"25 deutsche Kriegsbilder" - geht's noch?!?

Immer wenn man dachte, es ginge nicht mehr schlimmer, setzten sie noch einen drauf. Meistens kamen diese Schmutzfinken vom SPON, so auch jetzt wieder (>>). Das neueste Glanzstück dieser BILD-Postille für Arme trug die beherzte Überschrift "25 deutsche Kriegsbilder", und ich dachte mir, geht's noch?

Neues von der Ostfront, demnächst mit Sammelbildchen von Panini! Adoptiere einen aufrechten deutschen Soldaten, der, von "Aufständischen" und Taliban feige attackiert, treu wie Hasso und zäh wie Kruppstahl seinen Dienst versieht! Eine solche Scheiße hätte ich in einer Postille der NPD erwartet, aber nicht bei SPON, noch immer nicht. Von Konzepten oder Perspektiven hingegen keine Spur, nicht ein Hinweis darauf, dass unsere Kanzlerinnen-Darstellerin und ihre Kollegen von der Laien-Truppe nicht einen Schimmer hatten, was wir da eigentlich machten, was sie erreichen wollten und konnten und wie und wann die Soldaten wieder zurück nach Deutschland in ihre Kasernen kommen würden, nein, alles, was SPON im Angebot hatte, waren heroisch-lauschige Bildchen vom tapferen deutschen Landser an der Ostfront, diesmal noch hinter Moskau.

Highlight aus dem Artikel der SPON-Wehrkraftunterstützer übrigens (von den Bildunterschriften gar nicht zu reden):

Die Zeit der reinen Selbstverteidigung ist vorbei. Von "kriegsähnlichen Zuständen" spricht selbst Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Als ob unser GröVaZ mit den gegelten Haaren eine andere Wahl hätte. "Spricht selbst"! Please! Manchmal war sogar ich erstaunt, für wie dumm der SPIEGEL seine Leser hielt.

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Ein frohes neues Jahr übrigens allen sporadischen Lesern! All den Umständen zum Trotz.

Helft euch selbst, dann hilft euch Gott

Es war etwas dran an diesem Spruch, nachdem in dieser Gesellschaft und in diesem Land langsam keiner mehr Verantwortung für einen anderen als sich selbst übernehmen wollte - nicht der Staat, nicht die Politiker, nicht die Besitzenden und nicht die Führungskräfte, und auch sonst keiner mehr. Die bestehenden Strukturen liefen immer mehr ins Leere, und noch war nichts an ihre Stelle getreten - bisher.

Was wir aber eigentlich brauchten, was den neuen Strukturen zugrunde liegen mussten, war ein neues (altes) Verständnis von Solidarität und Gemeinschaft. Wenn die Menschen wieder füreinander einstanden, wenn gegenseitiges Vertrauen und Achtung wieder zu einer Währung wurden anstelle des (oder neben dem) schnöden Mammon, dann konnte eine andere Kultur wieder wachsen, auch hierzulande, eine Kultur, die auf Opportunismus, Plutokratie und Macht um der Macht willen verzichtete, und die am Ende gar den beteiligten Menschen dienen und nützen konnte. Und was für ein Schock wäre das wohl!

Ein erster Schritt: Raus aus der Lohnsklaverei und der (ökonomischen) Fremdbestimmung, und die Dinge, sprich die eigene Arbeit, selbst in die Hand nehmen. Zwei wunderbare Beispiele gab es hier (>>) und hier (>>). Wenn wir weiter auf Hilfe von oben, unten oder seitlich warteten, dann gute Nacht. Man musste ja nur nach Kopenhagen schauen (>>) um zu sehen, dass es in Politik und Wirtschaft um vieles gehen mochte, aber nicht um Logik, nicht um systemisches Denken, und nicht um die größtte Wohlfahrt für die größtmögliche Zahl, sondern um Macht und Geld, vorzugsweise für die, die sie ohnehin schon hatten.

Eine andere Welt war möglich, wie es so schön hieß. Sie begann mit jedem einzelnen.

Koch muss zurücktreten

Aus der FR (>>), einer der letzten Zeitungen dieses Landes, für die das Wort "Pressefreiheit" noch mehr war als ein bloßes Lippenbekenntnis:

FR: Der Finanzminister sagt, die Verwaltung habe richtig gehandelt.

Wilhelm Schlötterer: Ich habe in 30 Jahren im bayerischen Finanzministerium einiges erlebt und bin nicht leicht zu erschüttern. Aber dieser Fall ist unfassbar. Gleich vier Steuerfahnder einer Gruppe wurden für verrückt erklärt. Das kann niemals mit rechten Dingen zugegangen sein. Es ist evident, dass hier kriminelle Methoden angewandt wurden. Ich bin entsetzt, dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist. Da läuft es einem kalt den Rücken herunter. Den Beamten wurde Paranoia bescheinigt - als ob das eine ansteckende Krankheit wäre. Ich kann es einfach nicht begreifen, dass so etwas möglich ist.

FR: Der Gutachter ist ja dafür verurteilt worden.

WS: Der Gutachter ist doch nur das letzte Glied in der Kette. So etwas würde auch kein Behördenleiter oder die Oberfinanzdirektion alleine ins Werk setzen. Das muss vom Finanzminister und vom Ministerpräsidenten persönlich entschieden worden sein - anders ist das in einer Verwaltungshierarchie gar nicht möglich. Koch und Weimar sind dafür politisch und rechtlich verantwortlich. Koch wurde ja wiederholt angeschrieben, gab aber keine Antwort. Das ist rechtswidrig, denn der Ministerpräsident muss Petitionen und speziell Dienstpetitionen von Beamten beantworten - hier handelt es sich also um eine doppelte Rechtswidrigkeit.

FR: Ist es vorstellbar, dass Koch nicht informiert wurde?

WS: Nein, ein Ministerpräsident schwebt nicht über solchen Dingen, er ist der bestinformierte Mann des Landes, ihm wird alles vorgelegt. Er hätte handeln müssen. Man kann den Fall gar nicht dramatisch genug sehen: Da sollten vier Menschen den bürgerlichen Tod sterben, persönlich vernichtet werden. Weimar und Koch können nicht so tun, als ob ihnen das nicht glasklar gewesen wäre. Dieser Gutachter hatte ein Gefälligkeitsgutachten zu erstellen. Selbst wenn Weimar und Koch das leugnen, trifft sie die Schuld dafür. Der Rücktritt von Koch und Weimar ist unumgänglich, wenn Verantwortung in Hessen noch irgendeinen Sinn haben soll.

Wenn Deutschland eine Bananenrepublik war, dann war Hessen der Abgrund derselben. Dieser Staat war am Ende, und wenn er's noch nicht war, dann war Hessen es auf jeden Fall.

Last Man Standing: Politische Gestaltungsmacht vs. gelebte Ohnmacht

No peace for the wicked: Die Meinungsmache ging ordentlich weiter, jetzt wieder im stern, worauf ja auch schon Albrecht Müller selbst auf den Nachdenkseiten hingewiesen hatte (>>).

Den stern-Artikel gab es hier (>>): In ihm demontierte ein gewisser Tilman Gerwien die Präsentation von "Meinungsmache" letzten Donnerstag hier in Berlin (>>). Vielleicht war das Ganze witzig oder ironisch gemeint, immerhin lief es unter der Überschrift "Abwasch der Woche", die sowas implizieren konnnte; das entzog sich meiner Kenntnis. Da der kurze Text aber viele Tatsachen vollkommen verdrehte und sämtliche Teilnehmer außer Hans-Ulrich Jörges als realitätsfremd darstellte, war eine Antwort fällig.

Das Publikum war sich laut Gerwien einig mit Müller und Lafontaine, ewig Gestrige, die zurück in die siebziger Jahre wollten, eine Zeit, da alles besser gewesen sei:

Die Renten waren sicher, die Bundeswehr blieb in ihren Kasernen (andere vergossen im Zweifel ihr Blut für unser Öl), der öffentliche Dienst war fett und im Fernsehen gab es nur drei Programme, ab 23.00 Uhr hieß es: Ab in die Heia, aber ganz schnell, da kam nämlich nur noch das Testbild.

Ich fragte mal provokant: und? Wo war das verdammte Problem hierbei? Seien Sie mal nicht so wählerisch, Herr Gerwien, Ihr Bild der "alten Bundesrepublik" war unvollständig. Es war außerdem die Zeit, da nationale Politik noch etwas beschließen und bewirken konnte; da die Menschen noch nicht von Existenzangst bedroht in beschissenen "Jobs" ausharrten; da die gesellschaftliche Ideologie in Zeiten des sogenannten "Rheinischen Kapitalismus" noch nicht "Mehr, mehr, mehr!" lautete oder "Geiz ist geil", und da es, dem Hörensagen nach wenigstens, auch noch so etwas wie Anstand und Moral in den höheren Etagen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegeben haben soll, ab und an zumindest. Eine Scheißzeit, nicht wahr? Heute war alles besser, der Rubel rolllte, und wenn er weiter brav das berichtete, was von ihm erwartet wurde, dann rollte er vielleicht sogar zu Herrn Gerwien und rieb sich zutraulich an seiner Wange.
Aber das war ja nichtmal das eigentliche Problem, weder das Personal beim stern, noch der dämliche Rubel.

Denn was erstaunlicherweise während der Veranstaltung nicht in den Kopf von Jörges und später offenbar nicht in den Kopf von Gerwien wollte, war, dass das Publikum vielleicht Recht gehabt haben könnte. Noch auf der Veranstaltung posaunte Jörges immer wieder vom Podium, "die Leute sind nicht so dumm wie Sie [angeblich] denken", aber das Publikum der Veranstaltung war ihm offensichtlich zu dumm. Es erkannte seine Weisheit nicht und sah offenbar nicht ein, sich irgendwelchen postulierten Sachzwängen zu beugen zu müssen, wenn man die Gegenwart und Zukunft auch anders gestalten konnte.

Wofür Lafontaine als weiterer Teilnehmer der Diskussion in meinen Augen stand, war, dass er als einer der letzten auf Bundesebene tätigen Politiker noch an so etwas wie die Gestaltungsmacht des Staates glaubte. Er war kein Getriebener, er war kein Erfüllungsgehilfe irgendwelcher Sachzwänge, und er hatte sich, jedenfalls meiner bescheidenen Meinung nach, nicht dem blinden Wirtschaftsglauben und den mit ihm einhergehenden "Werten" (absichtlich in Anführungszeichen gesetzt) unterworfen.

Und tatsächlich hatte er Recht: Letztendlich entschied der Souverän in seiner Gesamtheit, wir alle, wie wir leben und welchen Götzen wie dienen wollten, und nicht jene, die sowieso schon am Besten dastanden qua Milliardenvermögen, Medienbesitz, Managerpositionen mit goldenen Fallschirmen etc. pp. Naja, so sollte es wenigstens sein. Mit Realitätsverweigerung hatte das nichts zu tun, und auch nicht mit einer Rückreise in die siebziger Jahre, wie es offenbar Jörges und Gerwien schien - eher damit, dass wir die Realität, in der wir leben, gestalten konnten und noch immer wollten.

Dafür standen Albrecht Müller als Mahner und besonders Oskar Lafontaine als Politiker, jener gewissermaßen als "last man standing". Ich hoffte ehrlich, dass er in der Lage sein würde, diesen seinen Mann noch etwas länger zu stehen. Denn der Glaube an die tatsächliche und noch immer vorhandene Gestaltungsmacht des Staates war es, der uns bitter fehlte; er war das Gegenteil zu dem, was in den letzten elf Jahren unter Rot/Grün und Schwarz/Rot geschehen war und jetzt unter Schwarz/Gelb wohl weiter geschehen würde. Diese Nachlassverwalter des demokratischen Staates verkörperten nichts weiter als gelebte Ohnmacht, ohnmächtig in ihren Rollen, in denen sie eigentlich Handelnde und Gestaltende sein sollten, in unser aller Interesse, und doch allzu oft nichts Anderes waren als Diener des Geldes und der Sach- und Gewinn"zwänge", die man ihnen ins Ohr gesetzt hatte.

Wir brauchten wieder Politiker, die zu uns allen sprachen. Das war ein kaum noch bestelltes Feld.

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Herzlichen Dank an Margareth Gorges (>>) für die Motivation zu diesem Post.

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Mein ursprünglicher Bericht über die Präsentation fand sich übrigens hier (>>).

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Und das Video der Veranstaltung, heute von den NDS hochgestellt, hier (>>).

Lafontaine hat Krebs, wird gemobbt

Das (den Krebs) berichtete zumindest die SZ (>>). Na toll. Ich erinnerte mich an ein Zitat meines Deutschlehrers aus gefühlt vorgeschichtlicher Zeit:

Du lebst, und einer wie Goethe musste sterben.

Oskar Lafontaine hatte Krebs, und Merkel war Bundesmatrone und Schröder arbeitete über eine Ecke für einen lupenreinen Demokraten.
Manchmal war das Leben wirklich zum Kotzen.

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Das Schmierentheater, das dieser Meldung vorausging, konnte man übrigens beim Spiegelfechter (>>) und dem Oeffinger Freidenker (>>) bewundern. Mir fehlten die Worte. Wer jetzt noch SPIEGEL-Leser war, kaufte auch bald keinen mehr.

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Der bodenlose Tendenzartikel des SPIEGELS, verfasst von den Herren Stefan Berg und Markus Deggerich, fand sich übrigens hier (>>), auch wenn er bei SPON dann ganz schnell in den hinteren Schubladen verschwunden war.

Warum kein Journalismus mehr stattfindet

Ich beklagte es oft, und (formalige) Leitmedien wie der SPIEGEL und sein Ableger SPON, die Süddeutsche Zeitung, die taz, die Zeit, die FAZ und wie sie alle hießen gaben alle mehr oder minder Exempel für die Situation ab, die ich da bedauerte: Richtiger Journalismus fand kaum noch statt. Zeitungen, die ich hier vergessen hatte, standen nur aus Mangel an Lust nicht hier: Die meisten von ihnen konnte man in denselben Sack stecken und zumachen, so schlimm war die Lage.

Was meinte ich mit richtigem Journalismus? Zum Teufel, einfach, dass Dinge und Behauptungen und Versicherungen und Entwicklungen kritisch begleitet und, wo nötig, auch hinterfragt wurden, dass sich einer auf seinen Hosenboden setzte und recherchierte, dass den Dinge auf den Grund gegangen und nicht nur die immer selben Presse- und Agentur-Meldungen wieder und wieder wiedergekäut wurden. Vielleicht war ich blauäugig, aber gemäß der Auffassung von Journalismus als der vierten Gewalt (>>) im Staate durfte man auch ein paar Ansprüche haben, fand ich. Aber wie es aussah, hinterfragte keiner mehr, keiner kontrollierte; Pressemitteilungen wurden unkommentiert abgeschrieben, Gewäsch von Think Tanks und Vereinigungen gleich welcher Couleur kritiklos wiedergegeben (solange es nicht etwa von Links kam, denn Links war böse, Links besaß nicht das Geld), und die Politik konnte oftmals machen, was sie wollte - nicht immer, so weit waren wir noch nicht, aber viel zu oft, und die immer öfter auftretende „Hofberichterstattung“ mancher Medien (>>) machte die Sache nicht besser, sondern setzte ihr die Krone auf.

Woran lag es also? An dieser Stelle gab ich die Bühne frei für Tom Schimmeck (>>), laut dem DLF (>>) ehemaliger Spiegel-Redakteur, taz-Mitbegründer und renommierter freier Autor, der die Dinge aus der Innensicht des Journalisten hier (>>) hervorragend beim Namen nannte. Die vollständige Lektüre war wärmstens empfohlen. Kostprobe:

Honorare stehen nur selten noch in einem halbwegs angemessenen Verhältnis zum betriebenen Aufwand. Wenn Sie es richtig gut machen – wenn Sie wirklich recherchieren, telefonieren, nachlesen und nachhaken, wenn Sie nochmal losfahren und richtig hingucken, sind Sie ökonomisch betrachtet ein Vollidiot. Auch „Qualitätszeitungen“ zahlen wahrlich keine Qualitätshonorare mehr.

Und so ging es weiter:

Leipziger Journalismus-Forscher haben 235 Journalisten in Tageszeitungen, Hörfunk, Fernsehen und Online-Redaktionen beobachtet und festgestellt, dass diese pro Tag im Schnitt noch 108 Minuten für sogenannte Überprüfungs- und Erweiterungsrecherchen aufwenden. Für die Kontrolle der Glaubwürdigkeit und Richtigkeit von Quellen und Informationen bleiben gerade elf Minuten. Raus in die weite, wahre Welt kommen sie gar nicht mehr. Der Anteil der Ortstermine und leibhaftigen Begegnungen an der knappen Recherchezeit beläuft sich auf sagenhafte 1,4 Prozent. Der deutsche Journalist, könnte man folgern, ist der letzte, der mitkriegt, was in Deutschland los ist.

Geld war noch da. Es wurde nur nicht mehr ausgegeben. Sicher, man war immer groß am Jammern was das Geldverdienen anging diese Tage, aber in den meisten Fällen, jedenfalls am oberen Ende der Einkommensskala, mehr aus Gier denn aus Not. Zeitungen mochten keine Gelddruckmaschinen mehr sein angesichts des Internet und der informationstechnischen Quellenfragmentierung, aber vom Mediensterben der USA (was immer dort dran war) waren wir noch immer weit entfernt. Wie Schimmeck es ausdrückte:

Das notorische Endzeit-Gezeter der Verleger aber ist nicht konstruktiv. Es dient vor allem dazu, besser Kasse zu machen. Im dritten Quartal 2009 wurden laut IVW 115,79 Millionen Publikumszeitschriften verkauft – etwa 1,8 Prozent mehr als im zweiten Quartal. Der Kioskverkauf ist um 5,9 Prozent gestiegen. Pro Erscheinungstag konnten außerdem 23,25 Millionen Tageszeitungen einschließlich Sonntagszeitungen abgesetzt werden. Das sind gerade mal 1,17 Prozent weniger als im Vorquartal. Der Einzelverkauf ist mit aktuell 7,16 Mio. Stück sogar leicht gestiegen.

Auf den Milliardärs-Listen von Forbes finde ich neben Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch, neben Schlecker und Thurn und Taxis weiterhin auch Hubert Burda, Friede Springer, Heinz Bauer, Anneliese Brost (WAZ), drei Holtzbrincks sowie die Familie des im Oktober verstorbenen Reinhard Mohn. Wir müssen also vielleicht doch nicht sofort sammeln.

Journalismus richtig zu betreiben war immer auch eine politische Entscheidung, und zwar ganz oben im Medienunternehmen, dort, wo das Geld tatsächlich saß. Ein Schelm, wer Böses dabei dachte.

Abschließend eine Bemerkung von John Cusack, der schlaueste Satz aus einem Interview mit dem SPIEGEL (>>), der sich zwar nicht exakt auf den Journalismus per se bezog, jedoch dennoch gut passte. John Cusack kritisierte ausdrücklich die Filmkritik, aber zugleich war es Lagebeschreibung für das journalistische Handwerk allgemein:

Ich denke jedenfalls, dass sich Politikjournalismus und Filmkritik mittlerweile sehr ähneln. Ernsthafte Stimmen gehen inmitten billiger Kommentare unter, die sich den Strategien des Spiels widmen, aber kein größeres Bild dessen entwerfen, was das Spiel selbst überhaupt ist. Die Leute drehen die immergleichen Spin-Argumente hin und her, das ist fauler Journalismus. Dabei kann die Demokratie ohne wirkliche Journalisten gar nicht überleben. Aber wie sollen die gehört werden zwischen all den Image-Sprechpuppen und den O-Ton-Schnipseln von Politikern?

Wenn man Hans-Ulrich Jörges vom stern bei Albrecht Müllers Buchvorstellung der „Meinungsmache“ in Berlin (>>) gesehen hatte, wusste man genau, wovon Cusack da sprach.

So war die Lage. Richtig gut war sie nicht.

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[Bild: Daniel R. Blume (>>) bei Wikipedia]

Nach dem Parteitag

Analysen gab es von berufeneren Seiten als der meinen; siehe der Spiegelfechter hier (>>), die Nachdenkseiten da (>>), Feynsinn obendrauf (>>), und fixmbr zum Abrunden (>>), alle mit anderen Meinungen, alle sicherlich diskutabel.

Ich mochte lieber noch auf diesen Artikel (>>) in der FR hinweisen, eine Analyse eigentlich, der das Dilemma der SPD, die verfehlte Arbeit ihrer abgeschotteten Führungsriege und den Vertrauensverlust dieser einstmals sicherlich wichtgen und großen Partei großartig zusammenfasste:

Das Ausmaß dieses Vertrauensverlustes wurde insbesondere nach dem 14. März 2003 offensichtlich, als SPD-Kanzler Schröder seine als "Agenda 2010" gefasste Konzeption einer Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Berlin vorstellte. Es handelte sich dabei um die konsequente Folge des in der SPD seit dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Lafontaine nicht ausgehandelten Streits zwischen sogenannter Marktorientierung und sozialer Gerechtigkeit.

Dieser Konflikt wurde in einem geradezu dezisionistischen Akt der engsten SPD-Parteiführung entschieden und von vielen Parteimitgliedern, Gewerkschaftern und Wählern als Preisgabe der sozialen Gerechtigkeit empfunden, die nach wie vor als der ureigene programmatische Kern der Sozialdemokratie wahrgenommen wird. Ohne innerparteiliche Diskussion und ohne eine diese Entscheidung begleitende konsistente Politik und Vermittlung nach außen war mit dieser grundlegenden Verschiebung des sozialdemokratischen Koordinatensystems das Fünfparteiensystem auch in Westdeutschland angekommen.

Sicherlich, sie würden weiter so tun, als gäbe es nichts auszusetzen, außer vielleicht an den Verständnisfähigkeiten des gemeinen Wählers, des alten Dummkopfs. Das alte Personal, die alten Seilschaften, Lippenbekenntnisse in der Opposition, und dann, schließlich, wahrscheinlich wieder das Gegenteil an der Regierung, wann auch immer: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen."

Aber wenn in den nächsten Jahren die Wogen der Geschichte über dem Haupt der SPD zusammenschlugen, nun, so konnte keiner sagen, er hätte es nicht wissen können - es stand alles hier, für jeden zu sehen.

Schlafes Bruder, Volkstrauertag

Ich war, unter anderem, Psychologe. Ich hatte auch schon gute Freunde und Verwandte an den Tod verloren, wie wahrscheinlich jeder von uns. Gerade vor diesem Hintergrund machte mich ein Artikel wie dieser (>>) fassungslos. Man musste ihn gar nicht mehr kommentieren. Wer es verstand, der verstand ohnehin; wem man es erklären musste, der würde es sowieso nicht verstehen.

Und das alles am sogenannten Volkstrauertag (>>). Es war so ironisch, dass ich erstmal einen trinken musste.

Genug ist genug - sogar für die FAZ (!)

„Noch nie in meinem Leben habe ich etwas so Herrliches erlebt! Über alles Irdische erhaben, ruhig und sicher dahinfliegend, kommt man sich wie ein Gott vor! Tief unten auf der Erde lag es wie ein Kranz von Rauch um die Stadt: nichts als krepierende Granaten. Und dann denkt man an die Soldaten, die da unten kämpfen und sich jeden Meter blutig erobern müssen, und an die Verluste! - und ich? Wie ein Gott schwebt man über all diesen Schauern und schleudert seine Blitze auf den Feind! Man denkt an keine Gefahr, fliegt ruhig seine Bahn und tut seine Pflicht.“ *)

Dass ich das noch erleben darf (muss)! Die FAZ disst den SPIEGEL (>>) wegen (festhalten!) Hofberichterstattung seiner Majestät Freiherr von und zu gegelt sei er ewiglich Karolus Theodorus undsoweiter, seine Wahl zum Monarch möge kommen (>>)... Verkehrte Welt, oder andererseits der Beweis, dass mittlerweile der SPIEGEL die FAZ als tendenziell rechte Rechtfertigungs- und Arschwisch-Journalität weit hinter sich gelassen hat.

O tempora o mores!

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*)Von der FAZ dem SPIEGEL in den Mund gelegt. (>>) So ehrlich muss man sein.

Dank auch an Feynsinn, der den feynsten Geruchssinn hat (>>).

Meinungsmache in Berlin

Ein friedlicher Donnerstagabend in Berlin. Albrecht Müller stellte sein neuestes Buch vor (>>): "Meinungsmache" (>>). Das klang erstmal recht beschaulich, wurde es aber nicht. Schon eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung war die Schlange vor dem Palais in der Kulturbrauerei lang, und der Saal selbst wurde gerammelt voll. Es gab ja auch interessante Beteiligung: Mit am Start an diesem Abend waren außer dem "großen Kritiker" Albrecht Müller der "große Populist" Oskar Lafontaine und der "große Neoliberale" Hans-Ulrich Jörges, das alles mehr oder minder moderiert von Sabine Adler, der Hauptstadt-Korrespondentin des Deutschlandfunks.

"Mehr oder weniger" in Sachen Moderation deshalb, weil es recht unmittelbar sofort beinhart zur Sache ging. Es gab da oben auf dem Podium aber auch alles, was eine gute Story braucht: einen hehren Helden in verzweifelter Mission (Albrecht Müller), einen üblen Bösewicht (Hans-Ulrich Jörges, der die Rolle eigentlich gar nicht wollte, sich dank Publikum und seiner eigenen unversöhnlichen Impulsivität aber dennoch sehr bald in dieser wiederfand und sie dann auch vorzüglich ausfüllte), einen strahlenden Ritter in weißer Rüstung (Oskar Lafontaine, der tatsächlich eine Glanzleistung ablieferte und auch eingefleischte SPD-Mitglieder im Publikum zu begeistern wusste (ich saß neben einem)), und eine Frau (Sabine Adler), als Quotenerfüllung sozusagen, ähnlich wie in jedem Katastrophenfilm. Zu moderieren hatte sie nämlich nicht viel, das erledigten die drei Herren gleich selbst, allen voran Hans-Ulrich Jörges, der besonders dadurch auffiel, dass er die anderen nicht ausreden lassen wollte, sondern immer noch verbal inkontinent ein paar Tröpfchen der eigenen Meinung nachschieben musste. Sein Mikrophon in Tateinheit mit seiner sonoren Stimme waren auch am lautesten, so dass es ihm allzu oft gelang.

Albrecht Müller präsentierte seine bekannten Thesen (nachzulesen unter anderem auch hier (>>), auf den Nachdenkseiten), die durch die ständige Wiederholung leider immer noch nichts an ihrer Aktualität eingebüßt hatten. Lafontaine war wohl vorgesehen als Kronzeuge, entzog sich dieser Rolle jedoch durch wiederholtes (und in meinen Augen sehr angenehmes) Verweisen auf die Meta- oder Strukturebene der Probleme: Ja, sicherlich könne man sich beklagen über die Medienbarriere gegenüber der LINKEn, über die Hetze gegen seine Person, über diesen oder jenen einzelnen Sachverhalt, ABER... darum ginge es ja gar nicht. Es ging ihm viel mehr um die Struktur von Macht in unserer Gesellschaft, frei nach dem Motto "cui bono" und warum es jenen so leicht gemacht wurde. Er wollte sich nicht beklagen, er wollte tatsächlich zum Nachdenken anregen, uns, das Publikum, und das gelang ihm recht gut. Ehrlich gesagt, es war für mich der erste Politiker, der mich tatsächlich zum Nachdenken aufforderte und nicht nur mit Worthülsen um sich schmiss. Das tat er nämlich nicht. Je älter Lafontaine wurde, umso staatsmännischer wirkte er auf mich und verhielt er sich auch - ein ganz schöner Effekt, den man einigen der anderen Greise an der Spitze anderer politischer Parteien auch wünschen würde bzw. gewünscht hätte, aber dort war Alterssturheit die verbreitetere Ausprägung des Silberhaars.

Soviel Vernunft konnte und wollte sich auch Hans-Ulrich Jörges nicht verschließen, vorneherum jedenfalls. In vielen Einzelheiten stimme er Albrecht Müller zu, Oskar Lafontaine habe ja politisch auch schon viele Erfolge errungen, etc. pp., und man fragte sich anfangs, warum dieser Mann als "Neoliberaler" in die Runde eingeführt worden war. Den Grund dafür bemerkte man dann allerdings doch noch sehr schnell, denn bei allem Nachgeben in Einzelfragen war Jörges doch um so ideologiefester in grundsätzlichen Dingen, egal, wie empirisch belegt und nachprüfbar sie sein mochten - was in seinen Augen Geltung hatte, war oft und zuvörderst die ideologische Linie: die Rente KONNTE nicht sicher sein, die Medien KONNTEN "das Volk" nicht manipulieren, das Land HATTE nach Links zu rutschen *), und wenn vorsichtige und nicht ganz so vorsichtige Nachfragen aus dem Publikum seine Strohmann-Argumente ins Wanken brachten, überschüttete er den Fragesteller und die diesen unterstützenden anderen Zuhörer mit Hohn und Schmähungen. Ein guter Stil war das beileibe nicht, sondern eher wie bei einem Kind, dem man die Lebenslüge wegnehmen will. Am Ende hatte er das Publikum fast geschlossen gegen sich, und wenn man beobachtete, wie er sich weiterhin entrüstete, dann konnte man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass hier einer nach der Devise "viel Feind, viel Ehr'" verfuhr. Als Besetzung für den Bösewicht war er jedenfalls vorbildlich.

Albrecht Müller, Oskar Lafontaine und Sabine Adler bemühten sich nach Kräften, die loose cannon Jörges versöhnlich wieder einzufangen, und tatsächlich endete der Abend, ohne dass jemand verletzt worden wäre. Lafontaines Personenschützer konnten die Hände in den Taschen lassen, und auch Hans-Ulrich Jörges soll heute morgen schon wieder in den Büros des STERNs gesichtet worden sein, die Hände seinerseits in den Hosentaschen und verbittert vor sich hin murmelnd.
Das wirklich Interessante, wiederum an der Person Jörges', war allerdings Folgendes: Charakterlich mochte er Mängel haben, jedenfalls wenn seine gestrige Darbietung seinem alltäglichen Benehmen entsprach, aber ein böser Mensch war er sicher nicht, und genausowenig war er dumm. Er schrieb auch gute Artikel, in Einzeldingen wich seine Meinung nicht viel ab von der Albrechts und Lafontaines, da gab es einen gemeinsamen Nenner zwischen Links und Rechts - jedoch schien er nicht imstande, den alles bedeutenden zusätzlichen Schritt zurück, hinter die Dinge zu machen und seine Grundannahmen selbst zu hinterfragen: Brauchen wie diese Form von Staat? Brauchen wir diese Form der Organisation? Brauchen wir tatsächlich diese Werte? Dieses Unvermögen war umso bedauerlicher, als viele im Publikum zu dieser Leistung imstande waren und mit ihren Fragen auch in diese Richtung gingen, und natürlich fragten sie Jörges als angenommenen Vertreter des "Systems", der jedoch wiederum vollkommen außerstande war, auch nur die Fragen zu verstehen, was jedes Mal in einem hochroten Kopf und den angesprochenen Schimpfkanonaden gipfelte.

Alles in allem ein wunderbarer Abend, und bessere Unterhaltung (und zu einem geringeren Preis) als jeder Kinofilm. Das Grundproblem blieb jedoch das gleiche: dass auch jene in der Verantwortung, in Führungspositionen, an der Spitze von Zeitungen, Unternehmen und Verbänden, offenbar allzu oft unfähig waren, die richtigen Fragen zu stellen, sie zu verstehen und in letzter Konsequenz auch zu beantworten. Jene also, von denen man es noch am ehesten verlangen zu können meinen sollte. Mehr als ein variiertes Weiter-So und Mehr-desselben war von diesen Figuren nicht zu erwarten. Man musste sich ja neben Jörges nur die aktuelle Regierungsriege und das Gedöns der Regierungserklärung anschauen.

In Berlin also nichts Neues.

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*)Zu all diesen Fragen bieten die Nachdenkseiten (>>) eine Menge Material.

Die falsche Regierung zur falschen Zeit

Oskar Lafontaine redet Klartext.
Und wer den Lissabon-Vertrag (>>) noch immer für eine ganz tolle Sache hält, der sollte ab 4:05 nochmal genau hinhören (und selber nachlesen).

Zerschlagt Bertelsmann!

Ein Schritt in die richtige Richtung (>>) - aber dass ausgerechnet die Medienkonzerne auf ein demokratiegerechtes Maß zurückgestutzt werden, das wage ich nicht zu hoffen, nicht bei dieser kommenden Regierung. Wahrscheinlich wird eher die Bahn filettiert, nebst der Rentenversicherung... Aber gut, die Hoffnung stirbt ja zuletzt, sogar noch nach den Schattenmännern (>>).

Allerdings, für die Demokratie ist es inzwischen sowieso schon fast zu spät, wir haben ja mittlerweile schon fastfastfast den Vertrag von Lissabon (>>). Mein Gott, es kann einem schwummrig werden - in was für einem Land leben wir eigentlich?!?

Was geht mich mein eigenes Leben an?

Das Problem war nicht nur ein deutsches, nein, es war international, nun auch ganz offiziell in Irland beispielsweise. Laut den NachDenkSeiten (>>), die aus den MM News zitierten, hätte sich dort keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen. In absoluten Zahlen seien nur knapp 39% der Iren für ein Ja zu haben gewesen. Des Rätsels Lösung lag natürlich wieder einmal bei den Nichtwählern, denn fast die Hälfte der irischen Wahlberechtigten bewegte sich erst gar nicht an die Urne.

Das war das große, gegenwärtige Problem der Demokratie: das, mal freundlich formuliert, fortgesetzte Desinteresse eines Teils ihrer Bürger an den Umständen des eigenen Lebens und Erlebens. Frustration und Resignation waren sicherlich verständliche Reaktionen auf die Art und Weise, in der Politik dieser Tage betrieben wurde, aber sie nutzten nichts, sie nutzten ja nicht einmal den Frustrierten und Resignierten selbst. Solange dieser Zustand anhielt, solange war es in der Tat möglich, dass 5% der Bevölkerung die anderen 95% übers Ohr hauen konnten (>>), wie es ihnen gefiel. Die wehrten sich ja nicht. Sie kamen nicht einmal mehr hinter dem Ofen vor. Das ganz konkrete Resultat dieser Haltung: Schwarz-Gelb in Deutschland, und der Lissaboner Vertrag in absehbarer Zukunft in Europa (>>). Prost Mahlzeit.

Nachbars Mund tut Wahrheit kund

Mittlerweile musste man schon auf die schweizerische Presse zurückgreifen, um die ehrlichen Fakten über die deutschen Zustände zu erfahren, ohne dass sie vorher geschönt, herumgedreht oder sonstwie ins Gegenteil verkehrt wurden. Gerade angesichts der momentan laufenden Koalitionsverhandlungen interessant:

Die Unternehmen und die Reichen müssen weiter entlastet werden. Das haben Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP), Merkels Wunschpartner für eine schwarz-gelbe Koalition nach dem 27. September, unisono verkündet. Sie wollen die Firmen und Wohlhabenden um fünfzehn Milliarden Euro entlas­ten, denn: «Leistung muss sich wieder lohnen.» Dem Staat, so signalisieren sie mit ihrem Vorhaben, gehe es trotz Wirtschafts- und Finanzkrise finanziell erstens gar nicht so schlecht, und zweitens seien die Steuern noch immer zu hoch. Und so kursiert noch immer eine Mär in den Medien – die vom Hochsteuerstaat, von der Steuerwüste Deutschland. Ein Hochsteuerland ist die Bundesrepublik tatsächlich – für den schlechter gestellten Teil der Bevölkerung.

Herzlichen Dank an die eidgenössische WOZ, Artikel in Gänze hier (>>).

"Momentan versuchen 5% unseres Landes, 95% zu betrügen"

Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!
(Kurt Tucholsky)

Es gab Zeiten der Geschichte, ob es einem gefiel oder nicht, da musste der einzelne über sich hinauswachsen, sich dem stellen, was ihn und seine Mitbürger bedrohte und Stellung beziehen gegen das, was Unrecht war, egal, wie es von seinen Nutznießern genannt wurde.
Dr. Döllein schien mir einer von diesen, und seinen Text, den ich heute entdeckt hatte und in dem er uns alle zu Wachsamkeit und Handeln als Bürger aufrief, mochte ich an dieser Stelle gerne teilen:

Ich glaube, mittlerweile sollte klar geworden sein, dass hinter dieser politischen Entwicklung leider nicht mehr das gesamtgesellschaftliche Verantwortungsgefühl von konservativen oder sozialdemokratischen Volksvertretern steckt, sondern nur noch das, politisch sehr ökumenische, Gewinndenken des Geldmarktes. Und da kommen unsere „Eliten“ ins Spiel, deren elitäre Eigenschaft leider nur im finanziellen Reichtum zu bestehen scheint, denn weder im ritterlichen Schutz für den Schwächeren noch im Fühlen für unser Gemeinwohl kann ich hier besondere Stärken entdecken.

Auch völlig ohne Pathos konnte die Lektüre nicht schaden. Den kompletten Text als PDF gab es hier (>>). Danke an Demokratie-ist-wichtig.de (>>). Zum Eliten-Thema siehe auch der Schattenmann (>>).

Was passiert, wenn der Schattenmann stirbt?

Eigentlich wollte ich die Reihe zur Moral (>>)(>>) fortsetzen und endlich zu ihrem wohlverdienten Abschluss bringen, aber die Ereignisse überschlugen sich mal wieder. Naja, worüber ich jetzt schreiben würde, hatte mit Moral auch etwas zu tun – irgendwie und irgendwo.

Es gab eine Gesellschaft hinter der Gesellschaft, und ihre wahre Geschichte spielte im Verborgenen. Sicherlich, ihre Akteure waren auch öffentliche Figuren, doch wer sie wirklich waren und als wer oder was sie sich darstellten oder dargestellte wurden, das unterschied sich voneinander wie die zwei Seiten einer schmutzigen Medaille.

Vielleicht war das ein deutsches Phänomen. In Italien, um ein beliebiges Beispiel herauszugreifen, lagen die Dinge offener, fast schon ehrlicher zutage: Sie hatten dort einen großen Zampano, dem die Medien gehörten, der sich dank derselben als Regierungschef immer und immer wieder wählen ließ und dann die Macht genoss und ansonsten durchdrückte, was immer er brauchte, um seine Geschäfte erfolgreich und ungestört weiter zu tätigen. Italien war das Musterbeispiel eines privatisierten Staates, eines Staates, der im Großen und Ganzen hauptsächlich nur noch dem Verwirklichen von Geschäftsinteressen diente. Italien war, wie gesagt, ein beliebiges Beispiel – und, wie wir alle wussten, ohnehin ein chaotischer, liebenswerter Staat, in dem sogar damals der Duce gegenüber unserem zeitgleichen Führer noch den Charme der Folklore gehabt hatte. Hier in Deutschland war Ordnung Trumpf und Disziplin und Leistung das Motto. Hier lagen die Dinge natürlich anders, nicht wahr?

Ganz wie man’s nahm. Auch wir hatten unsere zwielichtigen Gestalten – zwielichtig vor allem hinten herum. Nach vorne strahlten sie wie ein Becher spaltbares Material im Dunkeln, waren Wohltäter, Patriarchen, Förderer der Gesellschaft. Tatsächlich bestimmten sie die politische Agenda, und ihre Ziele hatten vor allem eines im Auge: den eigenen Nutzen. Ich nannte sie die Schattenmänner, denn ihre wirklichen Agenden spielten sich im Hintergrund, in den Schatten ab.

Die Medien gehörten ihnen, und sie verbreiteten im Großen und Ganzen jene Meinungen, die genehm waren, und jene nicht, die es nicht waren. Sie waren untereinander verbunden, man kannte sich, man lachte und scherzte beim Tee, beim Golf, beim Bestimmen der Richtung, in die wir alle gehen sollten. Sie stellten angeblich objektives Wissen und Entscheidungshilfen zur Verfügung, um jene, die wir gewählt hatten, um uns zu dienen, davon zu überzeugen, ganz ohne Druck natürlich, dass es noch besser wäre, wenn sie ihnen dienten – mediale Vorzugsbehandlung inklusive.

Sie sprachen von Mitbestimmung und meinten Verantwortungs- und Risikodelegation, sie betrachteten sich als Patriarchen und waren doch wie Sektenführer. Sie gaben vor, die Gesellschaft voranzubringen, durch Stiftungen, Forschung, Aufklärung, und brachten doch nur die eigenen Interessen voran, die eigene Gewinnschöpfung, die eigene Einflussnahme. Sie waren einzelne und dachten von sich als von jenen wohlmeinenden Königen, denen die Führung der Gesellschaft zukam. Sie wollten Geld, und wenn sie’s schon hatten, nun, dann wollten sie mehr Geld, mehr Einfluss, mehr Macht, denn davon konnte man ja nie genug haben, nicht wahr?

Doch auch sie waren nur Menschen. Auch wie alle anderen wurden sie alt, verfielen, starben am Ende, und nach allem, was ich wusste, galten die physikalisch-biologischen Gesetzmäßigkeiten auch für sie, egal welche Medienmacht sie hatten, welchen Einfluss, welche Stiftungen und welches Steuersparmodell. Dorthin, wo auch sie am Ende hingingen, gingen auch sie allein. Sie konnten es nicht mitnehmen: nicht das Geld, nicht den Einfluss, nicht die Macht, nicht das Ego, nicht das Selbstverständnis von ihrer Großartigkeit, wenn sie ein solches hatten. Sie gingen nackt und allein und tot, und falls sie sich im Licht der letzten Momente gefragt haben sollten, Moment, wozu dann das alles, nun, so erfuhren wir es nicht. Was sie aber geschaffen hatten, das blieb zurück, und es wirkte weiter – der schöpfende, erschaffende Magier tot, das Zauberwerk noch immer auf Erden, nun von den letzten Fesseln des Patriarchen befreit, außer Rand und Band.

Ich fragte mich eines heute: Was passiert, wenn der Schattenmann stirbt?


Nachrufe:

• Süddeutsche Zeitung (>>)
• Tagesspiegel (>>)
• TAZ (>>) (der einzig auch nur verhalten kritische in der Presse)
• Nachdenkseiten (>>)
  

Über den Einfluss der Bertelsmann-Stiftung (PDF) (>>).

Und eine Geschichte zu fast demselben Thema der Schattenmänner:
Haruki Murakami, Wilde Schafsjagd (>>).

Hurrah, das neue Ermächtigungsgesetz ist da!

Gestern war ein großer Tag für Europa: Der letzte irrationale Widerstand gegen die neue Feudalherrschaft wurde überwunden, das neue System Europa ist zum Greifen nahe. Der Vertrag von Lissabon kommt!

Erst hieß er wichtig und großspurig Verfassung, dann nur noch Vertrag, aber in der Sache änderte sich nicht viel. Nun ist der Vertrag von Lissabon da, beinahe jedenfalls, auch in Irland nun durchgepeitscht (man lasse das Volk einfach so lange abstimmen, bis es votiert wie gewünscht), und wenn die letzten bedächtigen Nachzügler auch noch umfallen, was sie bestimmt tun werden, dann ist es endlich soweit und wir können alle zusammen rufen: Hurrah, das neue Ermächtigungsgesetz ist da!

Ein paar Schmankerl aus dem Vertragswerk als kleiner Vorgeschmack, zum auf der Zunge zergehen lassen gewissermaßen:

Endlich mehr Geld ins Militär
Das wurde aber auch Zeit. Die Amerikaner machen was sie wollen, die nehmen uns ja schon gar nicht mehr ernst. Wie auch, wenn wir nichtmal in Afghanistan ein paar Turbanträger in Schach halten können. Mehr Militärkompetenz und -material sind dringend vonnöten. Jetzt auch per Vertrag, endlich, denn wie es in Artikel I-42 (3) so schön heißt:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden "Europäische Verteidigungsagentur") ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

Die Pazifisten können uns mal, auch die Hochrüstung ist nun europäische Kernzuständigkeit.

Und damit die schöne Rüstung auch nicht umsonst ist, gibt es Artikel I-43 (1):

Die in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.

Das erlaubt so ziemlich alles, wenn man es nur schön verpackt – besonders der Terrorismus ist ein wunderbarer Joker, der Wolfgang Schäuble nicht besser hätte einfallen können. Und im Verpacken hat man in der EU ja zum Glück Übung, siehe Irland - unwiderstehliche Argumentationen (>>)(>>).

Freie Marktwirtschaft für alle!
Artikel III-119 (1):

Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

Das war’s mit „sozialer Marktwirtschaft“ oder ähnlichem Gedöns. Es ist offiziell: freier Wettbewerb, und unverfälscht bitteschön – was das bedeutet, weiß ein jeder, der es wissen will. (>>) Das ist die Zukunft!

Aufstände? Was für Aufstände?
Am besten allerdings: die sogenannten Solidaritätsklausel, Artikel V-222 (1):

Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um
a) – terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;
– die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;
– im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;
b) im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.

Das ist großartig! Terroristische Bedrohungen! Was man da alles drunter verstehen kann – man denke nur an die linken Terroristen, die in Heiligendamm protestieren wollten. Der Zorn des Rechtsstaats traf sie gerecht wie rechtzeitig! Nur gut, dass kompetente Politiker über solche Dinge entscheiden, egal, wer der Terrorist so ist: Artikel V-222 (2):

Ist ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen, so leisten die anderen Mitgliedstaaten ihm auf Ersuchen seiner politischen Organe Unterstützung. Zu diesem Zweck sprechen die Mitgliedstaaten sich im Rat ab.

Zu deutsch: Die Regierungen kungeln unter sich. Wer immer sich an den Warschauer Pakt, an Ungarn oder die Tschechoslowakei erinnert fühlt, der sieht Gespenster. Besonders im Licht der Erläuterungen zu Artikel 2 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die mitsamt dem Lissabon-Vertrag verbindlich für die Mitgliedsstaaten wird. Diese „Erläuterung“ lautet folgendermaßen:

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und
des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Wer immer einen unrechtmäßigen Aufruhr oder Austand durchführt, soll sehen, was er davon hat (>>)!

Spaß beiseite
Unsere Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben diesen Vertrag größtenteils ungelesen durch den Bundestag gewunken (>>). Sein Name wurde von Verfassung hin zu Vertrag geändert, um ihn durch Frankreich und die Niederlande zu bringen. Die Iren mussten so lange abstimmen, bis das Ergebnis passte. Der freie Wettbewerb hat nun Quasi-Verfassungsrang; die Aufrüstung ist verpflichtend; der gegenseitige Beistand der Regierungen in Europa ermöglicht. Der Vertrag kann niemals wieder geändert werden, außer, natürlich, „einstimmig“ durch alle ratifizierenden Staaten, in Zeiten der PR, Bestechung und politischen Abhängigkeit und Käuflichkeit ein leichtes Unterfangen.

Was immer passiert, man konnte es kommen sehen. Vielleicht passiert gar nichts, außer dass unser Europa und sein politischer Apparat noch technokratischer, menschenfremder, selbstbezogener wird als ohnehin schon. Vielleicht blicken wir aber auch in zwanzig Jahren zurück und schütteln den Kopf voller Unglauben, dass so etwas möglich war, ähnlich wie wir heute auf das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 zurückblicken und uns fragen, wie die Parteien im Reichstag ihrer eigenen Entmachtung zustimmen konnten.
Wir werden sehen.

[Zu den Iren und der Abstimmung an sich: Ad sinistram (>>), Öffinger Freidenker (>>)]

Das Problem mit der Moral (Teil 2)

[Das Problem mit der Moral (Teil 1) >>]

Auf die vier weit verbreiteten Stufen der Moralentwicklung folgten im dritten Stadium noch zwei weitere Stufen: Stufe 5, die Stufe des Sozialvertrages oder des Nutzens für alle und der Rechte des Individuums, und Stufe 6, die Stufe der universalen ethischen Prinzipien.
Die Stufe 5 wäre schon ein großer Schritt voran in die richtige Richtung gewesen: „Richtiges Handeln wird in erster Linie im Sinne allgemeiner, individueller Rechte und der von der gesamten Gesellschaft kritisch geprüften und gebilligten Normen definiert. Der Mensch ist sich des Relativismus der persönlichen Werte und Meinungen klar bewußt, sowie der damit verbundenen Notwendigkeit, Verfahrensregeln einzuhalten, die zu einem Konsens führen. Abgesehen von dem, worauf man sich verfassungsmäßig und demokratisch geeinigt hat, ist das Recht eine Angelegenheit der persönlichen ‚Werte‘ und ‚Meinungen‘. Die soziale Perspektive ist auf dieser Stufe der Gesellschaft vorgeordnet, wobei Konflikte zwischen einzelnen legalen
Handlungen erkannt und integriert werden können.“ (>>)

So gut und lobenswert die fünfte Stufe gegenüber allem vorangegangenen war, so offensichtlich war dennoch, dass jene sechste Stufe die einzige war, die tatsächlich der Rede wert war. Hier urteilte der einzelne nicht mehr nach dem Prinzip von Strafe und Nichtstrafe, Eigennutzen und Fremdnutzen oder Regelkonformität und Regelverstoß, sondern nach allgemeingültigen ethischen Prinzipen, frei nach dem Kantschen Kategorischen Imperativ. Diese Prinzipien waren abstrakt und ethisch ("goldene Regel", "Kategorischer Imperativ"); es waren keine konkreten moralischen Regeln wie die zehn Gebote. Im Grunde waren es allgemeingültige Prinzipien der Gerechtigkeit, der Reziprozität, der Gleichheit der Menschenrechte und der Achtung vor der Würde des Menschen als Einzelwesen. Auf dieser Stufe hatte das Individuum die Perspektive eines moralischen Standpunktes, dass jeder Mensch seinen (End-)Zweck in sich selbst trug und dementsprechend behandelt werden sollte.
Die Rede war hier nicht von einer postmodernen Beliebigkeit, sondern von einer Ethik, die höher stand denn jedes Gesetz. Zudem war die Existenz einer solchen Stufe kein Hirngespinst, sondern eine empirische Tatsache, das Ergebnis ungezählter Testreihen und ihrer Entschlüsselung. Allerdings war es für Kohlberg schwierig, entsprechende Individuen zu finden, besonders dann solche, die beständig auf dieser Stufe agierten. Die sechste Stufe mochte zwar existieren und ein erstrebenswertes Ziel für die moralische Entwicklung sein, doch kaum jemand schaffte es so weit.
Und das war die Gesellschaft, in der wir lebten.

Im postkonventionellen Stadium lag die Antwort auf all die Probleme der menschlichen Ko-Existenz, des Zusammenlebens, des Funktionierens der Gesellschaft. Die goldene Regel, der Kategorische Imperativ – die Art und Weise, in der eine Gesellschaft funktionieren konnte und sollte und musste, die Art und Weise, in der sich ihre Akteure und Mitlieder, ihre „Bürger“, zueinander verhalten sollten. Nun gut, wir alle wussten, in was für einer Gesellschaft wir tatsächlich lebten, und welche Werte ihre Mitglieder, uns selbst eingeschlossen, anzutreiben schienen. Was die Gesellschaft selbst anging, operierte sie auf Stufe 4; was die Mehrheit ihrer Akteure mit egal welcher gesellschaftlichen Stellung anging, in der großen Mehrzahl der Fälle irgendwo darunter.
Es war klar, dass daraus nichts Neues wachsen konnte, dass kein Umschwung, keine Entwicklung und keine Verbesserung aus dem schlichten Befolgen der existierenden Regeln (Stufe 3 und 4) resultieren konnten. Auch Egoismus und Auge-um-Auge-Mentalität (Stufen 1 und 2) halfen uns hier nicht weiter. Das Neue und Bessere wurde nur geschaffen, indem wir über uns selbst hinauswuchsen und das Existierende transzendierten, und dafür standen die Chancen im Augenblick schlecht und vermutlich immer schlechter, so wie die Dinge lagen, gerade jetzt. Auf welcher Stufe operierten wohl unsere Parteien, wenn man sie als Akteure auffassen wollte: auf welcher die Konservativen und Neoliberalen, die wir soeben gewählt hatten, die neue und die alte SDP, die Grünen und LINKEn?
Die Beantwortung dieser Frage sei dem Leser überlassen.

Die Rückkehr des Königs

Passend zum Nationalfeiertag: Heute Abend bei WettenDass... In Sachen Glamour bei Tommy G. an diesem Tag zu Gast: seine königliche Hoheit, unser Freiherr von und zu Guttenberg. Die Fanfaren ertönten, das Tor öffnete sich, atemlos das Publikum, dann war es soweit, seine Hoheit erschien, und der Glorienschein der Göttlichkeit umspielte die gelgeglätteten Haare. Die Münder des Volkes waren atemlos geöffnet, die Begeisterung brach sich Bahn: Vivat! Es leben der König! Gutti, befiel...

Hier vor dem Fernseher brach sich eine ganz andere Atemlosigkeit Bahn, die Atemlosigkeit des mündigen Bürgers - die Begeisterung der Deutschen (oder jedenfalls der Deutschen in Tommys Fernsehstudio) für ihre Adeligen, ihre Eliten, ihre Führer verschlug einem den Atem. Guttenberg nebst Gattin ("Barbi und Ken") saßen einfach nur auf dem Sofa, sonderten ein paar Sprechblasen ab, und die Menge raste, das Volk rastete aus, Klatschen nach jedem noch so belanglosen Satz - sehet den kommenden Monarchen... Jede Wette: In vier oder acht Jahren wäre der Kanzlerkandidat ein gewisser Spross aus ach so adeligem Hause.
"Mit dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung am 11. August 1919 wurden alle Vorrechte des Adels abgeschafft (Artikel 109 Abs. 2 WRV)" (Wikipedia (>>)) - doch was nützte alles Gesetz gegen die tiefsitzenden Sehnsüchte des deutschen Volkes.

Das war's - Goodbye, SPD? (ctd.)

Es gab noch eine Ecke Vernunft im Wahnsinn, Gott sei Dank: Der linke Flügel der Thüringer SPD sperrte sich gegen Schwarz-Rot (>>). Letztendlich ging es hier (außer um die Befindlichkeiten der Thüringer Sozialdemokraten und ihrer Funktionäre und eventuelle moralische Implikationen - zum letzteren später mehr) vor allem um eine erste Entscheidung hinsichtlich der Frage:

Wäre die SPD von nun an wieder links oder würde sie vollends rechts?

Im letzteren Fall ständen uns richtig harte Zeiten bevor angesichts der Unentschlossenheit der Grünen in derselben Frage, der Dämonisierung der LINKEn durch den kompletten Medien-Mainstream und die anderen vier Parteien, und der sowieso schon weitestgehend (Scherzkekse würden sagen: brutalstmöglichen) Durchsetzung „rechter“ (d.h. unsere neuen Feudalherren bevorzugenden) Politikinhalte in den letzten elf Jahren...

Der Thüringer Landesverband sollte sich der Tragweite seines Narzissmus voll bewusst sein. Es ging hier und jetzt um mehr als nur Matschies Selbstgefälligkeit und den Beissreflex gegenüber den, so traurig es war, letzten Sozialdemokraten LINKS von der SPD. Es ging um sehr viel mehr. Schonmal was von „Signalwirkung“ gehört?

Das Problem mit der Moral (Teil 1)

Die Probleme dieses Landes, seiner Parteien, seiner Bevölkerung saßen um einiges tiefer als man gemeinhin so dachte. Aber wäre es offensichtlich, nun, dann wäre es ein öffentliches Problem gewesen – man hätte darüber diskutieren, sich ihm stellen, nach Lösungen suchen können, wenn, ja wenn nicht alle zusammen bis zum Hals und über den Kopf selbst darin verwickelt gewesen wären. Wir hatten ein Problem mit der Moral. Und verbauten derzeit alle Möglichkeiten, da jemals wieder herauszukommen.

Ich mochte ein bisschen weiter ausholen; das war zweifellos notwendig zum Verständnis des gesamten Problemkomplexes. Es gab einmal einen schlauen Mann, Lawrence Kohlberg, einen amerikanischen Psychologen, der sein Leben (>>) dem Studium der Moral, genauer gesagt: der moralischen Entwicklung, gewidmet hatte. Von 1968 bis 1987, dem Jahr seines Todes, war er Professor an der Havard University.
In dieser Zeit führte Kohlberg eine Menge an Versuchen durch, konfrontierte die Versuchspersonen mit immer neuen moralischen Dilemmata, zeichnete iher Antworten und Argumentationen auf und versuchte, aus diesen Ergebnissen allgemeingültige Aussagen über die moralische Entwicklung und Entwicklungsstadien des Menschen abzuleiten (>>)(>>).
Die Ergebnisse gefielen nicht jedem. Ein schneller Blick auf das resultierende Modell Kohlbergs mochte erklären warum.

Kohlberg nahm drei Stadien der moralischen Entwicklung an (>>), die in insgesamt sechs Stufen unterteilt waren. Das erste, präkonventionelle Stadium war unterteilt in Stufe 1: die heteronome Stufe (gut ist der blinde Gehorsam gegenüber Vorschriften und gegenüber Autorität, Strafen zu vermeiden und kein körperliches Leid zu erdulden) und Stufe 2: die Stufe des Individualismus, des Zweck-Mittel-Denkens und des Austauschs (gut ist es, eigenen oder anderen Bedürfnissen zu dienen und im Sinne des konkreten Austauschs fair miteinander umzugehen). Dies sind die Stufen, die man vor allem (mit einigen wenigen Ausnahmen in der Erwachsenenwelt) im Kindesalter vorfindet: Anfangs ist die Unterscheidung gut-schlecht allein durch die Folgen der eigenne Handlung gekennzeichnet, konkret beispielsweise eine Ohrfeige des Erziehungsberechtigten; dann erwacht die erste Kenntnisnahme der Gefühle und Motivationen anderer, noch immer aber gekennzeichnet vom Vorherrschen der Befriedigung eigener Ziele und Bedürfnisse.
An das präkonventionelle Stadium schloss das konventionelle Stadium an, die Entwicklungsstufen der meisten Jugendlichen und Erwachsenen. Dieses war allgemein vom Erfüllen famliärer oder gesellschaftlicher Normen gekennzeichnet: Stufe 3 war die Stufe gegenseitiger interpersoneller Erwartungen, Beziehungen und interpersoneller Konformität; gut ist es, eine gute (nette) Rolle zu spielen, sich um andere zu kümmern, sich Partnern gegenüber loyal und zuverlässig zu verhalten und bereit zu sein, Regeln einzuhalten und Erwartungen gerecht zu werden. So weit so gut, so konventionell. Stufe 4 war die Stufe des sozialen Systems und des verlorenen Gewissens, und gut ist hier, seine Pflichten in der Gesellschaft zu erfüllen, die soziale Ordnung aufrecht zu erhalten und für die Wohlfahrt der Gesellschaft sorge zu tragen.

Eine kurze Zusammenfassung: Das Erreichen der beiden letztgenannten Stufen sorgte für das Fortführen sozialer Systeme, des Gesellschaftsvertrags, des Miteinanders, und tatsächlich kamen die meisten Probanden Kohlbergs über Stufe 4 im Allgemeinen nicht hinaus (und erreicht wurde dieser Stufe von signifikant mehr Frauen als Männern). Die beiden Stufen des ersten Stadiums waren hingegen die des reinen Eigeninteresses, was im Gesamtzusammenhang menschlicher Entwicklung betrachtet erst einmal keine schlechte Sache war, sondern die Grundlage für alles weitere – wenn, tja wenn eine weitere Entwicklung denn stattfand.
Kohlberg und seine Ergebnisse wurden angefeindet, weil nicht sein konnte was nicht sein durfte. Die meisten Menschen waren von konventioneller Moral? Die Entwicklung konnte unterbrochen werden? Im Zeitalter der political correctness waren das gewagte Aussagen, und viele versuchten, seine Ergebnisse und abgeleiteten Annahmen zu widerlegen. Es gelang keinem. Die Ergebnisse hielten allen weiteren Untersuchungen (auch durch Kohlberg selbst) stand, ja sie erwiesen sich sogar im Großen und Ganzen als kulturübergreifend gültig. Es gab noch zwei weitere Stufen im Stadium der Post-Konventionalität, aber zu diesen würde ich ein anderes Mal mehr sagen, die letzte Stufe der allgemeingültigen Moral wurden sowieso von kaum jemandem erreicht (Ghandi und Martin Luther King waren Kohlbergs Beispielpersonen für die letzte Stufe).

Und jetzt, in diesem ersten Teil, zur Schlussfolgerung, die ich anhand der Kohlbergschen Theorien und unser aller Beobachtungen des Ist-Zustands unseres Landes und unserer Welt zu ziehen wagte: Die moralische Entwicklung unserer Gesellschaft als Ganzes erschien mir rückläufig. An das Gemeinwesen verschwendete kaum noch einer einen Gedanken, egal auf welcher gesellschaftlichen Stufe oder Position – sei es im Lager der „Bürger“ oder im Führungspersonal der Parteien. Eigennutz war die Devise, und vermieden wurde nur noch Verhalten, das direkt unter Strafe stand (Stufe 1) und manchmal nicht einmal das. Ab und an mochte sogar noch einer oder eine an andere denken, aber oft nur unter dem Vorbehalt des Eigennutzes (Stufe 2). Klang das bekannt? Konnte man einige (oder nicht sogar die meisten, ja alle) der aktuellen gesellschaftlichen oder politischen Entwicklungen anhand dieser Annahme einordnen und besser verstehen? Ich dachte ja, und es besorgte mich sehr.

(Zu einer parallelen Einschätzung des Ist-Zustands unserer Gesellschaft hat ad sinistram ebenfalls etwas sehr Substantielles zu sagen (>>).)

[Das Problem mit der Moral (Teil 2) hier >>]

Das war's - Goodbye, SPD

Schwarz-Rot in Thüringen, Steinmeier als Fraktionsvorsitzender, Siggi Pop und Andrea Nahles in ergänzender Rollenteilung - das war's, goodbye, SPD. Die einzige, weil letzte Chance für einen Neuanfang diese Partei ist jetzt, genau jetzt, und so, wie es aussieht, wird sie den Bach 'runtergehen wie alles andere in den letzten elf Jahren Sozialdemokratie. Eine Schande.

Schade drum, wirklich schade. Aber vielleich hat es auch einfach nur noch immer nicht weh genug getan - kaum begreiflich, aber dennoch...

Analyse: Eine persönliche Politikfolgenabschätzung

Wir lebten in interessanten Zeiten. In einem Fantasy-Roman hätte es geheißen: „Die Wolken der Dunkelheit zogen auf über dem Land.“

Am Sonntag waren Astrid und Gregor und Jan bei uns zum Abendessen. CDU und FDP gewannen die Wahl. Wir saßen in der Buchkantine, als die ersten Prognosen verkündet wurden. Ich trank meinen Wein aus, und Jan verging der Appetit auf sein Schinkensandwich. Wir gingen schnell nach Hause. Wir fühlten uns mit einem Mal nicht mehr wohl in unserem Land. Wenn es noch unser Land war.

Es war faszinierend. Ein Drittel der Bevölkerung wählte überhaupt nicht mehr (>>) und ließ sich das eigene Schicksal aus der Hand nehmen, und die knappe Mehrheit des Rests der Menschen in diesem Land wählte gegen die eigenen Interessen. Das verrieten jedenfalls die Umfragen, die der Wahl vorangegangen waren (Link folgt): Die Menschen wollten mehrheitlich Atomausstieg, Mindestlöhne, Ende der Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dann wählten sie die Parteien, die all diesem diametral gegenüber standen. Mir graute vor den nächsten vier Jahren, und meinen Freunden ging es ebenso, nach allem was ich sagen konnte jedenfalls. So viel war nun möglich, so viele Fehler: Die Atomkraftwerke würden nun länger laufen, um die Gewinne der Energiekonzerne zu steigern; mehr Atommüll würde produziert, der noch in fünfzigtausend Jahren strahlen würde, und die Folgen würden wir und alle kommenden Generationen ausbaden müssen – nicht jene, die es zuließen, um weiterhin die Gewinne zu steigern. Die Bahn würde privatisiert werden, der letzte Rest des sogenannten Volksvermögens hinausgeramscht, um die Gewinne von Investoren und Invenstmentbanken zu steigern. Jene, die auf die Bahn angewiesen waren, und jene, die bei der Bahn arbeiteten, und das Land als Ganzes würden die Folgen ausbaden müssen. Man kannte die Folgen ja: Man musste nur nach Großbritannien schauen, nach Neuseeland, in die USA. Die Finanzmärkte würden nun nicht reguliert werden, und sie waren bereits eifrig dabei, die nächsten zu bilden. Auch sie würden letztlich kollabieren, und wir alle würden auch für diese Krise wieder aufkommen müssen, wenn das überhaupt noch möglich war. Vier Jahre konnten für all das ausreichen. Vermutlich würden auch zwei Jahre schon genügen, wenn die neue Regierung sich ein bisschen ranhielt.

Es war die falsche Politik zur falschen Zeit. Sie beruhte auf Ideologien und Weltanschauungen, die längst überholt waren, auf dem Prinzip des maximierten Eigennutzes; sie passten nicht mehr in diese Zeit, wenn sie überhaupt jemals in irgendeine Zeit gepasst hatten. Doch es waren verlockende Ansichten, und die Menschen entschieden sich mehrheitlich für sie, obwohl ise ebenfalls mehrheitlich unter ihnen leiden würden – denn diese Ansichten waren einfach, sie waren linear, und sie versprachen simple Lösungen für komplexe Probleme. Die Lösungen würden natürlich nicht funktionieren. Jeder, der einen Kopf zum Denken hatte, konnte es wissen. Aber die Menschen dachten nicht, sondern sie folgten den einfachen Lösungsversprechen, und sie würden die folgende Suppe auslöffeln müssen, besonders jene, die sich nicht dagegen würden wehren können – und dennoch würden sie auch in Zukunft wieder falsch wählen, wieder falsch entscheiden, und das war das eigentlich Traurige daran, das war die menschliche Krankheit des unbeherrschten Geistes (>>).

Ich freute mich wirklich nicht auf die nun folgenden Jahre. Die Zeit lief uns davon, und wir als Bevölkerung hatten uns für den dümmstmöglichen Stillstand entschieden. Ich musste an Heinrich Heine denken, der unter anderen, von der heutigen Warte aus auch nicht mehr sehr viel schlimmeren Umständen gedichtet hatte:
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“
Ich selbst schlief auch schon ganz schlecht.

Hello Mister Westerwave - no English spoken hier

Vor der Analyse noch ein bisschen Erheitend-Ernüchterndes zu einer der den neuen Galionsfiguren der bundesdeutschen Politik. Wie der SPIEGEL schreibt (>>), weigerte sich Guido auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl gegenüber einem BBC-Reporter vehement, eine Frage auf Englisch zuzulassen:

Bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg hat sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle geweigert, eine Frage auf Englisch zu beantworten - nicht einmal anhören wollte er sie. "Wir sind hier in Deutschland", schalt er den Reporter.

"Warum" lautet die Frage - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Antwort ist ganz simpel:

Hello, Mister Outsideminister. Nice to meet you.

*UPDATE*
Gut, auch der SPIEGEL selbst verlinkte bereits auf dieses Video. Wer alles liest, ist klar im Vorteil. Wer Englisch kann allerdings auch.

Nach der Wahl

Tja, sieht so aus, als hätten die Nichtwähler diese Wahl entschieden (>>). Was nun zu erwarten ist in diesem Land, davon später mehr. Für den Moment gelten die unsterblichen Worte Clancy Wiggums (>>):

"Oh Mann, jetzt wird's erstmal schlimmer, bevor's wieder besser wird."

Neues aus dem Irrenhaus: Verfassungsschutz wird Polizei?

Neues in der SZ: Das Reichsinnenministerium hat eine Wunschliste für die nächste Legislaturperiode. An der Spitze: Polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz (u.a. Online-Durchsuchungen, Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung, Lausch- und Spähangriffe). Das klingt jetzt so nett, das dürfen die doch eh alles schon, oder? Nur zur Erinnerung: Der Verfassungsschutz hat einen putzigen Namen, aber es handelt sich dabei um den deutschen Inlandsgeheimdienst. Ja, wir haben so einen. Und wir hatten auch schon mal eine Verquickung zwischen Polizei und Geheimdienst, das hieß damals GeStaPo.
Die beiden Funktionen auseinanderzuhalten hatte und hat aber einen guten Grund. Kein Mensch kontrolliert die Geheimdienste, jedenfalls kein Richter - wie sollten sie sonst ihre so geheime Arbeit tun? Und Geheimdienst und geheimdienstliche Methoden bedeuten: der Betroffene erfährt nichts. Kein Richter kontrolliert, kein Einspruch ist möglich. Hallo 1984. Das ist bizarr, und es ist ein Skandal - wir leben in einem Rechtsstaat, jedenfalls noch. Doch dessen größte Feinde scheinen nicht mehr nur äußerst rechts und äußerst links zu sitzen, sondern offensichtlich auch im Innenministerium selbst.

Es gibt noch einiges mehr auf dieser Wunschliste des Innenministeriums, die angeblich von unteren Chargen ganz ohne Weisung oder ähnliches, quasi in der Freizeit wahrscheinlich, zusammengestellt wurde (siehe unten) - unter anderem Straffreiheit für V-Männer, die, um sich zu beweisen, "szenetypische Straftaten" begehen "müssen", vielleicht einen Türken oder Linken zusammenstiefeln beispielsweise.

Wie in der SZ (>>) zu lesen ist:

Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

Großartig. Das alles hätte bereits passieren sollen, jetzt passiert es eben nach der Wahl. Wer die Regierungskoalition wählt, der sage nicht, er hätte nicht gewusst, worauf er sich einließ. Willkommen im KapitalFaschismus.


Heribert Prantl schreibt schon dagegen an (>>). Sein Wort in Gottes Ohr.

*UPDATE*
Und auch Telepolis zieht nach (>>).

Was für ein Wahlkampf, oder: Not gegen Elend

Es ist ja nicht so, als ob die Bundesrepublik in ihrer Geschichte nicht schon ein paar ordentliche und teils sogar originelle Wahlkämpfe erlebt hätte, Richtungskämpfe und Schicksalsentscheidungen quasi par excellence - der momentane hingegen stellt wohl sowas wie den absoluten Tiefpunkt des nachkriegsdeutschen Demokratieversuchs dar: Man besehe sich die obigen corpus delicti, angetroffen auf einem ganz normalen Berliner Spaziergang.

Please: "Unser Land kann mehr" - was mehr? Mehr als Herr Steinmeier? Gut möglich, das hoffe ich sehr. Jedenfalls ist das die erste Interpretation, die mir zu Bewusstsein kommt. Wer immer diesen Text verbrochen hat, sollte keine zweite Gelegenheit dazu bekommen.

Schlimmer geht aber immer: "Wir wählen die Kanzlerin." Wer, wir? Die CDU? Ja davon bin ich ausgegangen, das überrascht mich nicht. Falls ich mich in diesem zugemuteten "Wir" allerdings impliziert selbst wiederfinden soll, so möchte ich Einspruch einlegen - über meine Stimme bestimme noch immer ich, wenn vielleicht auch über sonst nicht mehr viel. Oder, die interessanteste Fassung, vielleicht ist es ein königliches "Wir", ganz klassisch à la "Wir, Majestät von Gottes Gnaden" - das erklärte einiges andere und scheint, angesichts der Selbstzufriedenheit der Hauptdarstellerin auf obigem Plakat, vielleicht sogar eine valide Deutung.

Nun, es entscheide ein jeder für sich selbst (das nennt sich Demokratie). Aber gerade bei unseren beiden "Volxparteien" erscheint's dieses Mal wahrhaftig wie eine Wahl zwischen Not und Elend, und sei es nur auf den Plakaten.

*UPDATE*:
Wirklich interessant allerdings, dass weder bei CDU noch SPD der Name des/der Kandidaten/in auf dem Plakat prangt, und das in Zeiten der angeblich absoluten Personalisierung - wo "Willy Brandt muss Kanzler bleiben!" anno '72 wenigstens noch den Charme des persönlichen Bezugs hatte (vom Charme Willy Brandts ganz zu schweigen), da haben wir heute - nichts. Da hat das "Spitzenpersonal" beider Parteien offenbar - ebenfalls nichts. Es geht entweder über Funktionen ("Kanzlerin") oder über - na, nichts! Damit ist es sozusagen offiziell: Wir haben einen Nullwahlkampf.

Polizeibrutalität im Bud-Spencer-Remix

Drüben bei Telepolis (>>) gibt's das Für und besonders das Wider in Hinblick auf Polizistenprügel bei der Anti-Überwachungs-Demo am 12.09.2009 in Berlin hervorragend aufbereitet.

Die remixte Fassung des Beweisstücks A gibt es allerdings auf Youtube (das Original hier (>>)):



Was soll ich sagen - so schlimm ich den Sachverhalt finde, so lustig (und natürlich politisch so was von unkorrekt) ist in meinen Augen des schlechten Geschmacks das Terence-Hill-Voice-over, aber ich finde ja auch die ersten beiden Filme der Nackte-Kanone-Trilogie wirklich und ehrlich komisch.
Mein ehrliches Beileid gilt dem Herrn in Blau. Vielleicht (wenn auch unwahrscheinlich) kommt einer der Grünen ja dafür in den Bau.

Great Places to Work (I): Buchkantine in Berlin-Moabit

Books on the walls, cold beer in the fridge, wireless for free, 10 minutes from home. Priceless. (>>)




(Picture by Buchkantine.de)

In den Mund gelegt

Einem Anhänger der politischen Mehr-oder-minder-Rechten dürfte das Video nicht gefallen, doch in der Sache ist es unbestreitbar gut gemacht, und darüber hinaus stutzt es einen der unsäglichsten Wahlwerbespots des letzten Jahrzehnts auf ein mehr "menschliches" Maß - allzu menschlich, aber das heißt ja nicht, dass es nicht wahr ist.
Btw.: Welcher Spot (Original, bekannt aus Funk und Fernsehen, oder "Fälschung") ist wohl näher an der Wahrheit?

Steuergeschenke und andere Zumutungen

Eine Absicht war's wahrscheinlich nicht, doch die Titelseite der SZ Online entlarvte gestern die ganze Doppelzüngigkeit des momentanen Wahlkampfs unserer Volkspartei(en).

"Seehofer setzt auf schnelle Steuergeschenke" und

"Guttenberg und Steinbrück kündigen Sparkurs an" -

eine famose Arbeitsteilung. Woher bzw. von welchen gesellschaftlichen Gruppen die Kohle kommen wird, die einer anderen Gruppe die Steuersenkungen finanziert, dreimal darf man raten.

Man muss wahrlich kein Hellseher sein, um schwarz zu sehen. Schwarz für dieses Land als Solidargemeinschaft, aber das ist ja sowieso nicht mehr viel mehr als eine Spinnerei, der nur noch ein paar Ewiggestrige anhängen, nicht wahr?

Hybris, oder: Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an

Wenn jemand noch etwas auf die Glaubwürdigkeit der beiden "großen" Parteien halten sollte - mag ja vorkommen -, dann sei ihm dieser Artikel (>>) von Harald Schumann (>>) im Tagesspiegel empfohlen - ein weiteres Mal nur eine der zahlreichen Spitzen des Eisbergs, aber wiederum eine, die wahlweise am gesunden Menschenverstand oder der moralischen Integrität des politischen Führungspersonals dieser beiden Klitschen zweifeln lässt. Anders und im altgriechischen Sinne betrachtet handelt es ich um Hybris im schlimmsten Sinne, frei nach dem Motto: "Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an" (frei nach Adenauer).

Wer sich weiterhin für dumm verkaufen lassen möchte, bitteschön: der weiß ja mittlerweile, wen oder was er wählen kann.

Journalismus in der Krise - Chapeau dem Bürgerjournalismus

Matthias Geis hat wahrscheinlich seine Gründe - eine Hypothek auf'm Häuschen, den Drang zum Erfolg oder zur Nähe zu den Herrschenden, oder vielleicht auch einfach nen Knick in der Optik, whatever. Tatsache ist, er schreibt eine der unverfrorensten und dümmsten Geschichtsklitterungen der letzten Zeit, zu bewundern hier (>>) in der ZEIT, ausgerechnet. Dass dieser Quatsch zugleich auch noch eine Lobhudelei an die GroKoZ ist, geschenkt, der Mann muss ja auch sein Geld verdienen. Anstatt sich Journalist zu schimpfen, sollte er allerdings vielleicht besser Pressesprecher oder Parteigeneralsekretär werden, das scheint ihm mehr zu liegen. Dann kann er die absichtsvolle Verdummung der Bevölkerung auch quasi legal betreiben, das würde passen.

Das Schöne an der ganzen Geschichte: die Kommentare der ZEIT-(Noch-)Leser. Es lohnt sich, am Ende des Artikels in diese hineinzuschauen, und einen Blick auf die tatsächliche Wahrnehmung der Zustände in diesem unserem schönen Lande zu werfen, in der Wahrnehmung der Nicht-Propaganda-Schreiber, die keinen Blumentopf durch Anbiederung zu gewinnen haben, dafür aber einen wachen Verstand, der dem eines sogenannten "Journalisten" nichts nachsteht.
Ich dachte immer, ein Journalist sollte Dinge aufdecken und, im allgemeinsten aller Sinne, "aufklären", aber ich war wohl naiv. Immer wieder naiv, offenbar. Danke, Herr Geis, für die Aufklärung.

Ein Chapeau! also dem Bürgerjournalismus (wollte man ihn denn so nennen), und wer was über Propaganda lernen will, der sollte zu Albrecht Müller surfen, hier (>>).
Die Wahl ist nächsten Sonntag, und mir ist jetzt schon übel.