Das Goldene Blatt

Liebe Katharina Peters (>>):

Ich bin nicht soviel älter als du, deshalb gestatte bitte, dass ich dich duze. Katharina, ich habe eine schlechte Nachricht: Dein Artikelchen Indiskretes vom Gatten aus Irland (>>) ist weder indiskret noch eine Nachricht. Der verantwortlichen Chefredakteur, der dir diesen Artikel zuwies und/oder durchgehen ließ, mag in seinem SPON-gemäßen pathologischen Hass auf die LINKE mit deiner Arbeit zufrieden gewesen sein (wenn man schon nicht mehr behaupten kann, dass die Sahra mit dem Lafo, nicht wahr, weil Krebs und so); doch alles in allem ist selbst SPIEGEL Online die falsche Postille für derlei hanebüchene Firlefanz. Ich meine, hey, manchmal versucht sogar dein Laden noch, sowas wie Nachrichten zu verkaufen. Ich weiß, selten, aber es soll vorkommen.
Für deine weitere Arbeit und folgende Epistel dieser Sorte empfehle ich dir daher wahlweise das Goldene Blatt (>>) oder die Gala. Macht sich im Lebenlauf sicher auch ganz toll und entspricht inhaltlich auch eher der Güte des Vorliegenden.
Habe die Ehre.

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(Und wo wir gerade bei halbgarem Unsinn sind: "kgp", na, das klingt ja fast wie KGB, nicht wahr, also was sich der linksphobische Chef da denkt... Ginge da denn keine andere Mittelinitiale? Wie hältst du's denn eigentlich mit der Mauer?)

Leistung - "Es gibt kein gerechteres Kriterium"

Wenn es kein gerechteres Kriterium als dieses gibt (>>), Frau Schavan, sollten Sie sich vielleicht einfach verpissen. Das wäre wenigstens einmal konsequent. Denken Sie drüber nach.

Wer in diesem Bildungssystem die sogenannte "Leistung" erbringen kann, hat in seinem Leben meist schon sowieso vermehrt bildungsbezogene Zuwendung erfahren - der Sohn des Akademikers hat einfach eine andere Startposition für den Bildungsweg als der Sohn des Hartz-IVlers. Dass man diesen Sachverhalt nach zig PISA-Studien ausgerechnet der Ministerin für Bildung und Forschung (!) noch vorbeten muss, sagt über diese Dame genug aus, denke ich.

Setzen, Frau Schavan, Sechs. Nicht versetzt, nicht lernfähig, nicht kritikfähig - ich empfehle Sonderbeschulung. Wofür haben wir denn unser wunderbares mehrgliedriges Schulsystem?

"25 deutsche Kriegsbilder" - geht's noch?!?

Immer wenn man dachte, es ginge nicht mehr schlimmer, setzten sie noch einen drauf. Meistens kamen diese Schmutzfinken vom SPON, so auch jetzt wieder (>>). Das neueste Glanzstück dieser BILD-Postille für Arme trug die beherzte Überschrift "25 deutsche Kriegsbilder", und ich dachte mir, geht's noch?

Neues von der Ostfront, demnächst mit Sammelbildchen von Panini! Adoptiere einen aufrechten deutschen Soldaten, der, von "Aufständischen" und Taliban feige attackiert, treu wie Hasso und zäh wie Kruppstahl seinen Dienst versieht! Eine solche Scheiße hätte ich in einer Postille der NPD erwartet, aber nicht bei SPON, noch immer nicht. Von Konzepten oder Perspektiven hingegen keine Spur, nicht ein Hinweis darauf, dass unsere Kanzlerinnen-Darstellerin und ihre Kollegen von der Laien-Truppe nicht einen Schimmer hatten, was wir da eigentlich machten, was sie erreichen wollten und konnten und wie und wann die Soldaten wieder zurück nach Deutschland in ihre Kasernen kommen würden, nein, alles, was SPON im Angebot hatte, waren heroisch-lauschige Bildchen vom tapferen deutschen Landser an der Ostfront, diesmal noch hinter Moskau.

Highlight aus dem Artikel der SPON-Wehrkraftunterstützer übrigens (von den Bildunterschriften gar nicht zu reden):

Die Zeit der reinen Selbstverteidigung ist vorbei. Von "kriegsähnlichen Zuständen" spricht selbst Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Als ob unser GröVaZ mit den gegelten Haaren eine andere Wahl hätte. "Spricht selbst"! Please! Manchmal war sogar ich erstaunt, für wie dumm der SPIEGEL seine Leser hielt.

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Ein frohes neues Jahr übrigens allen sporadischen Lesern! All den Umständen zum Trotz.

Koch muss zurücktreten

Aus der FR (>>), einer der letzten Zeitungen dieses Landes, für die das Wort "Pressefreiheit" noch mehr war als ein bloßes Lippenbekenntnis:

FR: Der Finanzminister sagt, die Verwaltung habe richtig gehandelt.

Wilhelm Schlötterer: Ich habe in 30 Jahren im bayerischen Finanzministerium einiges erlebt und bin nicht leicht zu erschüttern. Aber dieser Fall ist unfassbar. Gleich vier Steuerfahnder einer Gruppe wurden für verrückt erklärt. Das kann niemals mit rechten Dingen zugegangen sein. Es ist evident, dass hier kriminelle Methoden angewandt wurden. Ich bin entsetzt, dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist. Da läuft es einem kalt den Rücken herunter. Den Beamten wurde Paranoia bescheinigt - als ob das eine ansteckende Krankheit wäre. Ich kann es einfach nicht begreifen, dass so etwas möglich ist.

FR: Der Gutachter ist ja dafür verurteilt worden.

WS: Der Gutachter ist doch nur das letzte Glied in der Kette. So etwas würde auch kein Behördenleiter oder die Oberfinanzdirektion alleine ins Werk setzen. Das muss vom Finanzminister und vom Ministerpräsidenten persönlich entschieden worden sein - anders ist das in einer Verwaltungshierarchie gar nicht möglich. Koch und Weimar sind dafür politisch und rechtlich verantwortlich. Koch wurde ja wiederholt angeschrieben, gab aber keine Antwort. Das ist rechtswidrig, denn der Ministerpräsident muss Petitionen und speziell Dienstpetitionen von Beamten beantworten - hier handelt es sich also um eine doppelte Rechtswidrigkeit.

FR: Ist es vorstellbar, dass Koch nicht informiert wurde?

WS: Nein, ein Ministerpräsident schwebt nicht über solchen Dingen, er ist der bestinformierte Mann des Landes, ihm wird alles vorgelegt. Er hätte handeln müssen. Man kann den Fall gar nicht dramatisch genug sehen: Da sollten vier Menschen den bürgerlichen Tod sterben, persönlich vernichtet werden. Weimar und Koch können nicht so tun, als ob ihnen das nicht glasklar gewesen wäre. Dieser Gutachter hatte ein Gefälligkeitsgutachten zu erstellen. Selbst wenn Weimar und Koch das leugnen, trifft sie die Schuld dafür. Der Rücktritt von Koch und Weimar ist unumgänglich, wenn Verantwortung in Hessen noch irgendeinen Sinn haben soll.

Wenn Deutschland eine Bananenrepublik war, dann war Hessen der Abgrund derselben. Dieser Staat war am Ende, und wenn er's noch nicht war, dann war Hessen es auf jeden Fall.

Er ist tot.

Zeit wurde es. Hätte Otto Graf Lambsdorff seine Schüler doch mitnehmen können, die unsere Welt in seinem Sinne weiter zugrunde richteten.
Ein informativer Nachruf fand sich hier (>>).

Verdummungswarnung: Alles diskutiert die SZ, nur das Gerücht selbst nicht

Gerade erst geschaffen, ging mir diese Rubrik schon wieder auf den Geist: Es wurde so viel verdummt, dass ich zu gar nichts anderem mehr kam. Jetzt war die Süddeutsche Zeitung an der Reihe, mit diesem vordergründig nachdenklichen Artikel (>>).

Es ging darin um die Frage, wann, und wenn ja, wie man über das Privatleben von Politikern, in diesem Fall Lafontaine, berichten durfte. Nico Fried dachte hin und her, um manche Ecke und wieder zurück, und kam dann zu dem Ergebnis, dass... Ja, was denn eigentlich? Ach ja, dass das Argument, dass Privates berichtet werden durfte, wenn es politische Folgen hatte, eine Krücke sei, deren Stabilität davon abhing, wie stark man sich darauf stützte. Was für ein Satz. Letztlich läge die Entscheidung beim Journalisten. Es sei seine Freiheit und seine Verantwortung.

Das war ja soweit ganz toll. Was Nico Fried allerdings auch schrieb, waren Absätze wie dieser:

Der Fall Lafontaine hat nun eine besondere Note bekommen, weil der Linken-Chef mittlerweile eine Krebserkrankung öffentlich gemacht hat. Das lässt den Artikel über sein Privatleben peinlich erscheinen, obgleich der Vorwurf in diesem speziellen Punkt ungerechtfertigt ist, weil ja das eine das andere nicht widerlegt.

Na, merkte man da was? Lafontaine hätte "mittlerweile" eine Krebserkrankung öffentlich gemacht. Der vorher bereits geschriebene Artikel, der ihm eine Affäre anhängte (und über den ich schon genug geschrieben hatte, zum Beispiel hier (>>)) war also peinlich. Er sei aber durch den Krebs nicht widerlegt worden. Nicht widerlegt? Augenblick mal!

Der Artikel der SPIEGEL-Schmierer musste nicht widerlegt werden, denn er war gar nicht bestätigt. Die Nullhypothese galt, bis die Alternativ-Hypothese bestätigt war, oder umgangssprachlich: Im Zweifel für den "Angeklagten". Wenn irgendeiner in der Schmierenbrigade einen Beleg für eine wie auch immer geartete persönliche Liebesbeziehung hatte, dann her damit. Aber den hatten sie nicht. Was sie hatten, war ein politisches und monetäres Ziel, politisch deshalb, weil sie die LINKE offenbar nicht mochten, und monetär, weil sie für ihren Unfug ja wahrscheinlich bezahlt wurden. Aber einen Beleg gab es offenbar nicht, sonst hätten wir den mittlerweile schon alle gekannt.

Was machte Nico Fried hier also? Er tat implizit so, als sei an dem Gerücht was dran und die Affäre existent, denn das eine widerlegte das andere ja nicht, und wer Krebs hatte, hatte ja vielleicht genau deswegen auch gleich noch eine Affäre, Torschlusspanik sozusagen.
Was man Herrn Fried vorwerfen konnte, war auf jeden Fall sprachliche Ungenauigkeit, gerade soviel Unschärfe, dass implizit das Unausgesprochene gestärkt wurde - und das war, soviel musste man der SZ lassen, auf jeden Fall schonmal um Welten eleganter als alles, was der SPIEGEL in den letzten Wochen und Monaten zustande gebracht hatte. Chapeau!

Und selbst wenn an all den Gerüchten etwas dran gewesen wäre, es hätte mich nicht interessiert. Alle Vorwürfe der Wählertäuschung liefen ins Leere, und das auf eine Weise, die sich all jene, die nun Zeter und Mordio schrien, wohl nicht vorstellen konnten. Ich hatte die LINKE gewählt, und ich hatte das nicht getan, um Oskar Lafontaine in Berlin als Fraktionsvorsitzenden zu sehen, auch wenn das schön gewesen wäre. Ich hatte es getan, weil ich nach wie vor an Dinge wie Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und an die Gestaltungsmacht des Staates und seines Souveräns, also uns, glaubte. Wer immer die Kärrnerarbeit im Bundestag machte, war da nebensächlich.

Aber solche Dinge wie Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und so weiter waren für das Personal mancher Zeitungen wohl so etwas wie ein Buch mit sieben Siegeln. Und nicht nur für jene.

Verdummungswarnung: Was man nicht sieht, das gibt es nicht

Kaum zu glauben, aber wahr: Unter dem Link, unter dem gestern noch der politische Rufmord an Lafontaine zu finden war, hatte der SPIEGEL nun diesen Artikel gepostet (>>) - der eine weitere Abrechnung mit dem Politiker und Menschen Lafontaine war, natürlich, der nun aber Textstellen wie diese nicht mehr enthielt:

Die Kommunistin Sahra Wagenknecht, intime Kennerin von Lafontaines Positionen und nicht nur in Streikfragen mit ihm auf Augenhöhe, verlangt wie er regelmäßig französische Verhältnisse.

Ha ha ha, ein Schenkelklopfer sondergleichen. Dass solche Epistel nach der aktuellen Nachrichtenlage nicht mehr opportun waren, war nun offenbar sogar Markus Deggerich und seinen Kumpanen aufgefallen.

Man konnte dem SPIEGEL nur Glück damit wünschen, die eigene track record zu fälschen - am Ende kämen ihm ansonsten noch Leser anhanden! Also sowas.

Last Man Standing: Politische Gestaltungsmacht vs. gelebte Ohnmacht

No peace for the wicked: Die Meinungsmache ging ordentlich weiter, jetzt wieder im stern, worauf ja auch schon Albrecht Müller selbst auf den Nachdenkseiten hingewiesen hatte (>>).

Den stern-Artikel gab es hier (>>): In ihm demontierte ein gewisser Tilman Gerwien die Präsentation von "Meinungsmache" letzten Donnerstag hier in Berlin (>>). Vielleicht war das Ganze witzig oder ironisch gemeint, immerhin lief es unter der Überschrift "Abwasch der Woche", die sowas implizieren konnnte; das entzog sich meiner Kenntnis. Da der kurze Text aber viele Tatsachen vollkommen verdrehte und sämtliche Teilnehmer außer Hans-Ulrich Jörges als realitätsfremd darstellte, war eine Antwort fällig.

Das Publikum war sich laut Gerwien einig mit Müller und Lafontaine, ewig Gestrige, die zurück in die siebziger Jahre wollten, eine Zeit, da alles besser gewesen sei:

Die Renten waren sicher, die Bundeswehr blieb in ihren Kasernen (andere vergossen im Zweifel ihr Blut für unser Öl), der öffentliche Dienst war fett und im Fernsehen gab es nur drei Programme, ab 23.00 Uhr hieß es: Ab in die Heia, aber ganz schnell, da kam nämlich nur noch das Testbild.

Ich fragte mal provokant: und? Wo war das verdammte Problem hierbei? Seien Sie mal nicht so wählerisch, Herr Gerwien, Ihr Bild der "alten Bundesrepublik" war unvollständig. Es war außerdem die Zeit, da nationale Politik noch etwas beschließen und bewirken konnte; da die Menschen noch nicht von Existenzangst bedroht in beschissenen "Jobs" ausharrten; da die gesellschaftliche Ideologie in Zeiten des sogenannten "Rheinischen Kapitalismus" noch nicht "Mehr, mehr, mehr!" lautete oder "Geiz ist geil", und da es, dem Hörensagen nach wenigstens, auch noch so etwas wie Anstand und Moral in den höheren Etagen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegeben haben soll, ab und an zumindest. Eine Scheißzeit, nicht wahr? Heute war alles besser, der Rubel rolllte, und wenn er weiter brav das berichtete, was von ihm erwartet wurde, dann rollte er vielleicht sogar zu Herrn Gerwien und rieb sich zutraulich an seiner Wange.
Aber das war ja nichtmal das eigentliche Problem, weder das Personal beim stern, noch der dämliche Rubel.

Denn was erstaunlicherweise während der Veranstaltung nicht in den Kopf von Jörges und später offenbar nicht in den Kopf von Gerwien wollte, war, dass das Publikum vielleicht Recht gehabt haben könnte. Noch auf der Veranstaltung posaunte Jörges immer wieder vom Podium, "die Leute sind nicht so dumm wie Sie [angeblich] denken", aber das Publikum der Veranstaltung war ihm offensichtlich zu dumm. Es erkannte seine Weisheit nicht und sah offenbar nicht ein, sich irgendwelchen postulierten Sachzwängen zu beugen zu müssen, wenn man die Gegenwart und Zukunft auch anders gestalten konnte.

Wofür Lafontaine als weiterer Teilnehmer der Diskussion in meinen Augen stand, war, dass er als einer der letzten auf Bundesebene tätigen Politiker noch an so etwas wie die Gestaltungsmacht des Staates glaubte. Er war kein Getriebener, er war kein Erfüllungsgehilfe irgendwelcher Sachzwänge, und er hatte sich, jedenfalls meiner bescheidenen Meinung nach, nicht dem blinden Wirtschaftsglauben und den mit ihm einhergehenden "Werten" (absichtlich in Anführungszeichen gesetzt) unterworfen.

Und tatsächlich hatte er Recht: Letztendlich entschied der Souverän in seiner Gesamtheit, wir alle, wie wir leben und welchen Götzen wie dienen wollten, und nicht jene, die sowieso schon am Besten dastanden qua Milliardenvermögen, Medienbesitz, Managerpositionen mit goldenen Fallschirmen etc. pp. Naja, so sollte es wenigstens sein. Mit Realitätsverweigerung hatte das nichts zu tun, und auch nicht mit einer Rückreise in die siebziger Jahre, wie es offenbar Jörges und Gerwien schien - eher damit, dass wir die Realität, in der wir leben, gestalten konnten und noch immer wollten.

Dafür standen Albrecht Müller als Mahner und besonders Oskar Lafontaine als Politiker, jener gewissermaßen als "last man standing". Ich hoffte ehrlich, dass er in der Lage sein würde, diesen seinen Mann noch etwas länger zu stehen. Denn der Glaube an die tatsächliche und noch immer vorhandene Gestaltungsmacht des Staates war es, der uns bitter fehlte; er war das Gegenteil zu dem, was in den letzten elf Jahren unter Rot/Grün und Schwarz/Rot geschehen war und jetzt unter Schwarz/Gelb wohl weiter geschehen würde. Diese Nachlassverwalter des demokratischen Staates verkörperten nichts weiter als gelebte Ohnmacht, ohnmächtig in ihren Rollen, in denen sie eigentlich Handelnde und Gestaltende sein sollten, in unser aller Interesse, und doch allzu oft nichts Anderes waren als Diener des Geldes und der Sach- und Gewinn"zwänge", die man ihnen ins Ohr gesetzt hatte.

Wir brauchten wieder Politiker, die zu uns allen sprachen. Das war ein kaum noch bestelltes Feld.

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Herzlichen Dank an Margareth Gorges (>>) für die Motivation zu diesem Post.

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Mein ursprünglicher Bericht über die Präsentation fand sich übrigens hier (>>).

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Und das Video der Veranstaltung, heute von den NDS hochgestellt, hier (>>).

Lafontaine hat Krebs, wird gemobbt

Das (den Krebs) berichtete zumindest die SZ (>>). Na toll. Ich erinnerte mich an ein Zitat meines Deutschlehrers aus gefühlt vorgeschichtlicher Zeit:

Du lebst, und einer wie Goethe musste sterben.

Oskar Lafontaine hatte Krebs, und Merkel war Bundesmatrone und Schröder arbeitete über eine Ecke für einen lupenreinen Demokraten.
Manchmal war das Leben wirklich zum Kotzen.

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Das Schmierentheater, das dieser Meldung vorausging, konnte man übrigens beim Spiegelfechter (>>) und dem Oeffinger Freidenker (>>) bewundern. Mir fehlten die Worte. Wer jetzt noch SPIEGEL-Leser war, kaufte auch bald keinen mehr.

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Der bodenlose Tendenzartikel des SPIEGELS, verfasst von den Herren Stefan Berg und Markus Deggerich, fand sich übrigens hier (>>), auch wenn er bei SPON dann ganz schnell in den hinteren Schubladen verschwunden war.

Nach dem Parteitag

Analysen gab es von berufeneren Seiten als der meinen; siehe der Spiegelfechter hier (>>), die Nachdenkseiten da (>>), Feynsinn obendrauf (>>), und fixmbr zum Abrunden (>>), alle mit anderen Meinungen, alle sicherlich diskutabel.

Ich mochte lieber noch auf diesen Artikel (>>) in der FR hinweisen, eine Analyse eigentlich, der das Dilemma der SPD, die verfehlte Arbeit ihrer abgeschotteten Führungsriege und den Vertrauensverlust dieser einstmals sicherlich wichtgen und großen Partei großartig zusammenfasste:

Das Ausmaß dieses Vertrauensverlustes wurde insbesondere nach dem 14. März 2003 offensichtlich, als SPD-Kanzler Schröder seine als "Agenda 2010" gefasste Konzeption einer Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Berlin vorstellte. Es handelte sich dabei um die konsequente Folge des in der SPD seit dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Lafontaine nicht ausgehandelten Streits zwischen sogenannter Marktorientierung und sozialer Gerechtigkeit.

Dieser Konflikt wurde in einem geradezu dezisionistischen Akt der engsten SPD-Parteiführung entschieden und von vielen Parteimitgliedern, Gewerkschaftern und Wählern als Preisgabe der sozialen Gerechtigkeit empfunden, die nach wie vor als der ureigene programmatische Kern der Sozialdemokratie wahrgenommen wird. Ohne innerparteiliche Diskussion und ohne eine diese Entscheidung begleitende konsistente Politik und Vermittlung nach außen war mit dieser grundlegenden Verschiebung des sozialdemokratischen Koordinatensystems das Fünfparteiensystem auch in Westdeutschland angekommen.

Sicherlich, sie würden weiter so tun, als gäbe es nichts auszusetzen, außer vielleicht an den Verständnisfähigkeiten des gemeinen Wählers, des alten Dummkopfs. Das alte Personal, die alten Seilschaften, Lippenbekenntnisse in der Opposition, und dann, schließlich, wahrscheinlich wieder das Gegenteil an der Regierung, wann auch immer: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen."

Aber wenn in den nächsten Jahren die Wogen der Geschichte über dem Haupt der SPD zusammenschlugen, nun, so konnte keiner sagen, er hätte es nicht wissen können - es stand alles hier, für jeden zu sehen.

Verdummungswarnung: Langguth bei SPON

Es wurde langsam Zeit für eine neue Rubrik, die "Verdummungswarnung" - denn wenn ich mir die Medien da draußen so anschaute, dann konnte ich mich des Verdachts nicht erwehren, dass sie (außer Geld, Geld, Geld und Sex) vor allem eines im Sinn hatten: uns zu verdummen. Das folgende Beispiel möge genügen.

SPIEGEL Online, seines Zeichens nicht gerade ein Fackelträger des aufgeklärten und unabhängigen Journalismus, sondern eher in einer Riege mit der BILD-Zeitung zu sehen, postete heute einen neuen Artikel, ein Lob der Kanzlerin und ihrer Machtpolitik (>>). Beliebige Zitate aus diesem:

Angela Merkel sitzt als Kanzlerin und Parteivorsitzende fester im Sattel als Helmut Kohl in seinen besten Zeiten. Diese Aussage mag viele überraschen, erst recht angesichts des "fluiden" Parteiensystems der Bundesrepublik und der Tatsache, dass die Wählerschaft immer unberechenbarer wird. "Abstrafaktionen" bei Landtags- und Bundestagswahlen sind heute in einem nie dagewesenen Ausmaß möglich - und eben auch und erdrutschartige Verschiebungen um zehn Prozentpunkte und mehr.

Meine Vorhersage lautet trotzdem: Angela Merkel ist in der Lage, zeitlich an die Amtszeit von 16 Jahren von Helmut Kohl heranzukommen.

Worauf sich diese beiden Thesen gründen? Zunächst ist die CDU als "bürgerliche Partei" der Mitte eine sehr pragmatische, zugleich regierungszentrierte und machtorientierte Partei. So lange die Meinungsumfragen den Unionsparteien auf Bundesebene den Verbleib an der Macht signalisieren, so lange dürfte Merkel nicht gefährdet sein. Sie ist Vorsitzende einer Partei, die sich nicht durch ein Höchstmaß an theoretischen Auseinandersetzungen aufreibt, sondern die pragmatisch Mehrheitspositionen - wenngleich in Koalitionen - erarbeitet.

Oder wie war es hiermit:

Die Kanzlerin umgibt sich mit sehr effektiv arbeitenden, selber politisch nicht im Rampenlicht stehenden Abteilungsleitern. Insgesamt hat sie bei deren Auswahl eine gute Hand bewiesen, auch bei der Auswahl des Regierungssprechers. Das Kanzleramt läuft reibungslos, was nicht zuletzt auch der Verdienst ihres ersten Chefs des Kanzleramtes, Thomas de Maizière, ist. Die Scharnierfunktion zwischen Kanzleramt und Partei beziehungsweise Fraktion wird durch die Merkel-Getreue Beate Baumann vorgenommen, in Staatsgeschäften vertraut Merkel auf den neuen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

Nun war derlei Lobhudelei gleich besser zu verstehen, wenn man sich den Werdegang des Autors, Gerd Langguth (Wikipedia (>>)), anschaute - sogar SPON kam nicht darum herum, diesen wenigstens anzudeuten. Beim SPIEGEL las sich das dann so:

Gerd Langguth, Jahrgang 1946, unterrichtet Politische Wissenschaft an der Universität Bonn. Er ist ehemaliges Mitglied des Bundestages und des CDU-Parteivorstandes. Von 1988 bis 1993 leitete er die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Demgegenüber las sich die bei Wikipedia frei zugängliche Vita des Herrn Politologen, wie er bei SPON gelabelt wurde, so:

Gerd Langguth besuchte das Humanistische Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Wertheim am Main (Baden-Württemberg).

Während des Studiums war Langguth von 1970 bis 1974 Bundesvorsitzender des RCDS. Anschließend arbeitete er im Bildungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung in Stuttgart.

Gerd Langguth war von 1976 bis 1980 Bundestagsabgeordneter der CDU. Er war Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und zweier Grundsatzprogrammkommissionen der Union. Zwischen 1981 und 1985 war Langguth Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn. Zwischen 1986 und 1987 war er Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund. Anschließend wurde er von 1988 bis 1993 Leiter der Vertretung der EG-Kommission in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn. Zwischen 1993 und 1997 war Gerd Langguth geschäftsführender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin. 2003/04 engagierte er sich als Geschäftsführender Vorstand beim Verein Bürgerkonvent.

Heute lehrt Langguth Politische Wissenschaft an der Universität Bonn.

Ein in der Wolle konservativ gefärbter Politologe wurde als Kronzeuge für die Gloria Angela Merkels bemüht, seine CDU-Verbindungen im Seitentext angedeutet. Hurrah, das war SPIEGEL-(Gast-)Journalismus, wie ich ihn mittlerweile erwartete, aber noch immer bedauerte. Als nächstes wartete ich mal auf eine Heiligsprechung der LINKSpartei, am besten durch einen ehemaligen Kommunisten, im Idealfall ein Mitglied des Zentralkommittees - ich meinte, fair war fair, oder was?

Aber vermutlich kämen die Tage nur wieder die gleichen unsäglichen Gestalten der INSM zu Wort und zum Einsatz. Es war so vorhersagbar, wie es erbärmlich war.

Meinungsmache in Berlin

Ein friedlicher Donnerstagabend in Berlin. Albrecht Müller stellte sein neuestes Buch vor (>>): "Meinungsmache" (>>). Das klang erstmal recht beschaulich, wurde es aber nicht. Schon eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung war die Schlange vor dem Palais in der Kulturbrauerei lang, und der Saal selbst wurde gerammelt voll. Es gab ja auch interessante Beteiligung: Mit am Start an diesem Abend waren außer dem "großen Kritiker" Albrecht Müller der "große Populist" Oskar Lafontaine und der "große Neoliberale" Hans-Ulrich Jörges, das alles mehr oder minder moderiert von Sabine Adler, der Hauptstadt-Korrespondentin des Deutschlandfunks.

"Mehr oder weniger" in Sachen Moderation deshalb, weil es recht unmittelbar sofort beinhart zur Sache ging. Es gab da oben auf dem Podium aber auch alles, was eine gute Story braucht: einen hehren Helden in verzweifelter Mission (Albrecht Müller), einen üblen Bösewicht (Hans-Ulrich Jörges, der die Rolle eigentlich gar nicht wollte, sich dank Publikum und seiner eigenen unversöhnlichen Impulsivität aber dennoch sehr bald in dieser wiederfand und sie dann auch vorzüglich ausfüllte), einen strahlenden Ritter in weißer Rüstung (Oskar Lafontaine, der tatsächlich eine Glanzleistung ablieferte und auch eingefleischte SPD-Mitglieder im Publikum zu begeistern wusste (ich saß neben einem)), und eine Frau (Sabine Adler), als Quotenerfüllung sozusagen, ähnlich wie in jedem Katastrophenfilm. Zu moderieren hatte sie nämlich nicht viel, das erledigten die drei Herren gleich selbst, allen voran Hans-Ulrich Jörges, der besonders dadurch auffiel, dass er die anderen nicht ausreden lassen wollte, sondern immer noch verbal inkontinent ein paar Tröpfchen der eigenen Meinung nachschieben musste. Sein Mikrophon in Tateinheit mit seiner sonoren Stimme waren auch am lautesten, so dass es ihm allzu oft gelang.

Albrecht Müller präsentierte seine bekannten Thesen (nachzulesen unter anderem auch hier (>>), auf den Nachdenkseiten), die durch die ständige Wiederholung leider immer noch nichts an ihrer Aktualität eingebüßt hatten. Lafontaine war wohl vorgesehen als Kronzeuge, entzog sich dieser Rolle jedoch durch wiederholtes (und in meinen Augen sehr angenehmes) Verweisen auf die Meta- oder Strukturebene der Probleme: Ja, sicherlich könne man sich beklagen über die Medienbarriere gegenüber der LINKEn, über die Hetze gegen seine Person, über diesen oder jenen einzelnen Sachverhalt, ABER... darum ginge es ja gar nicht. Es ging ihm viel mehr um die Struktur von Macht in unserer Gesellschaft, frei nach dem Motto "cui bono" und warum es jenen so leicht gemacht wurde. Er wollte sich nicht beklagen, er wollte tatsächlich zum Nachdenken anregen, uns, das Publikum, und das gelang ihm recht gut. Ehrlich gesagt, es war für mich der erste Politiker, der mich tatsächlich zum Nachdenken aufforderte und nicht nur mit Worthülsen um sich schmiss. Das tat er nämlich nicht. Je älter Lafontaine wurde, umso staatsmännischer wirkte er auf mich und verhielt er sich auch - ein ganz schöner Effekt, den man einigen der anderen Greise an der Spitze anderer politischer Parteien auch wünschen würde bzw. gewünscht hätte, aber dort war Alterssturheit die verbreitetere Ausprägung des Silberhaars.

Soviel Vernunft konnte und wollte sich auch Hans-Ulrich Jörges nicht verschließen, vorneherum jedenfalls. In vielen Einzelheiten stimme er Albrecht Müller zu, Oskar Lafontaine habe ja politisch auch schon viele Erfolge errungen, etc. pp., und man fragte sich anfangs, warum dieser Mann als "Neoliberaler" in die Runde eingeführt worden war. Den Grund dafür bemerkte man dann allerdings doch noch sehr schnell, denn bei allem Nachgeben in Einzelfragen war Jörges doch um so ideologiefester in grundsätzlichen Dingen, egal, wie empirisch belegt und nachprüfbar sie sein mochten - was in seinen Augen Geltung hatte, war oft und zuvörderst die ideologische Linie: die Rente KONNTE nicht sicher sein, die Medien KONNTEN "das Volk" nicht manipulieren, das Land HATTE nach Links zu rutschen *), und wenn vorsichtige und nicht ganz so vorsichtige Nachfragen aus dem Publikum seine Strohmann-Argumente ins Wanken brachten, überschüttete er den Fragesteller und die diesen unterstützenden anderen Zuhörer mit Hohn und Schmähungen. Ein guter Stil war das beileibe nicht, sondern eher wie bei einem Kind, dem man die Lebenslüge wegnehmen will. Am Ende hatte er das Publikum fast geschlossen gegen sich, und wenn man beobachtete, wie er sich weiterhin entrüstete, dann konnte man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass hier einer nach der Devise "viel Feind, viel Ehr'" verfuhr. Als Besetzung für den Bösewicht war er jedenfalls vorbildlich.

Albrecht Müller, Oskar Lafontaine und Sabine Adler bemühten sich nach Kräften, die loose cannon Jörges versöhnlich wieder einzufangen, und tatsächlich endete der Abend, ohne dass jemand verletzt worden wäre. Lafontaines Personenschützer konnten die Hände in den Taschen lassen, und auch Hans-Ulrich Jörges soll heute morgen schon wieder in den Büros des STERNs gesichtet worden sein, die Hände seinerseits in den Hosentaschen und verbittert vor sich hin murmelnd.
Das wirklich Interessante, wiederum an der Person Jörges', war allerdings Folgendes: Charakterlich mochte er Mängel haben, jedenfalls wenn seine gestrige Darbietung seinem alltäglichen Benehmen entsprach, aber ein böser Mensch war er sicher nicht, und genausowenig war er dumm. Er schrieb auch gute Artikel, in Einzeldingen wich seine Meinung nicht viel ab von der Albrechts und Lafontaines, da gab es einen gemeinsamen Nenner zwischen Links und Rechts - jedoch schien er nicht imstande, den alles bedeutenden zusätzlichen Schritt zurück, hinter die Dinge zu machen und seine Grundannahmen selbst zu hinterfragen: Brauchen wie diese Form von Staat? Brauchen wir diese Form der Organisation? Brauchen wir tatsächlich diese Werte? Dieses Unvermögen war umso bedauerlicher, als viele im Publikum zu dieser Leistung imstande waren und mit ihren Fragen auch in diese Richtung gingen, und natürlich fragten sie Jörges als angenommenen Vertreter des "Systems", der jedoch wiederum vollkommen außerstande war, auch nur die Fragen zu verstehen, was jedes Mal in einem hochroten Kopf und den angesprochenen Schimpfkanonaden gipfelte.

Alles in allem ein wunderbarer Abend, und bessere Unterhaltung (und zu einem geringeren Preis) als jeder Kinofilm. Das Grundproblem blieb jedoch das gleiche: dass auch jene in der Verantwortung, in Führungspositionen, an der Spitze von Zeitungen, Unternehmen und Verbänden, offenbar allzu oft unfähig waren, die richtigen Fragen zu stellen, sie zu verstehen und in letzter Konsequenz auch zu beantworten. Jene also, von denen man es noch am ehesten verlangen zu können meinen sollte. Mehr als ein variiertes Weiter-So und Mehr-desselben war von diesen Figuren nicht zu erwarten. Man musste sich ja neben Jörges nur die aktuelle Regierungsriege und das Gedöns der Regierungserklärung anschauen.

In Berlin also nichts Neues.

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*)Zu all diesen Fragen bieten die Nachdenkseiten (>>) eine Menge Material.

Die falsche Regierung zur falschen Zeit

Oskar Lafontaine redet Klartext.
Und wer den Lissabon-Vertrag (>>) noch immer für eine ganz tolle Sache hält, der sollte ab 4:05 nochmal genau hinhören (und selber nachlesen).

Zerschlagt Bertelsmann!

Ein Schritt in die richtige Richtung (>>) - aber dass ausgerechnet die Medienkonzerne auf ein demokratiegerechtes Maß zurückgestutzt werden, das wage ich nicht zu hoffen, nicht bei dieser kommenden Regierung. Wahrscheinlich wird eher die Bahn filettiert, nebst der Rentenversicherung... Aber gut, die Hoffnung stirbt ja zuletzt, sogar noch nach den Schattenmännern (>>).

Allerdings, für die Demokratie ist es inzwischen sowieso schon fast zu spät, wir haben ja mittlerweile schon fastfastfast den Vertrag von Lissabon (>>). Mein Gott, es kann einem schwummrig werden - in was für einem Land leben wir eigentlich?!?

In a Kuhnian reality, we might be fucked already

Everyone knows Thomas Kuhn (>>), at least by name, whose essay “The Structure of Scientific Revolutions” (>>) made him world-famous back in 1962. He has unfortunately passed away in the meantime, but his observations and analysis remain a valid argument and still hotly debated in the scientific community. I think that his work not only is of importance for the scientific realm, but, unfortunately, for reality at large as well. Here’s what this would mean.

In his famous essay, Kuhn states that science does not progress in a linear, ever-improving way, as it was conceptualised up until then, but as a series of changing paradigms of reality and distinct paradigm shifts. A paradigm was a model of thought that affected the way reality was perceived and could be explored. The most famous case in his favour he cited at the time was the Copernican Revolution (>>)(>>), the shift in thought and perception from an earth-centric solar system (and universe) to a helio-centric model. According to Kuhn, a shift in paradigms (and thus scientific development) happens when the data accumulated do not longer match the old paradigm in place until then. In a phase he termed “revolutionary science”, a few scientists and researchers are willing to take up the new data instead of explaining it away and to develop a new approach to the scientific problem at hand. The old and the new paradigm then exist in parallel, until the new paradigm becomes the new scientific consensus of its time. This phase he called “normal science”.

The tricky part is during the “revolutionary science” phase, when the two (or more) paradigms exist in parallel. The way a new paradigm prevails is not by consensus in the first place, and not by the proponents of the old paradigm suddenly recognising their misperceptions and conceding the flaws of “their” theory. People in general and scientists in particular tend to highly identify with their world view, the way they explain the world to themselves and others, and usually have invested quite an amount of life time, work and prestige into their conception of reality. New paradigms eventually take over in the course of time because the proponents of the old simply die off. It’s a biological, not a logical take-over. Not very “scientific”, but that’s the way it is.

And that’s the interesting part that is of importance for all of us, and especially right now at this point in time. We are (and for years have been) in the midst of massive, multiple shifts in paradigms, not only within the scientific realm, but in society at large. The paradigms, i.e. conceptions of reality and its workings, we have been acting by in the last decades, do no longer correspond with the actual facts and the actual outcomes of our actions. Take so-called neo-liberalism and free-market economics as an example – the assumed trickle-down theory has never worked; the Laffer-Curve (>>) is a piece of fiction; privatisation has seldom benefited the public at large as it was theorised, but the stakeholders of the privatised companies only; and the way the mechanisms of the financial markets were conceptualised completely missed the possible outcome of a world-wide financial crisis. The same holds true for sociological contexts: a society based purely on egoic notions of its members cannot stand, no matter what the proponents of such a society assert, an issue that has been proven again and again throughout the history of man.

The thing is, whatever the “truth”, proponents of the old and, in the eyes of many, dysfunctional paradigms (economists like Raffelhüschen and Sinn; politicians like Westerwelle and Steinmeier; parties like the US republicans in their actual state) are highly unlikely to concede any mistakes or misperceptions and embrace a new and more sustainable way of thinking. More probable, all these adherents of the old will continue to cling onto their beliefs and belief systems and fiercely defend them.

Why is that so? Because what someone beliefs is central to who he or she is. We do not have rational minds that strictly logically decide on the course to be taken, open for new input and falsification of data. We invest a lot into our worldview: our personality, our self-perception, our ego. Conceding “defeat” would mean to give up that strawman we have built for ourselves and re-think our very being, the very way we are and perceive ourselves. Furthermore, the old is where the money and the power are. People think they have everything to lose on a personal basis and do not know what they are to gain, except perhaps on a general level. They would have to give up on influence, status, comfort, and only for such schemes like “an inhabitable planet”, “a clean environment”, “less poverty”. Taken that and the threat to their ego, they do not have any convincing incentives to change their ways, to question their perception of reality and to reconsider their values and actions.

Coming back to the beginning, in a Kuhnian reality we might be fucked. Change (mainly for the worse) is happening on a faster and faster rate, and we simply cannot wait for the adherents of the old paradigms to die of old age, because they would take the world along into their graves.
So am I talking about some sort of (violent) revolution? Certainly not. Violence in itself is a paradigm of old, more suitable to the obviators than to the innovators. So what can be done? I am unsure of that myself. It looks like we need a new way of arguing itself, significantly less ego, and considerably more intrepidity on both sides of the trench. We need the audacity to do the right thing and to unconditionally argue over the right course, whatever our beliefs, whatever we may have invested. Is that probable or even possible? Again, I do not know.

As I said: In a Kuhnian reality, we might be fucked already.

Was geht mich mein eigenes Leben an?

Das Problem war nicht nur ein deutsches, nein, es war international, nun auch ganz offiziell in Irland beispielsweise. Laut den NachDenkSeiten (>>), die aus den MM News zitierten, hätte sich dort keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen. In absoluten Zahlen seien nur knapp 39% der Iren für ein Ja zu haben gewesen. Des Rätsels Lösung lag natürlich wieder einmal bei den Nichtwählern, denn fast die Hälfte der irischen Wahlberechtigten bewegte sich erst gar nicht an die Urne.

Das war das große, gegenwärtige Problem der Demokratie: das, mal freundlich formuliert, fortgesetzte Desinteresse eines Teils ihrer Bürger an den Umständen des eigenen Lebens und Erlebens. Frustration und Resignation waren sicherlich verständliche Reaktionen auf die Art und Weise, in der Politik dieser Tage betrieben wurde, aber sie nutzten nichts, sie nutzten ja nicht einmal den Frustrierten und Resignierten selbst. Solange dieser Zustand anhielt, solange war es in der Tat möglich, dass 5% der Bevölkerung die anderen 95% übers Ohr hauen konnten (>>), wie es ihnen gefiel. Die wehrten sich ja nicht. Sie kamen nicht einmal mehr hinter dem Ofen vor. Das ganz konkrete Resultat dieser Haltung: Schwarz-Gelb in Deutschland, und der Lissaboner Vertrag in absehbarer Zukunft in Europa (>>). Prost Mahlzeit.

Nachbars Mund tut Wahrheit kund

Mittlerweile musste man schon auf die schweizerische Presse zurückgreifen, um die ehrlichen Fakten über die deutschen Zustände zu erfahren, ohne dass sie vorher geschönt, herumgedreht oder sonstwie ins Gegenteil verkehrt wurden. Gerade angesichts der momentan laufenden Koalitionsverhandlungen interessant:

Die Unternehmen und die Reichen müssen weiter entlastet werden. Das haben Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP), Merkels Wunschpartner für eine schwarz-gelbe Koalition nach dem 27. September, unisono verkündet. Sie wollen die Firmen und Wohlhabenden um fünfzehn Milliarden Euro entlas­ten, denn: «Leistung muss sich wieder lohnen.» Dem Staat, so signalisieren sie mit ihrem Vorhaben, gehe es trotz Wirtschafts- und Finanzkrise finanziell erstens gar nicht so schlecht, und zweitens seien die Steuern noch immer zu hoch. Und so kursiert noch immer eine Mär in den Medien – die vom Hochsteuerstaat, von der Steuerwüste Deutschland. Ein Hochsteuerland ist die Bundesrepublik tatsächlich – für den schlechter gestellten Teil der Bevölkerung.

Herzlichen Dank an die eidgenössische WOZ, Artikel in Gänze hier (>>).

"Momentan versuchen 5% unseres Landes, 95% zu betrügen"

Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!
(Kurt Tucholsky)

Es gab Zeiten der Geschichte, ob es einem gefiel oder nicht, da musste der einzelne über sich hinauswachsen, sich dem stellen, was ihn und seine Mitbürger bedrohte und Stellung beziehen gegen das, was Unrecht war, egal, wie es von seinen Nutznießern genannt wurde.
Dr. Döllein schien mir einer von diesen, und seinen Text, den ich heute entdeckt hatte und in dem er uns alle zu Wachsamkeit und Handeln als Bürger aufrief, mochte ich an dieser Stelle gerne teilen:

Ich glaube, mittlerweile sollte klar geworden sein, dass hinter dieser politischen Entwicklung leider nicht mehr das gesamtgesellschaftliche Verantwortungsgefühl von konservativen oder sozialdemokratischen Volksvertretern steckt, sondern nur noch das, politisch sehr ökumenische, Gewinndenken des Geldmarktes. Und da kommen unsere „Eliten“ ins Spiel, deren elitäre Eigenschaft leider nur im finanziellen Reichtum zu bestehen scheint, denn weder im ritterlichen Schutz für den Schwächeren noch im Fühlen für unser Gemeinwohl kann ich hier besondere Stärken entdecken.

Auch völlig ohne Pathos konnte die Lektüre nicht schaden. Den kompletten Text als PDF gab es hier (>>). Danke an Demokratie-ist-wichtig.de (>>). Zum Eliten-Thema siehe auch der Schattenmann (>>).

Was passiert, wenn der Schattenmann stirbt?

Eigentlich wollte ich die Reihe zur Moral (>>)(>>) fortsetzen und endlich zu ihrem wohlverdienten Abschluss bringen, aber die Ereignisse überschlugen sich mal wieder. Naja, worüber ich jetzt schreiben würde, hatte mit Moral auch etwas zu tun – irgendwie und irgendwo.

Es gab eine Gesellschaft hinter der Gesellschaft, und ihre wahre Geschichte spielte im Verborgenen. Sicherlich, ihre Akteure waren auch öffentliche Figuren, doch wer sie wirklich waren und als wer oder was sie sich darstellten oder dargestellte wurden, das unterschied sich voneinander wie die zwei Seiten einer schmutzigen Medaille.

Vielleicht war das ein deutsches Phänomen. In Italien, um ein beliebiges Beispiel herauszugreifen, lagen die Dinge offener, fast schon ehrlicher zutage: Sie hatten dort einen großen Zampano, dem die Medien gehörten, der sich dank derselben als Regierungschef immer und immer wieder wählen ließ und dann die Macht genoss und ansonsten durchdrückte, was immer er brauchte, um seine Geschäfte erfolgreich und ungestört weiter zu tätigen. Italien war das Musterbeispiel eines privatisierten Staates, eines Staates, der im Großen und Ganzen hauptsächlich nur noch dem Verwirklichen von Geschäftsinteressen diente. Italien war, wie gesagt, ein beliebiges Beispiel – und, wie wir alle wussten, ohnehin ein chaotischer, liebenswerter Staat, in dem sogar damals der Duce gegenüber unserem zeitgleichen Führer noch den Charme der Folklore gehabt hatte. Hier in Deutschland war Ordnung Trumpf und Disziplin und Leistung das Motto. Hier lagen die Dinge natürlich anders, nicht wahr?

Ganz wie man’s nahm. Auch wir hatten unsere zwielichtigen Gestalten – zwielichtig vor allem hinten herum. Nach vorne strahlten sie wie ein Becher spaltbares Material im Dunkeln, waren Wohltäter, Patriarchen, Förderer der Gesellschaft. Tatsächlich bestimmten sie die politische Agenda, und ihre Ziele hatten vor allem eines im Auge: den eigenen Nutzen. Ich nannte sie die Schattenmänner, denn ihre wirklichen Agenden spielten sich im Hintergrund, in den Schatten ab.

Die Medien gehörten ihnen, und sie verbreiteten im Großen und Ganzen jene Meinungen, die genehm waren, und jene nicht, die es nicht waren. Sie waren untereinander verbunden, man kannte sich, man lachte und scherzte beim Tee, beim Golf, beim Bestimmen der Richtung, in die wir alle gehen sollten. Sie stellten angeblich objektives Wissen und Entscheidungshilfen zur Verfügung, um jene, die wir gewählt hatten, um uns zu dienen, davon zu überzeugen, ganz ohne Druck natürlich, dass es noch besser wäre, wenn sie ihnen dienten – mediale Vorzugsbehandlung inklusive.

Sie sprachen von Mitbestimmung und meinten Verantwortungs- und Risikodelegation, sie betrachteten sich als Patriarchen und waren doch wie Sektenführer. Sie gaben vor, die Gesellschaft voranzubringen, durch Stiftungen, Forschung, Aufklärung, und brachten doch nur die eigenen Interessen voran, die eigene Gewinnschöpfung, die eigene Einflussnahme. Sie waren einzelne und dachten von sich als von jenen wohlmeinenden Königen, denen die Führung der Gesellschaft zukam. Sie wollten Geld, und wenn sie’s schon hatten, nun, dann wollten sie mehr Geld, mehr Einfluss, mehr Macht, denn davon konnte man ja nie genug haben, nicht wahr?

Doch auch sie waren nur Menschen. Auch wie alle anderen wurden sie alt, verfielen, starben am Ende, und nach allem, was ich wusste, galten die physikalisch-biologischen Gesetzmäßigkeiten auch für sie, egal welche Medienmacht sie hatten, welchen Einfluss, welche Stiftungen und welches Steuersparmodell. Dorthin, wo auch sie am Ende hingingen, gingen auch sie allein. Sie konnten es nicht mitnehmen: nicht das Geld, nicht den Einfluss, nicht die Macht, nicht das Ego, nicht das Selbstverständnis von ihrer Großartigkeit, wenn sie ein solches hatten. Sie gingen nackt und allein und tot, und falls sie sich im Licht der letzten Momente gefragt haben sollten, Moment, wozu dann das alles, nun, so erfuhren wir es nicht. Was sie aber geschaffen hatten, das blieb zurück, und es wirkte weiter – der schöpfende, erschaffende Magier tot, das Zauberwerk noch immer auf Erden, nun von den letzten Fesseln des Patriarchen befreit, außer Rand und Band.

Ich fragte mich eines heute: Was passiert, wenn der Schattenmann stirbt?


Nachrufe:

• Süddeutsche Zeitung (>>)
• Tagesspiegel (>>)
• TAZ (>>) (der einzig auch nur verhalten kritische in der Presse)
• Nachdenkseiten (>>)
  

Über den Einfluss der Bertelsmann-Stiftung (PDF) (>>).

Und eine Geschichte zu fast demselben Thema der Schattenmänner:
Haruki Murakami, Wilde Schafsjagd (>>).

Hurrah, das neue Ermächtigungsgesetz ist da!

Gestern war ein großer Tag für Europa: Der letzte irrationale Widerstand gegen die neue Feudalherrschaft wurde überwunden, das neue System Europa ist zum Greifen nahe. Der Vertrag von Lissabon kommt!

Erst hieß er wichtig und großspurig Verfassung, dann nur noch Vertrag, aber in der Sache änderte sich nicht viel. Nun ist der Vertrag von Lissabon da, beinahe jedenfalls, auch in Irland nun durchgepeitscht (man lasse das Volk einfach so lange abstimmen, bis es votiert wie gewünscht), und wenn die letzten bedächtigen Nachzügler auch noch umfallen, was sie bestimmt tun werden, dann ist es endlich soweit und wir können alle zusammen rufen: Hurrah, das neue Ermächtigungsgesetz ist da!

Ein paar Schmankerl aus dem Vertragswerk als kleiner Vorgeschmack, zum auf der Zunge zergehen lassen gewissermaßen:

Endlich mehr Geld ins Militär
Das wurde aber auch Zeit. Die Amerikaner machen was sie wollen, die nehmen uns ja schon gar nicht mehr ernst. Wie auch, wenn wir nichtmal in Afghanistan ein paar Turbanträger in Schach halten können. Mehr Militärkompetenz und -material sind dringend vonnöten. Jetzt auch per Vertrag, endlich, denn wie es in Artikel I-42 (3) so schön heißt:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden "Europäische Verteidigungsagentur") ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

Die Pazifisten können uns mal, auch die Hochrüstung ist nun europäische Kernzuständigkeit.

Und damit die schöne Rüstung auch nicht umsonst ist, gibt es Artikel I-43 (1):

Die in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.

Das erlaubt so ziemlich alles, wenn man es nur schön verpackt – besonders der Terrorismus ist ein wunderbarer Joker, der Wolfgang Schäuble nicht besser hätte einfallen können. Und im Verpacken hat man in der EU ja zum Glück Übung, siehe Irland - unwiderstehliche Argumentationen (>>)(>>).

Freie Marktwirtschaft für alle!
Artikel III-119 (1):

Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

Das war’s mit „sozialer Marktwirtschaft“ oder ähnlichem Gedöns. Es ist offiziell: freier Wettbewerb, und unverfälscht bitteschön – was das bedeutet, weiß ein jeder, der es wissen will. (>>) Das ist die Zukunft!

Aufstände? Was für Aufstände?
Am besten allerdings: die sogenannten Solidaritätsklausel, Artikel V-222 (1):

Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um
a) – terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;
– die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;
– im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;
b) im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.

Das ist großartig! Terroristische Bedrohungen! Was man da alles drunter verstehen kann – man denke nur an die linken Terroristen, die in Heiligendamm protestieren wollten. Der Zorn des Rechtsstaats traf sie gerecht wie rechtzeitig! Nur gut, dass kompetente Politiker über solche Dinge entscheiden, egal, wer der Terrorist so ist: Artikel V-222 (2):

Ist ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen, so leisten die anderen Mitgliedstaaten ihm auf Ersuchen seiner politischen Organe Unterstützung. Zu diesem Zweck sprechen die Mitgliedstaaten sich im Rat ab.

Zu deutsch: Die Regierungen kungeln unter sich. Wer immer sich an den Warschauer Pakt, an Ungarn oder die Tschechoslowakei erinnert fühlt, der sieht Gespenster. Besonders im Licht der Erläuterungen zu Artikel 2 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die mitsamt dem Lissabon-Vertrag verbindlich für die Mitgliedsstaaten wird. Diese „Erläuterung“ lautet folgendermaßen:

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und
des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Wer immer einen unrechtmäßigen Aufruhr oder Austand durchführt, soll sehen, was er davon hat (>>)!

Spaß beiseite
Unsere Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben diesen Vertrag größtenteils ungelesen durch den Bundestag gewunken (>>). Sein Name wurde von Verfassung hin zu Vertrag geändert, um ihn durch Frankreich und die Niederlande zu bringen. Die Iren mussten so lange abstimmen, bis das Ergebnis passte. Der freie Wettbewerb hat nun Quasi-Verfassungsrang; die Aufrüstung ist verpflichtend; der gegenseitige Beistand der Regierungen in Europa ermöglicht. Der Vertrag kann niemals wieder geändert werden, außer, natürlich, „einstimmig“ durch alle ratifizierenden Staaten, in Zeiten der PR, Bestechung und politischen Abhängigkeit und Käuflichkeit ein leichtes Unterfangen.

Was immer passiert, man konnte es kommen sehen. Vielleicht passiert gar nichts, außer dass unser Europa und sein politischer Apparat noch technokratischer, menschenfremder, selbstbezogener wird als ohnehin schon. Vielleicht blicken wir aber auch in zwanzig Jahren zurück und schütteln den Kopf voller Unglauben, dass so etwas möglich war, ähnlich wie wir heute auf das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 zurückblicken und uns fragen, wie die Parteien im Reichstag ihrer eigenen Entmachtung zustimmen konnten.
Wir werden sehen.

[Zu den Iren und der Abstimmung an sich: Ad sinistram (>>), Öffinger Freidenker (>>)]

Das Problem mit der Moral (Teil 2)

[Das Problem mit der Moral (Teil 1) >>]

Auf die vier weit verbreiteten Stufen der Moralentwicklung folgten im dritten Stadium noch zwei weitere Stufen: Stufe 5, die Stufe des Sozialvertrages oder des Nutzens für alle und der Rechte des Individuums, und Stufe 6, die Stufe der universalen ethischen Prinzipien.
Die Stufe 5 wäre schon ein großer Schritt voran in die richtige Richtung gewesen: „Richtiges Handeln wird in erster Linie im Sinne allgemeiner, individueller Rechte und der von der gesamten Gesellschaft kritisch geprüften und gebilligten Normen definiert. Der Mensch ist sich des Relativismus der persönlichen Werte und Meinungen klar bewußt, sowie der damit verbundenen Notwendigkeit, Verfahrensregeln einzuhalten, die zu einem Konsens führen. Abgesehen von dem, worauf man sich verfassungsmäßig und demokratisch geeinigt hat, ist das Recht eine Angelegenheit der persönlichen ‚Werte‘ und ‚Meinungen‘. Die soziale Perspektive ist auf dieser Stufe der Gesellschaft vorgeordnet, wobei Konflikte zwischen einzelnen legalen
Handlungen erkannt und integriert werden können.“ (>>)

So gut und lobenswert die fünfte Stufe gegenüber allem vorangegangenen war, so offensichtlich war dennoch, dass jene sechste Stufe die einzige war, die tatsächlich der Rede wert war. Hier urteilte der einzelne nicht mehr nach dem Prinzip von Strafe und Nichtstrafe, Eigennutzen und Fremdnutzen oder Regelkonformität und Regelverstoß, sondern nach allgemeingültigen ethischen Prinzipen, frei nach dem Kantschen Kategorischen Imperativ. Diese Prinzipien waren abstrakt und ethisch ("goldene Regel", "Kategorischer Imperativ"); es waren keine konkreten moralischen Regeln wie die zehn Gebote. Im Grunde waren es allgemeingültige Prinzipien der Gerechtigkeit, der Reziprozität, der Gleichheit der Menschenrechte und der Achtung vor der Würde des Menschen als Einzelwesen. Auf dieser Stufe hatte das Individuum die Perspektive eines moralischen Standpunktes, dass jeder Mensch seinen (End-)Zweck in sich selbst trug und dementsprechend behandelt werden sollte.
Die Rede war hier nicht von einer postmodernen Beliebigkeit, sondern von einer Ethik, die höher stand denn jedes Gesetz. Zudem war die Existenz einer solchen Stufe kein Hirngespinst, sondern eine empirische Tatsache, das Ergebnis ungezählter Testreihen und ihrer Entschlüsselung. Allerdings war es für Kohlberg schwierig, entsprechende Individuen zu finden, besonders dann solche, die beständig auf dieser Stufe agierten. Die sechste Stufe mochte zwar existieren und ein erstrebenswertes Ziel für die moralische Entwicklung sein, doch kaum jemand schaffte es so weit.
Und das war die Gesellschaft, in der wir lebten.

Im postkonventionellen Stadium lag die Antwort auf all die Probleme der menschlichen Ko-Existenz, des Zusammenlebens, des Funktionierens der Gesellschaft. Die goldene Regel, der Kategorische Imperativ – die Art und Weise, in der eine Gesellschaft funktionieren konnte und sollte und musste, die Art und Weise, in der sich ihre Akteure und Mitlieder, ihre „Bürger“, zueinander verhalten sollten. Nun gut, wir alle wussten, in was für einer Gesellschaft wir tatsächlich lebten, und welche Werte ihre Mitglieder, uns selbst eingeschlossen, anzutreiben schienen. Was die Gesellschaft selbst anging, operierte sie auf Stufe 4; was die Mehrheit ihrer Akteure mit egal welcher gesellschaftlichen Stellung anging, in der großen Mehrzahl der Fälle irgendwo darunter.
Es war klar, dass daraus nichts Neues wachsen konnte, dass kein Umschwung, keine Entwicklung und keine Verbesserung aus dem schlichten Befolgen der existierenden Regeln (Stufe 3 und 4) resultieren konnten. Auch Egoismus und Auge-um-Auge-Mentalität (Stufen 1 und 2) halfen uns hier nicht weiter. Das Neue und Bessere wurde nur geschaffen, indem wir über uns selbst hinauswuchsen und das Existierende transzendierten, und dafür standen die Chancen im Augenblick schlecht und vermutlich immer schlechter, so wie die Dinge lagen, gerade jetzt. Auf welcher Stufe operierten wohl unsere Parteien, wenn man sie als Akteure auffassen wollte: auf welcher die Konservativen und Neoliberalen, die wir soeben gewählt hatten, die neue und die alte SDP, die Grünen und LINKEn?
Die Beantwortung dieser Frage sei dem Leser überlassen.

Die Rückkehr des Königs

Passend zum Nationalfeiertag: Heute Abend bei WettenDass... In Sachen Glamour bei Tommy G. an diesem Tag zu Gast: seine königliche Hoheit, unser Freiherr von und zu Guttenberg. Die Fanfaren ertönten, das Tor öffnete sich, atemlos das Publikum, dann war es soweit, seine Hoheit erschien, und der Glorienschein der Göttlichkeit umspielte die gelgeglätteten Haare. Die Münder des Volkes waren atemlos geöffnet, die Begeisterung brach sich Bahn: Vivat! Es leben der König! Gutti, befiel...

Hier vor dem Fernseher brach sich eine ganz andere Atemlosigkeit Bahn, die Atemlosigkeit des mündigen Bürgers - die Begeisterung der Deutschen (oder jedenfalls der Deutschen in Tommys Fernsehstudio) für ihre Adeligen, ihre Eliten, ihre Führer verschlug einem den Atem. Guttenberg nebst Gattin ("Barbi und Ken") saßen einfach nur auf dem Sofa, sonderten ein paar Sprechblasen ab, und die Menge raste, das Volk rastete aus, Klatschen nach jedem noch so belanglosen Satz - sehet den kommenden Monarchen... Jede Wette: In vier oder acht Jahren wäre der Kanzlerkandidat ein gewisser Spross aus ach so adeligem Hause.
"Mit dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung am 11. August 1919 wurden alle Vorrechte des Adels abgeschafft (Artikel 109 Abs. 2 WRV)" (Wikipedia (>>)) - doch was nützte alles Gesetz gegen die tiefsitzenden Sehnsüchte des deutschen Volkes.

Das war's - Goodbye, SPD? (ctd.)

Es gab noch eine Ecke Vernunft im Wahnsinn, Gott sei Dank: Der linke Flügel der Thüringer SPD sperrte sich gegen Schwarz-Rot (>>). Letztendlich ging es hier (außer um die Befindlichkeiten der Thüringer Sozialdemokraten und ihrer Funktionäre und eventuelle moralische Implikationen - zum letzteren später mehr) vor allem um eine erste Entscheidung hinsichtlich der Frage:

Wäre die SPD von nun an wieder links oder würde sie vollends rechts?

Im letzteren Fall ständen uns richtig harte Zeiten bevor angesichts der Unentschlossenheit der Grünen in derselben Frage, der Dämonisierung der LINKEn durch den kompletten Medien-Mainstream und die anderen vier Parteien, und der sowieso schon weitestgehend (Scherzkekse würden sagen: brutalstmöglichen) Durchsetzung „rechter“ (d.h. unsere neuen Feudalherren bevorzugenden) Politikinhalte in den letzten elf Jahren...

Der Thüringer Landesverband sollte sich der Tragweite seines Narzissmus voll bewusst sein. Es ging hier und jetzt um mehr als nur Matschies Selbstgefälligkeit und den Beissreflex gegenüber den, so traurig es war, letzten Sozialdemokraten LINKS von der SPD. Es ging um sehr viel mehr. Schonmal was von „Signalwirkung“ gehört?

Das Problem mit der Moral (Teil 1)

Die Probleme dieses Landes, seiner Parteien, seiner Bevölkerung saßen um einiges tiefer als man gemeinhin so dachte. Aber wäre es offensichtlich, nun, dann wäre es ein öffentliches Problem gewesen – man hätte darüber diskutieren, sich ihm stellen, nach Lösungen suchen können, wenn, ja wenn nicht alle zusammen bis zum Hals und über den Kopf selbst darin verwickelt gewesen wären. Wir hatten ein Problem mit der Moral. Und verbauten derzeit alle Möglichkeiten, da jemals wieder herauszukommen.

Ich mochte ein bisschen weiter ausholen; das war zweifellos notwendig zum Verständnis des gesamten Problemkomplexes. Es gab einmal einen schlauen Mann, Lawrence Kohlberg, einen amerikanischen Psychologen, der sein Leben (>>) dem Studium der Moral, genauer gesagt: der moralischen Entwicklung, gewidmet hatte. Von 1968 bis 1987, dem Jahr seines Todes, war er Professor an der Havard University.
In dieser Zeit führte Kohlberg eine Menge an Versuchen durch, konfrontierte die Versuchspersonen mit immer neuen moralischen Dilemmata, zeichnete iher Antworten und Argumentationen auf und versuchte, aus diesen Ergebnissen allgemeingültige Aussagen über die moralische Entwicklung und Entwicklungsstadien des Menschen abzuleiten (>>)(>>).
Die Ergebnisse gefielen nicht jedem. Ein schneller Blick auf das resultierende Modell Kohlbergs mochte erklären warum.

Kohlberg nahm drei Stadien der moralischen Entwicklung an (>>), die in insgesamt sechs Stufen unterteilt waren. Das erste, präkonventionelle Stadium war unterteilt in Stufe 1: die heteronome Stufe (gut ist der blinde Gehorsam gegenüber Vorschriften und gegenüber Autorität, Strafen zu vermeiden und kein körperliches Leid zu erdulden) und Stufe 2: die Stufe des Individualismus, des Zweck-Mittel-Denkens und des Austauschs (gut ist es, eigenen oder anderen Bedürfnissen zu dienen und im Sinne des konkreten Austauschs fair miteinander umzugehen). Dies sind die Stufen, die man vor allem (mit einigen wenigen Ausnahmen in der Erwachsenenwelt) im Kindesalter vorfindet: Anfangs ist die Unterscheidung gut-schlecht allein durch die Folgen der eigenne Handlung gekennzeichnet, konkret beispielsweise eine Ohrfeige des Erziehungsberechtigten; dann erwacht die erste Kenntnisnahme der Gefühle und Motivationen anderer, noch immer aber gekennzeichnet vom Vorherrschen der Befriedigung eigener Ziele und Bedürfnisse.
An das präkonventionelle Stadium schloss das konventionelle Stadium an, die Entwicklungsstufen der meisten Jugendlichen und Erwachsenen. Dieses war allgemein vom Erfüllen famliärer oder gesellschaftlicher Normen gekennzeichnet: Stufe 3 war die Stufe gegenseitiger interpersoneller Erwartungen, Beziehungen und interpersoneller Konformität; gut ist es, eine gute (nette) Rolle zu spielen, sich um andere zu kümmern, sich Partnern gegenüber loyal und zuverlässig zu verhalten und bereit zu sein, Regeln einzuhalten und Erwartungen gerecht zu werden. So weit so gut, so konventionell. Stufe 4 war die Stufe des sozialen Systems und des verlorenen Gewissens, und gut ist hier, seine Pflichten in der Gesellschaft zu erfüllen, die soziale Ordnung aufrecht zu erhalten und für die Wohlfahrt der Gesellschaft sorge zu tragen.

Eine kurze Zusammenfassung: Das Erreichen der beiden letztgenannten Stufen sorgte für das Fortführen sozialer Systeme, des Gesellschaftsvertrags, des Miteinanders, und tatsächlich kamen die meisten Probanden Kohlbergs über Stufe 4 im Allgemeinen nicht hinaus (und erreicht wurde dieser Stufe von signifikant mehr Frauen als Männern). Die beiden Stufen des ersten Stadiums waren hingegen die des reinen Eigeninteresses, was im Gesamtzusammenhang menschlicher Entwicklung betrachtet erst einmal keine schlechte Sache war, sondern die Grundlage für alles weitere – wenn, tja wenn eine weitere Entwicklung denn stattfand.
Kohlberg und seine Ergebnisse wurden angefeindet, weil nicht sein konnte was nicht sein durfte. Die meisten Menschen waren von konventioneller Moral? Die Entwicklung konnte unterbrochen werden? Im Zeitalter der political correctness waren das gewagte Aussagen, und viele versuchten, seine Ergebnisse und abgeleiteten Annahmen zu widerlegen. Es gelang keinem. Die Ergebnisse hielten allen weiteren Untersuchungen (auch durch Kohlberg selbst) stand, ja sie erwiesen sich sogar im Großen und Ganzen als kulturübergreifend gültig. Es gab noch zwei weitere Stufen im Stadium der Post-Konventionalität, aber zu diesen würde ich ein anderes Mal mehr sagen, die letzte Stufe der allgemeingültigen Moral wurden sowieso von kaum jemandem erreicht (Ghandi und Martin Luther King waren Kohlbergs Beispielpersonen für die letzte Stufe).

Und jetzt, in diesem ersten Teil, zur Schlussfolgerung, die ich anhand der Kohlbergschen Theorien und unser aller Beobachtungen des Ist-Zustands unseres Landes und unserer Welt zu ziehen wagte: Die moralische Entwicklung unserer Gesellschaft als Ganzes erschien mir rückläufig. An das Gemeinwesen verschwendete kaum noch einer einen Gedanken, egal auf welcher gesellschaftlichen Stufe oder Position – sei es im Lager der „Bürger“ oder im Führungspersonal der Parteien. Eigennutz war die Devise, und vermieden wurde nur noch Verhalten, das direkt unter Strafe stand (Stufe 1) und manchmal nicht einmal das. Ab und an mochte sogar noch einer oder eine an andere denken, aber oft nur unter dem Vorbehalt des Eigennutzes (Stufe 2). Klang das bekannt? Konnte man einige (oder nicht sogar die meisten, ja alle) der aktuellen gesellschaftlichen oder politischen Entwicklungen anhand dieser Annahme einordnen und besser verstehen? Ich dachte ja, und es besorgte mich sehr.

(Zu einer parallelen Einschätzung des Ist-Zustands unserer Gesellschaft hat ad sinistram ebenfalls etwas sehr Substantielles zu sagen (>>).)

[Das Problem mit der Moral (Teil 2) hier >>]

Das war's - Goodbye, SPD

Schwarz-Rot in Thüringen, Steinmeier als Fraktionsvorsitzender, Siggi Pop und Andrea Nahles in ergänzender Rollenteilung - das war's, goodbye, SPD. Die einzige, weil letzte Chance für einen Neuanfang diese Partei ist jetzt, genau jetzt, und so, wie es aussieht, wird sie den Bach 'runtergehen wie alles andere in den letzten elf Jahren Sozialdemokratie. Eine Schande.

Schade drum, wirklich schade. Aber vielleich hat es auch einfach nur noch immer nicht weh genug getan - kaum begreiflich, aber dennoch...

Analyse: Eine persönliche Politikfolgenabschätzung

Wir lebten in interessanten Zeiten. In einem Fantasy-Roman hätte es geheißen: „Die Wolken der Dunkelheit zogen auf über dem Land.“

Am Sonntag waren Astrid und Gregor und Jan bei uns zum Abendessen. CDU und FDP gewannen die Wahl. Wir saßen in der Buchkantine, als die ersten Prognosen verkündet wurden. Ich trank meinen Wein aus, und Jan verging der Appetit auf sein Schinkensandwich. Wir gingen schnell nach Hause. Wir fühlten uns mit einem Mal nicht mehr wohl in unserem Land. Wenn es noch unser Land war.

Es war faszinierend. Ein Drittel der Bevölkerung wählte überhaupt nicht mehr (>>) und ließ sich das eigene Schicksal aus der Hand nehmen, und die knappe Mehrheit des Rests der Menschen in diesem Land wählte gegen die eigenen Interessen. Das verrieten jedenfalls die Umfragen, die der Wahl vorangegangen waren (Link folgt): Die Menschen wollten mehrheitlich Atomausstieg, Mindestlöhne, Ende der Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dann wählten sie die Parteien, die all diesem diametral gegenüber standen. Mir graute vor den nächsten vier Jahren, und meinen Freunden ging es ebenso, nach allem was ich sagen konnte jedenfalls. So viel war nun möglich, so viele Fehler: Die Atomkraftwerke würden nun länger laufen, um die Gewinne der Energiekonzerne zu steigern; mehr Atommüll würde produziert, der noch in fünfzigtausend Jahren strahlen würde, und die Folgen würden wir und alle kommenden Generationen ausbaden müssen – nicht jene, die es zuließen, um weiterhin die Gewinne zu steigern. Die Bahn würde privatisiert werden, der letzte Rest des sogenannten Volksvermögens hinausgeramscht, um die Gewinne von Investoren und Invenstmentbanken zu steigern. Jene, die auf die Bahn angewiesen waren, und jene, die bei der Bahn arbeiteten, und das Land als Ganzes würden die Folgen ausbaden müssen. Man kannte die Folgen ja: Man musste nur nach Großbritannien schauen, nach Neuseeland, in die USA. Die Finanzmärkte würden nun nicht reguliert werden, und sie waren bereits eifrig dabei, die nächsten zu bilden. Auch sie würden letztlich kollabieren, und wir alle würden auch für diese Krise wieder aufkommen müssen, wenn das überhaupt noch möglich war. Vier Jahre konnten für all das ausreichen. Vermutlich würden auch zwei Jahre schon genügen, wenn die neue Regierung sich ein bisschen ranhielt.

Es war die falsche Politik zur falschen Zeit. Sie beruhte auf Ideologien und Weltanschauungen, die längst überholt waren, auf dem Prinzip des maximierten Eigennutzes; sie passten nicht mehr in diese Zeit, wenn sie überhaupt jemals in irgendeine Zeit gepasst hatten. Doch es waren verlockende Ansichten, und die Menschen entschieden sich mehrheitlich für sie, obwohl ise ebenfalls mehrheitlich unter ihnen leiden würden – denn diese Ansichten waren einfach, sie waren linear, und sie versprachen simple Lösungen für komplexe Probleme. Die Lösungen würden natürlich nicht funktionieren. Jeder, der einen Kopf zum Denken hatte, konnte es wissen. Aber die Menschen dachten nicht, sondern sie folgten den einfachen Lösungsversprechen, und sie würden die folgende Suppe auslöffeln müssen, besonders jene, die sich nicht dagegen würden wehren können – und dennoch würden sie auch in Zukunft wieder falsch wählen, wieder falsch entscheiden, und das war das eigentlich Traurige daran, das war die menschliche Krankheit des unbeherrschten Geistes (>>).

Ich freute mich wirklich nicht auf die nun folgenden Jahre. Die Zeit lief uns davon, und wir als Bevölkerung hatten uns für den dümmstmöglichen Stillstand entschieden. Ich musste an Heinrich Heine denken, der unter anderen, von der heutigen Warte aus auch nicht mehr sehr viel schlimmeren Umständen gedichtet hatte:
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“
Ich selbst schlief auch schon ganz schlecht.

Hello Mister Westerwave - no English spoken hier

Vor der Analyse noch ein bisschen Erheitend-Ernüchterndes zu einer der den neuen Galionsfiguren der bundesdeutschen Politik. Wie der SPIEGEL schreibt (>>), weigerte sich Guido auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl gegenüber einem BBC-Reporter vehement, eine Frage auf Englisch zuzulassen:

Bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg hat sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle geweigert, eine Frage auf Englisch zu beantworten - nicht einmal anhören wollte er sie. "Wir sind hier in Deutschland", schalt er den Reporter.

"Warum" lautet die Frage - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Antwort ist ganz simpel:

Hello, Mister Outsideminister. Nice to meet you.

*UPDATE*
Gut, auch der SPIEGEL selbst verlinkte bereits auf dieses Video. Wer alles liest, ist klar im Vorteil. Wer Englisch kann allerdings auch.

Nach der Wahl

Tja, sieht so aus, als hätten die Nichtwähler diese Wahl entschieden (>>). Was nun zu erwarten ist in diesem Land, davon später mehr. Für den Moment gelten die unsterblichen Worte Clancy Wiggums (>>):

"Oh Mann, jetzt wird's erstmal schlimmer, bevor's wieder besser wird."

TVtotal: Der Trend für Morgen?

TVtotal fragt heute Abend um und nimmt für sich in Anspruch, Trends vorherzusagen, so geschehen letztes Jahr. In dieser Hinsicht sind die "Ergebnisse" von heute Abend natürlich besonders interessant. Die lauten nämlich so:

CDU: 26,6
SPD: 17,7
FDP: 19,9
Grüne: 15,4
LINKE: 20,5

Die FDP macht mir Sorgen, aber die LINKE macht mir Freude (>>). Natürlich, die Alten und Lahmen haben sich an diesem neumodischen Firlefanz nicht beteiligt und werden morgen auch noch wählen gehen - trotzdem bin ich sehr gespannt. Ich werde morgen wählen. Ihr alle hoffentlich auch.

Nochmal zur FDP und dem, was hinterher wieder keiner gewusst haben will

Ich hatte ja Post von Guido Westerwelle bekommen (>>), in der er eine Menge Dinge behauptete - drei Dinge, um genau zu sein, Gründe, warum ich seine Sekte wählen sollte. Mehr an vermeintlich Positivem gab vermutlich das Wahlprogramm gar nicht her. Die SZ (>>) rechnete es vor.

Wer immer also für die Liberalen stimmen muss, der sage hinterhier nicht, das habe er nicht gewusst. Die FDP wählen ist eine klare Aussage - gegen den Sozialstaat, gegen Solidarität, gegen Gerechtigkeit im althergebrachten Sinn.


*UPDATE (28.09.2009)*

Ad sinistram hat hierzu auch noch etwas zu sagen... (>>)

Wer LINKS wählt, wird gefeuert...

...so kommt es einem beim Betrachten der Wahlempfehlungen der BLÖD-Mitarbeiter zumindest vor (>>).
Andererseits: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um - und wer bei BILD arbeitet, stellt das Denken wohl irgendwann einfach ein. Vielleicht aus Selbstschutz.

Westerwelle spammt uns zu

Ich fand heute eine Email in meinem Junk-Ordner. Es war leicht ersichtlich, warum ich sie dort und nicht in meinem Posteingang fand: Der Absender war Guido Westerwelle.

Es war ein Bettelschreiben der FDP, die meine Zweitstimme wollte, um eine linke Regierung zu verhindern. Eine linke Regierung? Mein Herz machte einen kleinen Sprung, aber... las der Mann keine Zeitung? Konnte er so abgeschnitten sein von den politischen Vorgängen im Raumschiff Berlin? Ich meine, eine linke Regierung wäre gut und schön, aber diese Stimmungsmache kam offensichtlich aus einem Paralleluniversum. Nun gut, er gab nicht auf, sondern versuchte weiter, mir die FDP schmackhaft zu machen mit einer Auswahl an Rosinen aus dem zu verteilenden Kuchen nach Wahlgewinn:

Sie würden die Steuern gerechter gestalten und kleine Einkommen, den Mittelstand und Familien entlasten - bitte? Die FDP? Waoh. Aber dann natürlich die hohen Einkommen dementsprechend stärker besteuern, nicht wahr? Nein? Hmm...
Sie wollten auch den Respekt vor den Bürgerrechten wieder stärken. Das war super. Dann würden sie sicherlich auch für Würde und Gerechtigkeit auch für den kleinen Mann eintreten, versuchen, ihm zu voller Teilnahme an der Gesellschaft zu verhelfen und so weiter. Das fand ich gut. Wie? Nein, würden sie nicht? Hmm...
Und sie wollten die besten Schulen und Hochschulen der Welt für Deutschland. Warum auch nicht. Gute Bildung, da weiß man, was man hat. Und jeder dürfe sich bilden, umsonst natürlich, Bildung als Menschenrecht und... Naja, ich wusste schon, wie auch hierauf die Antwort lauten würde.

Das Komische war, ich hatte gar nicht um Post gebeten. Ich hatte auch nie der FDP meine Email-Adrese verraten, das fiele mir im Traum nicht ein. Folgendes fand ich dann im Footer der Email, hier in der Original-Formatierung:

Diese Nachricht wurde an die E-Mailadresse xxxxxxxxx@xxxxxx.de verschickt.
Der Absender ist:

SuperComm Data Marketing GmbH
Auguststr. 19
53229 Bonn
Geschäftsführer: Sven Nobereit
Amtsgericht Bonn HRB 12603

Sie erhalten diese E-Mail, da Sie sich auf einem unserer Portale (www.netwerbung.de) oder durch uns gesponserten Projekte angemeldet haben. Die auf den Seiten jeweils hinterlegten AGB fanden Ihre Zustimmung.

Hinweis: Die Firma SuperComm Data Marketing GmbH ist technischer Versender dieser E-Mail. Bei Fragen zu den beworbenen Produkten/Dienstleistungen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Anbieter.

Ich fasste zusammen: Die FDP schrieb mir Post, um die ich nie gebeten hatte, tischte mir Lügen auf, auf die ich nichts gab und die nach dem Wahltag wieder vergessen wären, und hatte letzten Endes meine und sicherlich tausende weiterer Email-Adressen von einem Spam-Versender, einem der blutleeren Vampire des Internets, einfach gekauft. Um Zweitstimmen zu gewinnen. Hmm...

Ein jeder urteile für sich selbst, wes Geistes Kind diese Menschen waren. Naja, gut, man wusste es schon zuvor. Trotzdem.


*UPDATE*
Und Heise war schon vorher dran (>>).