Der (Denk-)Fehler im System

Es gab eine Sache, die begriff ich nicht. Ich konnte mich auf den Kopf stellen wie ich wollte, grübeln, bis mir die Birne rauchte, nüchtern oder stockbesoffen sein, für mich allein oder in heißer Diskussion mit Freunden oder Feinden, aber diese eine Sache ging mir nicht auf. Ich war, so dachte ich, nicht blöd – vielleicht nicht unbedingt ein Genie, aber auch nicht zu blöd, um mir die Schuhe zu binden, meinen Haushalt selbst zu führen und mein Leben irgendwie auf die Reihe zu kriegen, im Großen und Ganzen. Also ein ganz normaler Typ, und als solcher verstand ich es nicht:

Warum sägte der kleinere Teil unserer Gesellschaft so eifrig an dem Ast, auf dem er ganz komfortabel saß?

Nein, die Rede war hier nicht von den Hartz-IV-Empfängern, die sowieso schon am Arschloch unserer Gesellschaft angekommen waren, von all jenen biertrinkenden, faulen, vaterlandslosen Gesellen, die ja schon könnten wenn sie wollten, nicht wahr, Herr Baron? Nein, ich meinte das andere Ende der Skala, jene Menschen in unserem Land, die hervorragend gebettet waren und ohnehin schon genug hatten, den Hals aber offenbar noch immer nicht voll genug bekommen konnten und gerade dabei waren, sich so richtig zu verschlucken – und das Heimlich-Manöver, dass da am noch Ende noch retten konnte, musste erst noch erfunden werden.

Wir waren zu dieser unserer Zeit die Zeugen einer großen Spaltung: in jene, die immer mehr, und die anderen, die immer weniger hatten. Die letzteren waren die Habenichtse, deren Zahl immer mehr zunahm; die anderen waren die oberen Zehntausend, denn sehr viel mehr würden sie am Ende, wenn das Spaltungs-Spiel bis hin zur letzten Konsequenz gespielt war, auch nicht sein. Dem Spiel zugrunde lag eine Ideologie, ein Denksystem, das die Hirne und Herzen der Menschen erobert und vergiftet hatte. Es nannte sich „Profit“ oder einfach nur „Mehr“, oder, wenn man es komplizierter haben wollte, landläufig „Neoliberalismus“. Es bedeutete, dass auf alle Regeln, die ein gemeinsames Miteinander in der Gesellschaft möglich machten, sukzessive geschissen wurde; dass Dinge, die einmal allen gehörten, nun wenigen gehören sollten, die mit diesem Besitz dann den anderen das Geld aus der Tasche angelten; und dass es ein gemeinsames Interesse nicht mehr gab, sondern nur noch die Interessen der einzelnen. In letzter Konsequenz waren diese Interessen der einzelnen natürlich dann die Interessen jener, die die Kohle hatten.

Ich dachte also wirklich angestrengt hierüber nach, und ich versuchte, mich auch in die Rolle jener zu versetzen, die da profitierten – man musste die Welt ja auch mal durch die Augen seiner (moralischen) Feinde zu betrachten versuchen. Naja, eines war sicher: Jene Menschen waren der Sphäre der banalen Notwendigkeiten längst enthoben – wenn man ein Vermögen von 13+x Milliarden Dollar sein eigen nannten, wie es beliebigerweise herausgegriffen die Otto-Familie tat (>>), dann musste man sich über Alltäglichkeiten keine Gedanken mehr machen. Man bewegte sich in anderen Dimensionen, man hatte vermutlich andere Bewertungsmaßstäbe, zuerst für andere, vor allem aber für sich selbst. Geld verlor den Charakter einer (Lebens-)Notwendigkeit (irgendwie mussten die Rechnungen ja bezahlt werden, nicht wahr?), es wurde zu einem Code, der direktes Feedback über den eigenen Lebenserfolg hab, ganz nach dem Vorbild des seligen Calvinismus und seiner Arbeitsethik (>>). Und um immer erfolgreicher, immer wertvoller, immer besser zu sein, für alle zu sehen, brauchte man natürlich mehr von dem, was dem Code zugrunde lag – also mehr Geld. Woher nehmen und nicht stehlen? Natürlich von den anderen, die (noch) welches hatten, womit wir bei der heutigen, aktuellen Situation unserer Gesellschaft angekommen waren.

Und jetzt zurück zur Frage: Warum machten sie es?

Sie hatten doch kange Jahre gut gelebt, auch im sogenannten „Rheinischen Kapitalismus“. Sicherlich, 25 Prozent Rendite waren das nicht gewesen, aber naja, unter Freunden, und wenn man sowieso schon ein paar Milliönchen auf der Kante hatte... Sie waren oben, die anderen waren unten, in paar in der Mitte, und alle jene hatten gedacht, dass sie es ja vielleicht bis oben schaffen konnten, vielleicht... Das System war in der Balance gewesen, bis, ja bis die Ideologie und der Code sich änderten.

Dabei war der Code die eine Sache, das Untergraben der Grundlagen der eigenen Existenz eine ganz andere. Je mehr Geld man hatte, umso mehr musste man, natürlich, zuerst von anderen genommen haben. Tatsächlicher Wert entstand ja nicht aus dem Nichts, außer an der Börse; wenn man allerdings von anderen nahm, hatten die immer weniger. Solidarität wurde kleingeschrieben, warum sollen wir (Besserverdienende) für euch zahlen? Also zum Teufel mit Sozialhilfe und Arbeitslosengeld; zum Teufel mit Arbeitgeberanteilen, gleicher Medizin für alle, also wirklich, warum sollen wir die Unterschicht finanzieren? Ja, warum?

Dabei ging es nicht in erster Linie um Finanzierung, egal von wem. Es ging darum, dass ein unmenschlicher Code unsere Gesellschaft unterwandert hatte. Unmenschlich deshalb, weil er mit dem Menschen nichts zu tun hatte – einen Menschen konnte man nicht auf einen Euro-Wert reduzieren, egal, wie sehr manche das auch versuchten. Es ging um ganz andere, augenscheinlich viel kleinere und tatschlich viel größere Dinge als das – um ein menschenwürdiges Leben, gerechte Chancen, soziale Gerechtigkeit, ein Begrenzen des Auseinanderklaffens zwischen ganz oben und ganz unten (die ganz oben konnten ihr Geld sowieso nicht ausgeben), um eine Gesellschaft, die ihren letzten noch so behandelte, dass es dem ersten nicht zur Schande gereichte. Sicher, manche nannten das „utopisch“ oder „sozialromantisch“ oder einfach nur „links“, und deshalb waren wir auch in dieser Situation. Ich nannte es gesunden Menschenverstand. Wir hatten (oder taten jedenfalls so) zu dieser Zeit nur noch das Geld als Messinstrument *), und alles, was nicht in Geld, auf Heller und Pfennig, messbar war, fiel unter den Tisch. „Zahlen | Nicht zahlen“ war laut Luhmann die Leitdifferenz der Geschäftswelt, die alle anderen Welten vereinnahmt hatte, und so wenig ich von Luhmann als Theoretiker hielt, so musste ich ihm bei diesem dennoch zustimmen: Wer nicht mehr zahlen konnte in unserer Welt, der war draußen.

Und jetzt endlich zum Fehler, der eigentlich ein ganz offensichtlicher war: Wer andere Menschen an die Wand drückte, der kam vielleicht einige Zeit damit durch, vielleicht sogar sehr gut. Aber je mehr andere er ausgrenzte, abzog, marginalisierte, desto größer wurden der Groll, die Wut und am Ende die Rache. Mein Gott, die Sozialgesetzgebung war unter Bismarck aus keinem anderen Grund eingeführt wurden, als die Arbeiter im Zaum und befriedet zu halten (>>); nun wurde all das in den Gully gekehrt, die Tricks des großen konservativen Lehrmeisters selbst, weil man dachte, den anderen Menschen noch mehr zumuten zu können – und vielleicht konnte man das, vielleicht sogar noch einige Zeit, aber am Ende wäre irgendwann die Grenze erreicht, und dann half vielleicht kein Geld mehr, dann war der Code am Ende, dann war alles am Ende – das Geld, der Code, die oberen Zehntausend und das ganze System, das ihnen bei ihren Raubzügen zu Diensten gewesen war. Und dann würde eine andere Zeitrechnung beginnen; ob sie besser werden würde, das stand in den Sternen (und eine Menge Wolken waren am Himmel). Ein geteiltes Haus jedenfalls konnte nicht stehen, das war die eine Sache, die so sicher war wie das Amen in der Kirche.

Die Frage aber, die ich nicht beantworten konnte, die lautete:
Warum sägten diese Idioten an ihrem eigenen Ast?

- - - - -
*) Interessant: andere Bemessungsgrundlagen für den Zustand der Gesellschaft als Geld allein – Joseph Stiglitz et al. Im Bericht an den französischen Präsidenten (>>).

Nach dem Parteitag

Analysen gab es von berufeneren Seiten als der meinen; siehe der Spiegelfechter hier (>>), die Nachdenkseiten da (>>), Feynsinn obendrauf (>>), und fixmbr zum Abrunden (>>), alle mit anderen Meinungen, alle sicherlich diskutabel.

Ich mochte lieber noch auf diesen Artikel (>>) in der FR hinweisen, eine Analyse eigentlich, der das Dilemma der SPD, die verfehlte Arbeit ihrer abgeschotteten Führungsriege und den Vertrauensverlust dieser einstmals sicherlich wichtgen und großen Partei großartig zusammenfasste:

Das Ausmaß dieses Vertrauensverlustes wurde insbesondere nach dem 14. März 2003 offensichtlich, als SPD-Kanzler Schröder seine als "Agenda 2010" gefasste Konzeption einer Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Berlin vorstellte. Es handelte sich dabei um die konsequente Folge des in der SPD seit dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Lafontaine nicht ausgehandelten Streits zwischen sogenannter Marktorientierung und sozialer Gerechtigkeit.

Dieser Konflikt wurde in einem geradezu dezisionistischen Akt der engsten SPD-Parteiführung entschieden und von vielen Parteimitgliedern, Gewerkschaftern und Wählern als Preisgabe der sozialen Gerechtigkeit empfunden, die nach wie vor als der ureigene programmatische Kern der Sozialdemokratie wahrgenommen wird. Ohne innerparteiliche Diskussion und ohne eine diese Entscheidung begleitende konsistente Politik und Vermittlung nach außen war mit dieser grundlegenden Verschiebung des sozialdemokratischen Koordinatensystems das Fünfparteiensystem auch in Westdeutschland angekommen.

Sicherlich, sie würden weiter so tun, als gäbe es nichts auszusetzen, außer vielleicht an den Verständnisfähigkeiten des gemeinen Wählers, des alten Dummkopfs. Das alte Personal, die alten Seilschaften, Lippenbekenntnisse in der Opposition, und dann, schließlich, wahrscheinlich wieder das Gegenteil an der Regierung, wann auch immer: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen."

Aber wenn in den nächsten Jahren die Wogen der Geschichte über dem Haupt der SPD zusammenschlugen, nun, so konnte keiner sagen, er hätte es nicht wissen können - es stand alles hier, für jeden zu sehen.

In a Kuhnian reality, we might be fucked already

Everyone knows Thomas Kuhn (>>), at least by name, whose essay “The Structure of Scientific Revolutions” (>>) made him world-famous back in 1962. He has unfortunately passed away in the meantime, but his observations and analysis remain a valid argument and still hotly debated in the scientific community. I think that his work not only is of importance for the scientific realm, but, unfortunately, for reality at large as well. Here’s what this would mean.

In his famous essay, Kuhn states that science does not progress in a linear, ever-improving way, as it was conceptualised up until then, but as a series of changing paradigms of reality and distinct paradigm shifts. A paradigm was a model of thought that affected the way reality was perceived and could be explored. The most famous case in his favour he cited at the time was the Copernican Revolution (>>)(>>), the shift in thought and perception from an earth-centric solar system (and universe) to a helio-centric model. According to Kuhn, a shift in paradigms (and thus scientific development) happens when the data accumulated do not longer match the old paradigm in place until then. In a phase he termed “revolutionary science”, a few scientists and researchers are willing to take up the new data instead of explaining it away and to develop a new approach to the scientific problem at hand. The old and the new paradigm then exist in parallel, until the new paradigm becomes the new scientific consensus of its time. This phase he called “normal science”.

The tricky part is during the “revolutionary science” phase, when the two (or more) paradigms exist in parallel. The way a new paradigm prevails is not by consensus in the first place, and not by the proponents of the old paradigm suddenly recognising their misperceptions and conceding the flaws of “their” theory. People in general and scientists in particular tend to highly identify with their world view, the way they explain the world to themselves and others, and usually have invested quite an amount of life time, work and prestige into their conception of reality. New paradigms eventually take over in the course of time because the proponents of the old simply die off. It’s a biological, not a logical take-over. Not very “scientific”, but that’s the way it is.

And that’s the interesting part that is of importance for all of us, and especially right now at this point in time. We are (and for years have been) in the midst of massive, multiple shifts in paradigms, not only within the scientific realm, but in society at large. The paradigms, i.e. conceptions of reality and its workings, we have been acting by in the last decades, do no longer correspond with the actual facts and the actual outcomes of our actions. Take so-called neo-liberalism and free-market economics as an example – the assumed trickle-down theory has never worked; the Laffer-Curve (>>) is a piece of fiction; privatisation has seldom benefited the public at large as it was theorised, but the stakeholders of the privatised companies only; and the way the mechanisms of the financial markets were conceptualised completely missed the possible outcome of a world-wide financial crisis. The same holds true for sociological contexts: a society based purely on egoic notions of its members cannot stand, no matter what the proponents of such a society assert, an issue that has been proven again and again throughout the history of man.

The thing is, whatever the “truth”, proponents of the old and, in the eyes of many, dysfunctional paradigms (economists like Raffelhüschen and Sinn; politicians like Westerwelle and Steinmeier; parties like the US republicans in their actual state) are highly unlikely to concede any mistakes or misperceptions and embrace a new and more sustainable way of thinking. More probable, all these adherents of the old will continue to cling onto their beliefs and belief systems and fiercely defend them.

Why is that so? Because what someone beliefs is central to who he or she is. We do not have rational minds that strictly logically decide on the course to be taken, open for new input and falsification of data. We invest a lot into our worldview: our personality, our self-perception, our ego. Conceding “defeat” would mean to give up that strawman we have built for ourselves and re-think our very being, the very way we are and perceive ourselves. Furthermore, the old is where the money and the power are. People think they have everything to lose on a personal basis and do not know what they are to gain, except perhaps on a general level. They would have to give up on influence, status, comfort, and only for such schemes like “an inhabitable planet”, “a clean environment”, “less poverty”. Taken that and the threat to their ego, they do not have any convincing incentives to change their ways, to question their perception of reality and to reconsider their values and actions.

Coming back to the beginning, in a Kuhnian reality we might be fucked. Change (mainly for the worse) is happening on a faster and faster rate, and we simply cannot wait for the adherents of the old paradigms to die of old age, because they would take the world along into their graves.
So am I talking about some sort of (violent) revolution? Certainly not. Violence in itself is a paradigm of old, more suitable to the obviators than to the innovators. So what can be done? I am unsure of that myself. It looks like we need a new way of arguing itself, significantly less ego, and considerably more intrepidity on both sides of the trench. We need the audacity to do the right thing and to unconditionally argue over the right course, whatever our beliefs, whatever we may have invested. Is that probable or even possible? Again, I do not know.

As I said: In a Kuhnian reality, we might be fucked already.

"Momentan versuchen 5% unseres Landes, 95% zu betrügen"

Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!
(Kurt Tucholsky)

Es gab Zeiten der Geschichte, ob es einem gefiel oder nicht, da musste der einzelne über sich hinauswachsen, sich dem stellen, was ihn und seine Mitbürger bedrohte und Stellung beziehen gegen das, was Unrecht war, egal, wie es von seinen Nutznießern genannt wurde.
Dr. Döllein schien mir einer von diesen, und seinen Text, den ich heute entdeckt hatte und in dem er uns alle zu Wachsamkeit und Handeln als Bürger aufrief, mochte ich an dieser Stelle gerne teilen:

Ich glaube, mittlerweile sollte klar geworden sein, dass hinter dieser politischen Entwicklung leider nicht mehr das gesamtgesellschaftliche Verantwortungsgefühl von konservativen oder sozialdemokratischen Volksvertretern steckt, sondern nur noch das, politisch sehr ökumenische, Gewinndenken des Geldmarktes. Und da kommen unsere „Eliten“ ins Spiel, deren elitäre Eigenschaft leider nur im finanziellen Reichtum zu bestehen scheint, denn weder im ritterlichen Schutz für den Schwächeren noch im Fühlen für unser Gemeinwohl kann ich hier besondere Stärken entdecken.

Auch völlig ohne Pathos konnte die Lektüre nicht schaden. Den kompletten Text als PDF gab es hier (>>). Danke an Demokratie-ist-wichtig.de (>>). Zum Eliten-Thema siehe auch der Schattenmann (>>).

Hurrah, das neue Ermächtigungsgesetz ist da!

Gestern war ein großer Tag für Europa: Der letzte irrationale Widerstand gegen die neue Feudalherrschaft wurde überwunden, das neue System Europa ist zum Greifen nahe. Der Vertrag von Lissabon kommt!

Erst hieß er wichtig und großspurig Verfassung, dann nur noch Vertrag, aber in der Sache änderte sich nicht viel. Nun ist der Vertrag von Lissabon da, beinahe jedenfalls, auch in Irland nun durchgepeitscht (man lasse das Volk einfach so lange abstimmen, bis es votiert wie gewünscht), und wenn die letzten bedächtigen Nachzügler auch noch umfallen, was sie bestimmt tun werden, dann ist es endlich soweit und wir können alle zusammen rufen: Hurrah, das neue Ermächtigungsgesetz ist da!

Ein paar Schmankerl aus dem Vertragswerk als kleiner Vorgeschmack, zum auf der Zunge zergehen lassen gewissermaßen:

Endlich mehr Geld ins Militär
Das wurde aber auch Zeit. Die Amerikaner machen was sie wollen, die nehmen uns ja schon gar nicht mehr ernst. Wie auch, wenn wir nichtmal in Afghanistan ein paar Turbanträger in Schach halten können. Mehr Militärkompetenz und -material sind dringend vonnöten. Jetzt auch per Vertrag, endlich, denn wie es in Artikel I-42 (3) so schön heißt:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden "Europäische Verteidigungsagentur") ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

Die Pazifisten können uns mal, auch die Hochrüstung ist nun europäische Kernzuständigkeit.

Und damit die schöne Rüstung auch nicht umsonst ist, gibt es Artikel I-43 (1):

Die in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.

Das erlaubt so ziemlich alles, wenn man es nur schön verpackt – besonders der Terrorismus ist ein wunderbarer Joker, der Wolfgang Schäuble nicht besser hätte einfallen können. Und im Verpacken hat man in der EU ja zum Glück Übung, siehe Irland - unwiderstehliche Argumentationen (>>)(>>).

Freie Marktwirtschaft für alle!
Artikel III-119 (1):

Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

Das war’s mit „sozialer Marktwirtschaft“ oder ähnlichem Gedöns. Es ist offiziell: freier Wettbewerb, und unverfälscht bitteschön – was das bedeutet, weiß ein jeder, der es wissen will. (>>) Das ist die Zukunft!

Aufstände? Was für Aufstände?
Am besten allerdings: die sogenannten Solidaritätsklausel, Artikel V-222 (1):

Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um
a) – terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;
– die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;
– im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;
b) im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.

Das ist großartig! Terroristische Bedrohungen! Was man da alles drunter verstehen kann – man denke nur an die linken Terroristen, die in Heiligendamm protestieren wollten. Der Zorn des Rechtsstaats traf sie gerecht wie rechtzeitig! Nur gut, dass kompetente Politiker über solche Dinge entscheiden, egal, wer der Terrorist so ist: Artikel V-222 (2):

Ist ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen, so leisten die anderen Mitgliedstaaten ihm auf Ersuchen seiner politischen Organe Unterstützung. Zu diesem Zweck sprechen die Mitgliedstaaten sich im Rat ab.

Zu deutsch: Die Regierungen kungeln unter sich. Wer immer sich an den Warschauer Pakt, an Ungarn oder die Tschechoslowakei erinnert fühlt, der sieht Gespenster. Besonders im Licht der Erläuterungen zu Artikel 2 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die mitsamt dem Lissabon-Vertrag verbindlich für die Mitgliedsstaaten wird. Diese „Erläuterung“ lautet folgendermaßen:

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und
des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Wer immer einen unrechtmäßigen Aufruhr oder Austand durchführt, soll sehen, was er davon hat (>>)!

Spaß beiseite
Unsere Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben diesen Vertrag größtenteils ungelesen durch den Bundestag gewunken (>>). Sein Name wurde von Verfassung hin zu Vertrag geändert, um ihn durch Frankreich und die Niederlande zu bringen. Die Iren mussten so lange abstimmen, bis das Ergebnis passte. Der freie Wettbewerb hat nun Quasi-Verfassungsrang; die Aufrüstung ist verpflichtend; der gegenseitige Beistand der Regierungen in Europa ermöglicht. Der Vertrag kann niemals wieder geändert werden, außer, natürlich, „einstimmig“ durch alle ratifizierenden Staaten, in Zeiten der PR, Bestechung und politischen Abhängigkeit und Käuflichkeit ein leichtes Unterfangen.

Was immer passiert, man konnte es kommen sehen. Vielleicht passiert gar nichts, außer dass unser Europa und sein politischer Apparat noch technokratischer, menschenfremder, selbstbezogener wird als ohnehin schon. Vielleicht blicken wir aber auch in zwanzig Jahren zurück und schütteln den Kopf voller Unglauben, dass so etwas möglich war, ähnlich wie wir heute auf das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 zurückblicken und uns fragen, wie die Parteien im Reichstag ihrer eigenen Entmachtung zustimmen konnten.
Wir werden sehen.

[Zu den Iren und der Abstimmung an sich: Ad sinistram (>>), Öffinger Freidenker (>>)]

Das Problem mit der Moral (Teil 2)

[Das Problem mit der Moral (Teil 1) >>]

Auf die vier weit verbreiteten Stufen der Moralentwicklung folgten im dritten Stadium noch zwei weitere Stufen: Stufe 5, die Stufe des Sozialvertrages oder des Nutzens für alle und der Rechte des Individuums, und Stufe 6, die Stufe der universalen ethischen Prinzipien.
Die Stufe 5 wäre schon ein großer Schritt voran in die richtige Richtung gewesen: „Richtiges Handeln wird in erster Linie im Sinne allgemeiner, individueller Rechte und der von der gesamten Gesellschaft kritisch geprüften und gebilligten Normen definiert. Der Mensch ist sich des Relativismus der persönlichen Werte und Meinungen klar bewußt, sowie der damit verbundenen Notwendigkeit, Verfahrensregeln einzuhalten, die zu einem Konsens führen. Abgesehen von dem, worauf man sich verfassungsmäßig und demokratisch geeinigt hat, ist das Recht eine Angelegenheit der persönlichen ‚Werte‘ und ‚Meinungen‘. Die soziale Perspektive ist auf dieser Stufe der Gesellschaft vorgeordnet, wobei Konflikte zwischen einzelnen legalen
Handlungen erkannt und integriert werden können.“ (>>)

So gut und lobenswert die fünfte Stufe gegenüber allem vorangegangenen war, so offensichtlich war dennoch, dass jene sechste Stufe die einzige war, die tatsächlich der Rede wert war. Hier urteilte der einzelne nicht mehr nach dem Prinzip von Strafe und Nichtstrafe, Eigennutzen und Fremdnutzen oder Regelkonformität und Regelverstoß, sondern nach allgemeingültigen ethischen Prinzipen, frei nach dem Kantschen Kategorischen Imperativ. Diese Prinzipien waren abstrakt und ethisch ("goldene Regel", "Kategorischer Imperativ"); es waren keine konkreten moralischen Regeln wie die zehn Gebote. Im Grunde waren es allgemeingültige Prinzipien der Gerechtigkeit, der Reziprozität, der Gleichheit der Menschenrechte und der Achtung vor der Würde des Menschen als Einzelwesen. Auf dieser Stufe hatte das Individuum die Perspektive eines moralischen Standpunktes, dass jeder Mensch seinen (End-)Zweck in sich selbst trug und dementsprechend behandelt werden sollte.
Die Rede war hier nicht von einer postmodernen Beliebigkeit, sondern von einer Ethik, die höher stand denn jedes Gesetz. Zudem war die Existenz einer solchen Stufe kein Hirngespinst, sondern eine empirische Tatsache, das Ergebnis ungezählter Testreihen und ihrer Entschlüsselung. Allerdings war es für Kohlberg schwierig, entsprechende Individuen zu finden, besonders dann solche, die beständig auf dieser Stufe agierten. Die sechste Stufe mochte zwar existieren und ein erstrebenswertes Ziel für die moralische Entwicklung sein, doch kaum jemand schaffte es so weit.
Und das war die Gesellschaft, in der wir lebten.

Im postkonventionellen Stadium lag die Antwort auf all die Probleme der menschlichen Ko-Existenz, des Zusammenlebens, des Funktionierens der Gesellschaft. Die goldene Regel, der Kategorische Imperativ – die Art und Weise, in der eine Gesellschaft funktionieren konnte und sollte und musste, die Art und Weise, in der sich ihre Akteure und Mitlieder, ihre „Bürger“, zueinander verhalten sollten. Nun gut, wir alle wussten, in was für einer Gesellschaft wir tatsächlich lebten, und welche Werte ihre Mitglieder, uns selbst eingeschlossen, anzutreiben schienen. Was die Gesellschaft selbst anging, operierte sie auf Stufe 4; was die Mehrheit ihrer Akteure mit egal welcher gesellschaftlichen Stellung anging, in der großen Mehrzahl der Fälle irgendwo darunter.
Es war klar, dass daraus nichts Neues wachsen konnte, dass kein Umschwung, keine Entwicklung und keine Verbesserung aus dem schlichten Befolgen der existierenden Regeln (Stufe 3 und 4) resultieren konnten. Auch Egoismus und Auge-um-Auge-Mentalität (Stufen 1 und 2) halfen uns hier nicht weiter. Das Neue und Bessere wurde nur geschaffen, indem wir über uns selbst hinauswuchsen und das Existierende transzendierten, und dafür standen die Chancen im Augenblick schlecht und vermutlich immer schlechter, so wie die Dinge lagen, gerade jetzt. Auf welcher Stufe operierten wohl unsere Parteien, wenn man sie als Akteure auffassen wollte: auf welcher die Konservativen und Neoliberalen, die wir soeben gewählt hatten, die neue und die alte SDP, die Grünen und LINKEn?
Die Beantwortung dieser Frage sei dem Leser überlassen.

Das Problem mit der Moral (Teil 1)

Die Probleme dieses Landes, seiner Parteien, seiner Bevölkerung saßen um einiges tiefer als man gemeinhin so dachte. Aber wäre es offensichtlich, nun, dann wäre es ein öffentliches Problem gewesen – man hätte darüber diskutieren, sich ihm stellen, nach Lösungen suchen können, wenn, ja wenn nicht alle zusammen bis zum Hals und über den Kopf selbst darin verwickelt gewesen wären. Wir hatten ein Problem mit der Moral. Und verbauten derzeit alle Möglichkeiten, da jemals wieder herauszukommen.

Ich mochte ein bisschen weiter ausholen; das war zweifellos notwendig zum Verständnis des gesamten Problemkomplexes. Es gab einmal einen schlauen Mann, Lawrence Kohlberg, einen amerikanischen Psychologen, der sein Leben (>>) dem Studium der Moral, genauer gesagt: der moralischen Entwicklung, gewidmet hatte. Von 1968 bis 1987, dem Jahr seines Todes, war er Professor an der Havard University.
In dieser Zeit führte Kohlberg eine Menge an Versuchen durch, konfrontierte die Versuchspersonen mit immer neuen moralischen Dilemmata, zeichnete iher Antworten und Argumentationen auf und versuchte, aus diesen Ergebnissen allgemeingültige Aussagen über die moralische Entwicklung und Entwicklungsstadien des Menschen abzuleiten (>>)(>>).
Die Ergebnisse gefielen nicht jedem. Ein schneller Blick auf das resultierende Modell Kohlbergs mochte erklären warum.

Kohlberg nahm drei Stadien der moralischen Entwicklung an (>>), die in insgesamt sechs Stufen unterteilt waren. Das erste, präkonventionelle Stadium war unterteilt in Stufe 1: die heteronome Stufe (gut ist der blinde Gehorsam gegenüber Vorschriften und gegenüber Autorität, Strafen zu vermeiden und kein körperliches Leid zu erdulden) und Stufe 2: die Stufe des Individualismus, des Zweck-Mittel-Denkens und des Austauschs (gut ist es, eigenen oder anderen Bedürfnissen zu dienen und im Sinne des konkreten Austauschs fair miteinander umzugehen). Dies sind die Stufen, die man vor allem (mit einigen wenigen Ausnahmen in der Erwachsenenwelt) im Kindesalter vorfindet: Anfangs ist die Unterscheidung gut-schlecht allein durch die Folgen der eigenne Handlung gekennzeichnet, konkret beispielsweise eine Ohrfeige des Erziehungsberechtigten; dann erwacht die erste Kenntnisnahme der Gefühle und Motivationen anderer, noch immer aber gekennzeichnet vom Vorherrschen der Befriedigung eigener Ziele und Bedürfnisse.
An das präkonventionelle Stadium schloss das konventionelle Stadium an, die Entwicklungsstufen der meisten Jugendlichen und Erwachsenen. Dieses war allgemein vom Erfüllen famliärer oder gesellschaftlicher Normen gekennzeichnet: Stufe 3 war die Stufe gegenseitiger interpersoneller Erwartungen, Beziehungen und interpersoneller Konformität; gut ist es, eine gute (nette) Rolle zu spielen, sich um andere zu kümmern, sich Partnern gegenüber loyal und zuverlässig zu verhalten und bereit zu sein, Regeln einzuhalten und Erwartungen gerecht zu werden. So weit so gut, so konventionell. Stufe 4 war die Stufe des sozialen Systems und des verlorenen Gewissens, und gut ist hier, seine Pflichten in der Gesellschaft zu erfüllen, die soziale Ordnung aufrecht zu erhalten und für die Wohlfahrt der Gesellschaft sorge zu tragen.

Eine kurze Zusammenfassung: Das Erreichen der beiden letztgenannten Stufen sorgte für das Fortführen sozialer Systeme, des Gesellschaftsvertrags, des Miteinanders, und tatsächlich kamen die meisten Probanden Kohlbergs über Stufe 4 im Allgemeinen nicht hinaus (und erreicht wurde dieser Stufe von signifikant mehr Frauen als Männern). Die beiden Stufen des ersten Stadiums waren hingegen die des reinen Eigeninteresses, was im Gesamtzusammenhang menschlicher Entwicklung betrachtet erst einmal keine schlechte Sache war, sondern die Grundlage für alles weitere – wenn, tja wenn eine weitere Entwicklung denn stattfand.
Kohlberg und seine Ergebnisse wurden angefeindet, weil nicht sein konnte was nicht sein durfte. Die meisten Menschen waren von konventioneller Moral? Die Entwicklung konnte unterbrochen werden? Im Zeitalter der political correctness waren das gewagte Aussagen, und viele versuchten, seine Ergebnisse und abgeleiteten Annahmen zu widerlegen. Es gelang keinem. Die Ergebnisse hielten allen weiteren Untersuchungen (auch durch Kohlberg selbst) stand, ja sie erwiesen sich sogar im Großen und Ganzen als kulturübergreifend gültig. Es gab noch zwei weitere Stufen im Stadium der Post-Konventionalität, aber zu diesen würde ich ein anderes Mal mehr sagen, die letzte Stufe der allgemeingültigen Moral wurden sowieso von kaum jemandem erreicht (Ghandi und Martin Luther King waren Kohlbergs Beispielpersonen für die letzte Stufe).

Und jetzt, in diesem ersten Teil, zur Schlussfolgerung, die ich anhand der Kohlbergschen Theorien und unser aller Beobachtungen des Ist-Zustands unseres Landes und unserer Welt zu ziehen wagte: Die moralische Entwicklung unserer Gesellschaft als Ganzes erschien mir rückläufig. An das Gemeinwesen verschwendete kaum noch einer einen Gedanken, egal auf welcher gesellschaftlichen Stufe oder Position – sei es im Lager der „Bürger“ oder im Führungspersonal der Parteien. Eigennutz war die Devise, und vermieden wurde nur noch Verhalten, das direkt unter Strafe stand (Stufe 1) und manchmal nicht einmal das. Ab und an mochte sogar noch einer oder eine an andere denken, aber oft nur unter dem Vorbehalt des Eigennutzes (Stufe 2). Klang das bekannt? Konnte man einige (oder nicht sogar die meisten, ja alle) der aktuellen gesellschaftlichen oder politischen Entwicklungen anhand dieser Annahme einordnen und besser verstehen? Ich dachte ja, und es besorgte mich sehr.

(Zu einer parallelen Einschätzung des Ist-Zustands unserer Gesellschaft hat ad sinistram ebenfalls etwas sehr Substantielles zu sagen (>>).)

[Das Problem mit der Moral (Teil 2) hier >>]

Analyse: Eine persönliche Politikfolgenabschätzung

Wir lebten in interessanten Zeiten. In einem Fantasy-Roman hätte es geheißen: „Die Wolken der Dunkelheit zogen auf über dem Land.“

Am Sonntag waren Astrid und Gregor und Jan bei uns zum Abendessen. CDU und FDP gewannen die Wahl. Wir saßen in der Buchkantine, als die ersten Prognosen verkündet wurden. Ich trank meinen Wein aus, und Jan verging der Appetit auf sein Schinkensandwich. Wir gingen schnell nach Hause. Wir fühlten uns mit einem Mal nicht mehr wohl in unserem Land. Wenn es noch unser Land war.

Es war faszinierend. Ein Drittel der Bevölkerung wählte überhaupt nicht mehr (>>) und ließ sich das eigene Schicksal aus der Hand nehmen, und die knappe Mehrheit des Rests der Menschen in diesem Land wählte gegen die eigenen Interessen. Das verrieten jedenfalls die Umfragen, die der Wahl vorangegangen waren (Link folgt): Die Menschen wollten mehrheitlich Atomausstieg, Mindestlöhne, Ende der Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dann wählten sie die Parteien, die all diesem diametral gegenüber standen. Mir graute vor den nächsten vier Jahren, und meinen Freunden ging es ebenso, nach allem was ich sagen konnte jedenfalls. So viel war nun möglich, so viele Fehler: Die Atomkraftwerke würden nun länger laufen, um die Gewinne der Energiekonzerne zu steigern; mehr Atommüll würde produziert, der noch in fünfzigtausend Jahren strahlen würde, und die Folgen würden wir und alle kommenden Generationen ausbaden müssen – nicht jene, die es zuließen, um weiterhin die Gewinne zu steigern. Die Bahn würde privatisiert werden, der letzte Rest des sogenannten Volksvermögens hinausgeramscht, um die Gewinne von Investoren und Invenstmentbanken zu steigern. Jene, die auf die Bahn angewiesen waren, und jene, die bei der Bahn arbeiteten, und das Land als Ganzes würden die Folgen ausbaden müssen. Man kannte die Folgen ja: Man musste nur nach Großbritannien schauen, nach Neuseeland, in die USA. Die Finanzmärkte würden nun nicht reguliert werden, und sie waren bereits eifrig dabei, die nächsten zu bilden. Auch sie würden letztlich kollabieren, und wir alle würden auch für diese Krise wieder aufkommen müssen, wenn das überhaupt noch möglich war. Vier Jahre konnten für all das ausreichen. Vermutlich würden auch zwei Jahre schon genügen, wenn die neue Regierung sich ein bisschen ranhielt.

Es war die falsche Politik zur falschen Zeit. Sie beruhte auf Ideologien und Weltanschauungen, die längst überholt waren, auf dem Prinzip des maximierten Eigennutzes; sie passten nicht mehr in diese Zeit, wenn sie überhaupt jemals in irgendeine Zeit gepasst hatten. Doch es waren verlockende Ansichten, und die Menschen entschieden sich mehrheitlich für sie, obwohl ise ebenfalls mehrheitlich unter ihnen leiden würden – denn diese Ansichten waren einfach, sie waren linear, und sie versprachen simple Lösungen für komplexe Probleme. Die Lösungen würden natürlich nicht funktionieren. Jeder, der einen Kopf zum Denken hatte, konnte es wissen. Aber die Menschen dachten nicht, sondern sie folgten den einfachen Lösungsversprechen, und sie würden die folgende Suppe auslöffeln müssen, besonders jene, die sich nicht dagegen würden wehren können – und dennoch würden sie auch in Zukunft wieder falsch wählen, wieder falsch entscheiden, und das war das eigentlich Traurige daran, das war die menschliche Krankheit des unbeherrschten Geistes (>>).

Ich freute mich wirklich nicht auf die nun folgenden Jahre. Die Zeit lief uns davon, und wir als Bevölkerung hatten uns für den dümmstmöglichen Stillstand entschieden. Ich musste an Heinrich Heine denken, der unter anderen, von der heutigen Warte aus auch nicht mehr sehr viel schlimmeren Umständen gedichtet hatte:
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“
Ich selbst schlief auch schon ganz schlecht.