt noch einiges mehr auf dieser Wunschliste des Innenministeriums, die angeblich von unteren Chargen ganz ohne Weisung oder ähnliches, quasi in der Freizeit wahrscheinlich, zusammengestellt wurde (siehe unten) - unter anderem Straffreiheit für V-Männer, die, um sich zu beweisen, "szenetypische Straftaten" begehen "müssen", vielleicht einen Türken oder Linken zusammenstiefeln beispielsweise.

Wie in der SZ (>>) zu lesen ist:

Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

Großartig. Das alles hätte bereits passieren sollen, jetzt passiert es eben nach der Wahl. Wer die Regierungskoalition wählt, der sage nicht, er hätte nicht gewusst, worauf er sich einließ. Willkommen im KapitalFaschismus.


Heribert Prantl schreibt schon dagegen an (>>). Sein Wort in Gottes Ohr.

*UPDATE*
Und auch Telepolis zieht nach (>>).