Die Bundesregierung duckt sich weg

Eine hervorragende Analyse von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten. Abriss:

Der gestrige Tag zeigte schlaglichtartig die Strategie der Kanzlerin beim Umgang mit der Krise. Merkel tut in ihrer Regierungserklärung immer noch so, als sei die Krise von außen über Deutschland gekommen, als habe diese nichts mit der vorausgegangenen deutschen Politik zu tun und vor allem, als habe man alles richtig gemacht. Merkel redet von „gemeinsamem Handeln“ und schiebt die Bekämpfung der Krise auf die internationale Ebene und blockt dann dort durchgreifende Maßnahmen ab. Merkel lehnt weitere Konjunkturinitiativen auf europäischer Eben ab; statt internationalen Druck auf Steueroasen zu machen, bekämpft ihre Partei im Innern sogar die schwarze Liste der gewiss wirtschaftsfreundlichen OECD. Passend dazu fordern am Tag der Regierungserklärung die Fraktionen von CDU und SPD ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Gleichzeitig treibt die Union mit der Blockade der Neuregelung für die Jobcenters ein übles Spiel auf dem Rücken der Arbeitslosen. Wie in einem Brennglas wird darin deutlich, die Bundesregierung taucht in der Krise weg, schiebt Lösungsstrategien auf die lange Bank internationaler Gremien und wartet auf bessere Zeiten, um weiter zu machen wie bisher.

Hybris des SPIEGELs wie der FDP

Zitat SPON:
Eine Verstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate rückt näher: Der Bundestag hat dem Gesetz zur Enteignung der Bankaktionäre mehrheitlich zugestimmt. Die Opposition spricht von einem "Tag der Unfreiheit".

Die Opposition kritisierte das Gesetz zur möglichen Enteignung von Banken scharf. Unmittelbar vor der Abstimmung sagte FDP-Vize Rainer Brüderle: "Heute ist ein Tag der Unfreiheit, heute wird eine Grundachse verschoben." Das Rettungsübernahmegesetz sei "ein Schlag gegen unsere Wirtschaftsordnung", fügte der Liberale hinzu. Der Staat könne in der Finanzkrise zwar nicht tatenlos zusehen, aber die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft müssten gewahrt werden.

Hallo, geht's noch? Die Opposition im Deutschen Bundestag besteht nicht nur aus der FDP, es gibt auch noch die Grünen und die Linke, falls dies der SPON-Redaktion entgangen sein sollte. Es ist unerträglich, wie ausgerechnet diese Partei, die nichts Anderes will als ein "Weiter so", nun auch noch im SPIEGEL zur Gesamtheit der Opposition verklärt wird, während teilweise tatsächlich substantielle Beiträge der LINKEN gemäß der existierenden journalistischen Mengenlehre geflissentlich totgeschwiegen werden.

Zur Person Brüderle will ich mich gar nicht erst äußern, daher zu seinem Zitat nur soviel: Die Soziale Marktwirtschaft dient der FDP nur als ideologisches Deckmäntelchen, wenn opportun. Aber mit einer tatsächlich sozialen Marktwirtschaft hat die heutige FDP nichts, aber auch gar nichts am Hut. Herr Brüderle sollte sich lieber endlich einmal das Grundgesetz zu Gemüte führen, ich wette, es wäre für ihn das erste Mal.