Koch muss zurücktreten

Aus der FR (>>), einer der letzten Zeitungen dieses Landes, für die das Wort "Pressefreiheit" noch mehr war als ein bloßes Lippenbekenntnis:

FR: Der Finanzminister sagt, die Verwaltung habe richtig gehandelt.

Wilhelm Schlötterer: Ich habe in 30 Jahren im bayerischen Finanzministerium einiges erlebt und bin nicht leicht zu erschüttern. Aber dieser Fall ist unfassbar. Gleich vier Steuerfahnder einer Gruppe wurden für verrückt erklärt. Das kann niemals mit rechten Dingen zugegangen sein. Es ist evident, dass hier kriminelle Methoden angewandt wurden. Ich bin entsetzt, dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist. Da läuft es einem kalt den Rücken herunter. Den Beamten wurde Paranoia bescheinigt - als ob das eine ansteckende Krankheit wäre. Ich kann es einfach nicht begreifen, dass so etwas möglich ist.

FR: Der Gutachter ist ja dafür verurteilt worden.

WS: Der Gutachter ist doch nur das letzte Glied in der Kette. So etwas würde auch kein Behördenleiter oder die Oberfinanzdirektion alleine ins Werk setzen. Das muss vom Finanzminister und vom Ministerpräsidenten persönlich entschieden worden sein - anders ist das in einer Verwaltungshierarchie gar nicht möglich. Koch und Weimar sind dafür politisch und rechtlich verantwortlich. Koch wurde ja wiederholt angeschrieben, gab aber keine Antwort. Das ist rechtswidrig, denn der Ministerpräsident muss Petitionen und speziell Dienstpetitionen von Beamten beantworten - hier handelt es sich also um eine doppelte Rechtswidrigkeit.

FR: Ist es vorstellbar, dass Koch nicht informiert wurde?

WS: Nein, ein Ministerpräsident schwebt nicht über solchen Dingen, er ist der bestinformierte Mann des Landes, ihm wird alles vorgelegt. Er hätte handeln müssen. Man kann den Fall gar nicht dramatisch genug sehen: Da sollten vier Menschen den bürgerlichen Tod sterben, persönlich vernichtet werden. Weimar und Koch können nicht so tun, als ob ihnen das nicht glasklar gewesen wäre. Dieser Gutachter hatte ein Gefälligkeitsgutachten zu erstellen. Selbst wenn Weimar und Koch das leugnen, trifft sie die Schuld dafür. Der Rücktritt von Koch und Weimar ist unumgänglich, wenn Verantwortung in Hessen noch irgendeinen Sinn haben soll.

Wenn Deutschland eine Bananenrepublik war, dann war Hessen der Abgrund derselben. Dieser Staat war am Ende, und wenn er's noch nicht war, dann war Hessen es auf jeden Fall.