Nach dem Parteitag
Ich mochte lieber noch auf diesen Artikel (>>) in der FR hinweisen, eine Analyse eigentlich, der das Dilemma der SPD, die verfehlte Arbeit ihrer abgeschotteten Führungsriege und den Vertrauensverlust dieser einstmals sicherlich wichtgen und großen Partei großartig zusammenfasste:
Das Ausmaß dieses Vertrauensverlustes wurde insbesondere nach dem 14. März 2003 offensichtlich, als SPD-Kanzler Schröder seine als "Agenda 2010" gefasste Konzeption einer Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Berlin vorstellte. Es handelte sich dabei um die konsequente Folge des in der SPD seit dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Lafontaine nicht ausgehandelten Streits zwischen sogenannter Marktorientierung und sozialer Gerechtigkeit.Sicherlich, sie würden weiter so tun, als gäbe es nichts auszusetzen, außer vielleicht an den Verständnisfähigkeiten des gemeinen Wählers, des alten Dummkopfs. Das alte Personal, die alten Seilschaften, Lippenbekenntnisse in der Opposition, und dann, schließlich, wahrscheinlich wieder das Gegenteil an der Regierung, wann auch immer: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen."
Dieser Konflikt wurde in einem geradezu dezisionistischen Akt der engsten SPD-Parteiführung entschieden und von vielen Parteimitgliedern, Gewerkschaftern und Wählern als Preisgabe der sozialen Gerechtigkeit empfunden, die nach wie vor als der ureigene programmatische Kern der Sozialdemokratie wahrgenommen wird. Ohne innerparteiliche Diskussion und ohne eine diese Entscheidung begleitende konsistente Politik und Vermittlung nach außen war mit dieser grundlegenden Verschiebung des sozialdemokratischen Koordinatensystems das Fünfparteiensystem auch in Westdeutschland angekommen.
Aber wenn in den nächsten Jahren die Wogen der Geschichte über dem Haupt der SPD zusammenschlugen, nun, so konnte keiner sagen, er hätte es nicht wissen können - es stand alles hier, für jeden zu sehen.


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