Analyse: Eine persönliche Politikfolgenabschätzung
Wir lebten in interessanten Zeiten. In einem Fantasy-Roman hätte es geheißen: „Die Wolken der Dunkelheit zogen auf über dem Land.“Am Sonntag waren Astrid und Gregor und Jan bei uns zum Abendessen. CDU und FDP gewannen die Wahl. Wir saßen in der Buchkantine, als die ersten Prognosen verkündet wurden. Ich trank meinen Wein aus, und Jan verging der Appetit auf sein Schinkensandwich. Wir gingen schnell nach Hause. Wir fühlten uns mit einem Mal nicht mehr wohl in unserem Land. Wenn es noch unser Land war.
Es war faszinierend. Ein Drittel der Bevölkerung wählte überhaupt nicht mehr (>>) und ließ sich das eigene Schicksal aus der Hand nehmen, und die knappe Mehrheit des Rests der Menschen in diesem Land wählte gegen die eigenen Interessen. Das verrieten jedenfalls die Umfragen, die der Wahl vorangegangen waren (Link folgt): Die Menschen wollten mehrheitlich Atomausstieg, Mindestlöhne, Ende der Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dann wählten sie die Parteien, die all diesem diametral gegenüber standen. Mir graute vor den nächsten vier Jahren, und meinen Freunden ging es ebenso, nach allem was ich sagen konnte jedenfalls. So viel war nun möglich, so viele Fehler: Die Atomkraftwerke würden nun länger laufen, um die Gewinne der Energiekonzerne zu steigern; mehr Atommüll würde produziert, der noch in fünfzigtausend Jahren strahlen würde, und die Folgen würden wir und alle kommenden Generationen ausbaden müssen – nicht jene, die es zuließen, um weiterhin die Gewinne zu steigern. Die Bahn würde privatisiert werden, der letzte Rest des sogenannten Volksvermögens hinausgeramscht, um die Gewinne von Investoren und Invenstmentbanken zu steigern. Jene, die auf die Bahn angewiesen waren, und jene, die bei der Bahn arbeiteten, und das Land als Ganzes würden die Folgen ausbaden müssen. Man kannte die Folgen ja: Man musste nur nach Großbritannien schauen, nach Neuseeland, in die USA. Die Finanzmärkte würden nun nicht reguliert werden, und sie waren bereits eifrig dabei, die nächsten zu bilden. Auch sie würden letztlich kollabieren, und wir alle würden auch für diese Krise wieder aufkommen müssen, wenn das überhaupt noch möglich war. Vier Jahre konnten für all das ausreichen. Vermutlich würden auch zwei Jahre schon genügen, wenn die neue Regierung sich ein bisschen ranhielt.
Es war die falsche Politik zur falschen Zeit. Sie beruhte auf Ideologien und Weltanschauungen, die längst überholt waren, auf dem Prinzip des maximierten Eigennutzes; sie passten nicht mehr in diese Zeit, wenn sie überhaupt jemals in irgendeine Zeit gepasst hatten. Doch es waren verlockende Ansichten, und die Menschen entschieden sich mehrheitlich für sie, obwohl ise ebenfalls mehrheitlich unter ihnen leiden würden – denn diese Ansichten waren einfach, sie waren linear, und sie versprachen simple Lösungen für komplexe Probleme. Die Lösungen würden natürlich nicht funktionieren. Jeder, der einen Kopf zum Denken hatte, konnte es wissen. Aber die Menschen dachten nicht, sondern sie folgten den einfachen Lösungsversprechen, und sie würden die folgende Suppe auslöffeln müssen, besonders jene, die sich nicht dagegen würden wehren können – und dennoch würden sie auch in Zukunft wieder falsch wählen, wieder falsch entscheiden, und das war das eigentlich Traurige daran, das war die menschliche Krankheit des unbeherrschten Geistes (>>).
Ich freute mich wirklich nicht auf die nun folgenden Jahre. Die Zeit lief uns davon, und wir als Bevölkerung hatten uns für den dümmstmöglichen Stillstand entschieden. Ich musste an Heinrich Heine denken, der unter anderen, von der heutigen Warte aus auch nicht mehr sehr viel schlimmeren Umständen gedichtet hatte:
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“
Ich selbst schlief auch schon ganz schlecht.
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