Neues aus dem Irrenhaus: Verfassungsschutz wird Polizei?

Neues in der SZ: Das Reichsinnenministerium hat eine Wunschliste für die nächste Legislaturperiode. An der Spitze: Polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz (u.a. Online-Durchsuchungen, Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung, Lausch- und Spähangriffe). Das klingt jetzt so nett, das dürfen die doch eh alles schon, oder? Nur zur Erinnerung: Der Verfassungsschutz hat einen putzigen Namen, aber es handelt sich dabei um den deutschen Inlandsgeheimdienst. Ja, wir haben so einen. Und wir hatten auch schon mal eine Verquickung zwischen Polizei und Geheimdienst, das hieß damals GeStaPo.
Die beiden Funktionen auseinanderzuhalten hatte und hat aber einen guten Grund. Kein Mensch kontrolliert die Geheimdienste, jedenfalls kein Richter - wie sollten sie sonst ihre so geheime Arbeit tun? Und Geheimdienst und geheimdienstliche Methoden bedeuten: der Betroffene erfährt nichts. Kein Richter kontrolliert, kein Einspruch ist möglich. Hallo 1984. Das ist bizarr, und es ist ein Skandal - wir leben in einem Rechtsstaat, jedenfalls noch. Doch dessen größte Feinde scheinen nicht mehr nur äußerst rechts und äußerst links zu sitzen, sondern offensichtlich auch im Innenministerium selbst.

Es gibt noch einiges mehr auf dieser Wunschliste des Innenministeriums, die angeblich von unteren Chargen ganz ohne Weisung oder ähnliches, quasi in der Freizeit wahrscheinlich, zusammengestellt wurde (siehe unten) - unter anderem Straffreiheit für V-Männer, die, um sich zu beweisen, "szenetypische Straftaten" begehen "müssen", vielleicht einen Türken oder Linken zusammenstiefeln beispielsweise.

Wie in der SZ (>>) zu lesen ist:

Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

Großartig. Das alles hätte bereits passieren sollen, jetzt passiert es eben nach der Wahl. Wer die Regierungskoalition wählt, der sage nicht, er hätte nicht gewusst, worauf er sich einließ. Willkommen im KapitalFaschismus.


Heribert Prantl schreibt schon dagegen an (>>). Sein Wort in Gottes Ohr.

*UPDATE*
Und auch Telepolis zieht nach (>>).